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 |  | 1346 - 1350 / 5331 Abstimmungen |  |  |
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| Höcke will gegen Ramelow als MP-Kandidat antreten. Was hältst Du davon? |
Gerade kam die Pushup-Meldung bei zeit.de:
"Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an."
https://bit.ly/2IaeiuD |
 | Das finde ich gut, weil... | 33,3% |   (7) | | | Das sehe ich ambivalent, denn ... | 9,5% |  (2) | | | Das ist mir egal. | 23,8% |   (5) | | | Das finde ich schlecht, weil ... | 9,5% |  (2) | | | Diskussion | 14,3% |  (3) | | | Desinteresse | 9,5% |  (2) | | | |  |
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| Sollte Deutschland, ähnlich wie 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und den griechischen Inseln, aus humanitären Gründen öffnen und deren Aufnahme garantieren? |
Die türkische Regierung läßt Flüchtlinge weitgehend ungehindert in Richtung griechische Grenze reisen und stellt z.T. sogar kostenlose Busse für den Transport bereit. Begründet wird diese Maßnahme mit der hohen Zahl in der Türkei aufgenommenen Flcühtlinge (rund 3,5 Mio.) und der Notwendigkeit, sich auf einen neuen Zustrom aus der Region Idlib vorbereiten zu müssen.
Zudem hätte die EU nicht die erwartete und nötige Hilfe geleistet, um der Türkei eine auskömmliche Versorgung der Flüchtlinge im Land zu ermöglichen.
Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, die Menschen zu instrumentalisieren, um die Unterstützung der EU und der Nato für das militärische Vorgehen in Syrien zu erzwingen.
Mittlerweile sollen mehr als 10.000 Personen die Grenze erreicht haben. Auf dem griechischen Inseln befinden sich bereits bis zu 40.000 Flüchtlinge. Dort landen seit Tagen wieder verstärkt Boote mit Personen an, die von der türkischen Küste aufbrachen, ohne von der dortigen Küstenwache daran gehindert worden zu sein.
Sowohl an der griechischen als auch an der bulgarischen Grenze wurden die Grenztruppen und Zäune verstärkt. |
| | Ja, weil... | 25,0% |  (5) | | | Nein, weil... | 50,0% | (10) | | | Andere Meinung. | 15,0% | (3) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 0,0% | (0) | | | Diskussion usw. usf. | 10,0% | (2) | | | | |
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| Hat Friedrich Merz sich schon durchgesetzt? |
Friedrich Merz ist einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Verfolgt man die Berichterstattung, müsste die Sache doch schon eingetütet sein: Im eigenwilligen Apolda in Thüringen hält Merz eine stark umjubelte Rede, die Bild-Zeitung fixiert sich in der öffentlichen Berichterstattung stark auf Merz und auch immer mehr CDU-Politiker (so z.B. Thomas Strobl oder Kai Wegner) argumentieren absolut und kategorisch: Die CDU müsse sich komplett verändern, das gehe nur mit Merz.
Ist die Sache also schon durch? |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 16,7% | (3) | | | eher nein | 27,8% | (5) | | | Nein | 33,3% |  (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (4) | | | | |
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| KAnnst Du dem Kommentar von Barbara Junge (siehe Hintergrund) zustimmen? |
Darin heißt es u.a.:
"Wir müssen über offene Grenzen reden. Nicht Angela Merkel hat 2015 die Grenzen geöffnet. Es war eine unheilvolle Allianz aus Wutbürgern und rechten Ideologen, die 2015 die Grenzen geöffnet hat, für bis dahin in Deutschland nicht Sagbares und nicht Denkbares.
Heute stehen wir an einer kritischen Schwelle. In Chemnitz war zum ersten Mal zu sehen, wie Wutbürger:innen und Rechtsextreme offen gemeinsam aufgetreten sind. Später marschierten sie Seit an Seit in Berlin. Diese Mischung ist zu einer Bedrohung seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausmaßes herangewachsen. Ein Tobias Rathjen fühlt sich heute als legitimierter Vollstrecker einer Geisteshaltung, in der selbst die Nazisprüche eines Björn Höcke ihren Platz haben.
Wir wollen und wir können nach dem NSU, nach Kassel, nach Halle, nach Hanau nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir ... können Rassismus, rassistischen Hass und Mord nicht als deutsche NormaÂlität im Jahr 2020 hinnehmen. Wir brauchen jetzt Ideen, Taten, Gesetze, all das. Und eine gesellschaftliche Umkehr. Nicht weniger."
Quelle:
https://taz.de/Editorial-zum-Dossier-nach-Hanau/!5664225/ |
| | ja, vollumfänglich | 17,6% | (3) | | | größtenteils, jedoch ... | 5,9% | (1) | | | unschlüssig | 0,0% | (0) | | | eher nicht, obwohl ... | 5,9% | (1) | | | nein, überhaupt nicht | 47,1% | (8) | | | andere Meinung | 5,9% | (1) | | | Desinteresse | 17,6% | (3) | | | | |
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| AfD verliert im Streit um Hanau-Debatte! - Richtig so? |
Das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde am kommenden Donnerstag liegt bei der CDU. Sie will unter der Überschrift "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" über die Gefahr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sprechen. Es ist eine Reaktion auf die rassistischen Morde. Ursprünglich sollte die Bilanz der ersten 100 Tage der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition im Mittelpunkt stehen. Die kurzfristige Themenänderung brauchte deshalb laut Geschäftsordnung die Zustimmung der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die konnte Liedtke am Montag aber nicht geben, weil ihr Stellvertreter von der AfD seine Zustimmung verweigerte. Im Landtagspräsidium aber ist Einvernehmen Pflicht.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-verliert-im-Streit-um-Hanau-Debatte-article21603125.html |
| | Ja | 42,9% | (6) | | | Nein | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 28,6% | (4) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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