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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mummy Dust  26.02.2020 12:09 Uhr
Angela Merkel als Kanzlerin, Friedrich Merz als CDU-Chef - meint ihr, dass das bis zum regulären Ende der Wahlperiode funktionieren würde?
Friedrich Merz ist einer von drei Kandidaten für den CDU-Chefposten. Der aus der Versenkung wieder aufgetauchte Politiker, der sich in den letzten Jahren vor allem als Aufsichtsrat bei einem größeren und sehr umstrittenen Vermögensverwalter verdingte, war für zwei Jahre CDU-Fraktionschef im Bundestag, hat aber ansonsten keine Erfahrung in politischen Spitzenämtern. Dass er nicht länger Fraktionschef bleiben konnte, nimmt er vor allem Angela Merkel übel: Sie haben ihn damals ausgebootet, heißt es. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als hochgradig vergiftet, auch politisch gibt es zwischen beiden nur geringe Schnittmengen. Steht Merkel eher für eine progressive CDU, möchte Merz diese ganz deutlich nach rechts ausrichten.

Sollte Merz sich gegen Laschet und Röttgen durchsetzen, wäre er also CDU-Chef an der Seite einer Bundeskanzlerin Merkel. Viele vermuten, dass das nicht gutgehen wird und Merkel schnell wird zurücktreten müssen.

 Ja0,0%  (0)
 eher ja14,3%  (2)
 eher nein28,6%  (4)
 Nein14,3%  (2)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Mummy Dust  26.02.2020 12:04 Uhr
Das strafbewehrte Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig und nichtig. Wie bewertest du das neueste Urteil des BVerfG?
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über sechs Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB entschieden, der - nach einer Reform - die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Es entschied zugunsten der beschwerdeführer und erklärte die entsprechende Vorschrift im StGB für verfassungswidrig. Sie ist damit nichtig und darf nicht mehr angewendet werden.

Das Urteil dürfte zu einer Leitentscheidung für den Bereich des Persönlichkeitsrechts werden, denn erstmals stellte das BVerfG klar, dass auch ein umfangreich selbstbestimmtes Sterben zum Persönlichkeitsrecht gehört.

https://bit.ly/2PoXXGr
 Positiv26,3%  (5)
 eher positiv36,8%  (7)
 eher negativ10,5%  (2)
 negativ10,5%  (2)
 Diskussion5,3%  (1)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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Von:  Staubi  26.02.2020 07:50 Uhr
Wird mit der CDU der Kampf gegen Rechtsextremismus zum Placebo?
Norbert Röttgen fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Anti-Rechtsextremismus-Kabinett, das der Lesart nach aus Ministern bestehen soll. An der Verweigerung der Mitarbeit mit AfD und Linkspartei soll weiter festgehalten werden, auch wenn das Beispiel Tühringen bewies dass es keine Brandmauer zwischen AfD und CDU gibt und auch Spitzenpersonal der CDU einen Pakt mit der AfD im Nachhinein beführwortete. Ein andere Kanidat, Friedrich Merz, hält darüber hinaus am Kampf gegen Rechtsextremismus fest, indem Wähler die von CDU zur AfD gingen zurückgewonnen werden sollen, indem klare Kante gegen illegale Migration gezeigt werden soll.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/rechtsextremismus-norbert-roettgen-cdu-vorsitz
 Ein Kabinett von Ministern für den Kampf gegen Rechtsextremismus? Lächerlich!35,7%  (5)
 Wenn nun auch konsequente Gesetze erlassen werden im Kampf gegen Rechtsextremismus könnte es was werden.0,0%  (0)
 Unsicher/ Enthaltung.7,1%  (1)
 Diskussion.14,3%  (2)
 Das interessiert mmich nicht.42,9%  (6)
 
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Von:  pro_fondo  26.02.2020 06:35 Uhr
Wenn die SPD wieder nach links rückt und die CDU wieder konservativer wird: Kann dann Deiner Ansicht nach die Spaltung der Gesellschaft mittelfristig überwunden werden?
Immerhin gewinnt derzeit bei den Sozialdemokraten der linke Flügel an Einfluss und Merz könnte CDU-Vorsitzender werden.
 ja, weil ...18,8%  (3)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 Das hat mir zu viele Unwägbarkeiten, ich bin unschlüssig.12,5%  (2)
 nein, obwohl ...6,3%  (1)
 nein, denn ...31,3%  (5)
 andere Antwort12,5%  (2)
 Desinteresse18,8%  (3)
 
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Von:  mystic  25.02.2020 20:12 Uhr
Welche deutsche RL-Partei steht Deiner Meinung nach dem Nationalliberalismus/Rechtsliberalismus am nächsten?
Gerne können auch Kleinstparteien berücksichtigt werden.

Als Antwortoptionen mal ein paar Ideen als Vorschläge. Die Liste ist aber natürlich nicht vollständig.
 FDP10,5%  (2)
 AfD36,8%  (7)
 CDU/CSU5,3%  (1)
 Partei der Vernunft0,0%  (0)
 LKR21,1%  (4)
 Freie Wähler0,0%  (0)
 Eine andere Partei.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.10,5%  (2)
 Es gibt in Deutschland keine nationalliberale Partei.10,5%  (2)
 Diskussion5,3%  (1)
 
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