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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mandalorian  05.05.2020 08:39 Uhr
Höhlen die Ministerpräsidenten der Länder mit ihren Alleingängen in der Krise die Autorität von Angela Merkel völlig aus?
So sieht das jedenfalls der neueste Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Hervorgehoben wird Ministerpräsident Stephan Weil, der seine Gastronomie öffnen lässt und damit das ganze Konstrukt der Bund-Länder-Koordinierung mitsamt Kanzlerin als absurdes Schauspiel entlarvt.

Aber auch NRW und Bayern bekommen ihr Fett weg, weil sie Alleingänge z.B. im Bereich der KiTas beschreiten - Sachsen-Anhalt lässt jetzt abseits der bundesweiten Verständigung Kleingruppen zu... usw.

Kanzlerin Merkel dürfte zumindest brüskiert werden - illegal sind diese individuellen Ansätze ja nicht.

Aber angesichts ihrer Presseauftritte wirkt sie immer weniger mit länderübergreifender Autorität ausgestattet...

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/coronavirus
-merkel-lockerungen-1.4896571
 Ja - eindeutig8,3%  (1)
 Ja - eher schon25,0%  (3)
 Teils - teils16,7%  (2)
 Nein - eher nicht8,3%  (1)
 Nein - überhaupt nicht0,0%  (0)
 Diskussion / Alternative Antworten0,0%  (0)
 Mir egal / Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Mandalorian  04.05.2020 12:28 Uhr
Wärest Du bereit mit Steuergeldern die Dividendenzahlungen eines Automobilkonzerns zu subventionieren?
Unser Finanzminister Scholz findet das jedenfalls empörend (bei Anne Will). Es kann seiner Meinung nach nicht angehen, dass ein Konzern nach staatlicher Unterstützung schreit und dann seinen Aktionären die Dividende auf die Anteile zahlt.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will
-zum-neustart-nach-corona-gegenwind-fuer-die-autolobby-1.4895767
 Ja - warum nicht?0,0%  (0)
 Ja - eher schon7,1%  (1)
 Ich bin da gespalten7,1%  (1)
 Nein - eher nicht7,1%  (1)
 Nein - keinesfalls71,4%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Börsennotierte Bimbes ohne Dividende7,1%  (1)
 
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Von:  pro_fondo  29.04.2020 16:44 Uhr
Die SPD kritisiert die Forderung der Automobilindustrie nach staatlich finanzierten Kaufprämien. Zurecht?
"... In der SPD gibt es massiven Unmut über die Forderungen der Automobilindustrien nach staatlichen Kaufprämien in der Coronakrise. "Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahren dicke Gewinne gemacht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem SPIEGEL. "Leider wurden gleichzeitig die notwendigen Innovationszyklen verschlafen, und gerade bei der Elektromobilität haben die Unternehmen mit der ausländischen Konkurrenz nicht Schritt gehalten." ..."

Quelle:
https://bit.ly/2KHnMOX
 ja64,3%  (9)
 eher ja0,0%  (0)
 unsicher7,1%  (1)
 eher nein7,1%  (1)
 nein0,0%  (0)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  r. legis  29.04.2020 14:27 Uhr
SPD-Innenpolitikerin Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Wie bewertest du diese Personalie?
Die Neubesetzung des Amts des Wehrbeauftragten steht an. Das Amt dient der stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Militärtätigkeit, ist gleichzeitig auch Sprachrohr für Soldatinnen und Soldaten. Lange hielten sich Gerüchte, Johannes Kahrs könnte Wehrbeauftragter werden - nun ist jedoch klar, dass die SPD die Innenpolitikerin Eva Högl ins Rennen schicken wird. Wegen der koalitionsinterenen Postenverteilung gilt ihre Wahl im Bundestag als sicher. Högl vertritt derzeit den Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte, dort wurde sie direkt gewählt. Im Bundestag beschäftigte sie sich vorwiegend mit innenpolitischen Fragen.

https://bit.ly/2VO3UA0
 Positiv0,0%  (0)
 eher positiv7,7%  (1)
 eher negativ15,4%  (2)
 Negativ23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  r. legis  28.04.2020 16:08 Uhr
Lufthansa will staatliche Hilfen nur, wenn Staat keinen Einfluss auf die Geschäfte hat - sollte sich die Bundesregierung darauf einlassen?
Es steht schlecht um Deutschlands größte Airline und quasi-Flagcarrier: Seit der Coronakrise ist das Angebot der Fluglinie zusammengebrochen, deutlich mehr als 90 Prozent der Flüge finden nicht mehr statt. Lufthansa-Chef Spohr gibt deshalb unumwunden zu, dass die Lufthansa unmittelbar vor der Pleite steht. Der Bund soll nun helfen und mit einem hohen einstelligen Milliardenbetrag einsteigen. Doch das soll nicht ohne Bedingungen passieren, denn die Bundesregierung will die Hilfen leisten, indem sie in die Airline einsteigt und 25,0x % der Anteile hält. Beansprucht würden zudem zwei Sitze im Aufsichtsrat. Das ist Konzernchef Spohr aber zu viel - er sagte, er würde sein Unternehmen lieber ins Schutzschirmverfahren führen, dass regelmäßig nach drei Monaten in die Insolvenz führt, statt staatlichen Einfluss zuzulassen. Schließlich habe das Unternehmen die letzten drei Jahre Rekordgewinne eingefahren und damit gezeigt, dass es auch alleine wirtschaften kann. Sorge dürfte dem Vorstand vor allem bereiten, dass Bund und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Mehrheit hätten und deshalb etwa Entlassungen oder Betriebsschließungen blockieren könnte. Was also tun?

https://bit.ly/2Sh1Y10
 Ja0,0%  (0)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein28,6%  (4)
 Nein42,9%  (6)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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