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 |  | 1241 - 1245 / 5330 Abstimmungen |  |  |
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| Wie bewertet ihr den Umstand, dass Verfassungsrichter im Zuge des EZB-Urteils starke Präsenz in den Medien zeigten? |
Verfassungsrichter gelten in Deutschland bisher als medial zurückhaltend - und das hat gute Gründe. Die Autorität der Verfassungsrichter, die anders als andere Gerichte ihre Urteile nur in engsten Grenzen mit Zwang durchsetzen können, bezieht sich alleine aus ihrer schöpferischen Kraft der Rechtsprechung. Öffentliche Zurückhaltung deshalb als Programm: Wir sprechen durch unsere Urteile, nicht durch Auftritte in den Medien.
Doch beim Urteil des BVerfG zum Anleihenankaufprogramm PSPP der EZB hat sich das geändert. Das Urteil schlug erhebliche Wellen, erstmals wurde den europäischen Institutionen - insbesondere dem EuGH - ein ultra-vires-Akt unterstellt und damit ein über die EU-Verträge hinausgehendes Handeln.
In einem recht langen Interview äußerte sich zunächst der berichterstattende Richter Huber zu dem Urteil und bezeichnete es als mehr oder weniger alternativlos.
Der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle legte nun mit einem langen Interview in der Zeit nach (leider hinter einer Bezahlschranke) und äußerte nicht nur grundlegende Gedanken zum Verhältnis europäischer und nationaler Verfassungsgerichte, sondern übte auch recht deutliche Medienkritik - wie können Mediendossiers 10 Minuten nach Verkündung ein Urteil von 130 Seiten sinnvoll bewerten? Auch zu weiteren politischen Themen äußerte sich Voßkuhle.
Dieser Schwenk in die Öffentlichkeit wird nicht von allen begrüßt, vor allem unter Juristen ist das Handeln umstritten: Zwar agierten Verfassungsgerichte notwendigerweise immer im politischen Raum, sollten sich aber auch durch große Zurückhaltung mit politischen Äußerungen auszeichnen. |
 | Positiv | 0,0% | (0) | | | eher positiv | 25,0% |   (2) | | | eher negativ | 25,0% | (2) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 37,5% |   (3) | | | |  |
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| Wird bei der Bundeswehr nicht effektiv genug beim Personal selektiert? |
Wieder gibt es einen Vorfall, bei dem bei einem Soldaten Waffen und Sprengstoff gefunden wurden.
Hingewiesen wurde die Bundeswehr und die Staatsanwaltschaft vom MAD, der den betreffenden Soldaten im Zuge der Ãœberwachung im rechtsextremistischen Millieu im Fokus hatte.
Aus dem SZ-Artikel:
Der MAD habe den Mann bereits seit 2017 im Blick gehabt, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten im Bundestag mit. Anfang des Jahres habe der Dienst den Hinweis erhalten, dass der Oberstabsfeldwebel auf seinem privaten Grundstück ein Waffen- und Munitionsversteck angelegt haben soll. Am Mittwochfrüh sei es zu "Exekutivmaßnahmen" gekommen, hieß es in der als Verschlusssache eingestuften Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus
-hinweis-kam-vom-mad-waffen-bei-ksk-soldat-entdeckt
-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200513-99-43776 |
| | Offensichtlich | 22,2% | (2) | | | Das scheint eher so zu sein | 11,1% |  (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 11,1% | (1) | | | Nein - das trifft eher nicht zu | 0,0% | (0) | | | Ach was, das ist ein Einzelfall | 11,1% | (1) | | | Der Zeitungsbericht ist eine Ente der Lügenpresse | 0,0% | (0) | | | Diskussion / Alternative Antworten | 33,3% | (3) | | | Mir egal - Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Berlin setzt bei Corona-Maßnahmen auf Ampel statt auf eine reine Obergrenze - ist das der bessere Weg? |
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte zuletzt zusammen mit der Bundesregierung beschlossen, dass strenge Maßnahmen in Landkreisen wiedereingeführt werden sollen, wenn sich binnen sieben Tagen 50 auf 100.000 Personen mit COVID 19 infiziert haben.
Dem Berliner Senat ist das zu wenig: In der Bundeshauptstadt wird ein Ampelmodell eingeführt, dass auf drei Kriterien beruht und bei denen jeweils in drei Stufen (grün, gelb, rot) abgegrenzt wird:
- Höhe der Infektionszahlen (Unterscheidungswerte: < 20, zw. 20 - 30, über 30 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen)
- Reproduktionsfaktor (Abgrenzungswert unter 1,1; zwischen 1,1 und 1,2 sowie über 1,2)
- Anzahl freier Intensivbetten (Abgrenzungswert unter 15 Prozent belegter Betten; zw. 15 u. 25 % belegter Betten und über 25% belegter Betten)
Derzeit liegt die Reproduktionszahl bei 0,79, auch freie Intensivbetten gibt es noch genug.
https://bit.ly/2LpV2uK |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 30,0% | (3) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 40,0% |  (4) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Warum hat manch Immobilieneigentümer ein so großes Interesse daran, die Eigentümerstruktur seiner Immobilie zu verschleiern? |
Wer etwa in Berlin herausfinden will, bei welchem Vermieter er seine Wohnung mietet, hat manchmal größere Schwierigkeiten: Denn das Verschleiern tatsächlicher Eigentümerstrukturen ist schon seit Jahren kein Einzelphänomen mehr. Durch komplizierte Geflechte werden Eigentümerstrukturen verschleiert. Es ist bekannt, dass dies u.a. ein Nährboden für Geldwäsche z.B. durch kriminelle Clans ist. Abhilfe sollte ein Transparenzregister schaffen, in dem öffentlich eingesehen werden kann, wer wirtschaftlich Berechtigter an der Immobilie ist. 135 Wohnungsgesellschaften sind trotz neuer Vorschriften nicht hinreichend identifizierbar; wo 111 Einträge im Register hätten zu finden sein müssen, finden sich tatsächlich nur 7 Einträge.
Was haben die Betroffenen zu verbergen?
https://bit.ly/2LraQwZ |
| | Was sollen sie schon zu verbergen haben? Verschleierung ist legitim. | 0,0% | (0) | | | Wer so verschleiert, hat sicher etwas schlimmeres zu verbergen. | 16,7% | (2) | | | Das kann ich nicht beurteilen. | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Was würdest du mit dem Geld aus einem "Corona-Scheck" anstellen? |
Mit Fortschreiten der Coronakrise treten auch immer mehr die Überlegungen in den Vordergrund, wie man nach Abflachen der Krise die Wirtschaft wieder ankurbeln könnte. Neben Kaufprämien für Autos wird immer ernsthafter auch darüber nachgedenkt, an Einwohner "Corona-Schecks" zu verteilen, um die Nachfrage zu stimulieren. Die Einwohner Deutschlands bekämen dann einen Geldbetrag - z.B. 100 EUR - überwiesen und können das Geld frei verwenden.
Was würdet ihr damit tun? |
| | Ich würde das Geld nutzen, um eine länger geplante Anschaffung anzuschieben | 14,3% | (2) | | | Ich würde das Geld irgendwie verbrauchen, aber ohne besondere Zielrichtung | 21,4% | (3) | | | Ich würde das Geld bei Seite legen | 7,1% | (1) | | | Ich würde was anderes machen | 0,0% | (0) | | | Ich würde diskutieren | 28,6% | (4) | | | Ich würde in Bimbes tauschen | 28,6% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1241 - 1245 / 5330 Abstimmungen | | |
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