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 |  | 4656 - 4660 / 5330 Abstimmungen |  |  |
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Von: Alex19  | 24.04.2013 18:00 Uhr |
| Brauchen wir eine bessere und mutigere Justiz? |
| Mit vielen Missständen wird unsere Justiz nicht fertig. Man denke nur an das Unwesen der Abmahnvereine, die Abzocke im Internet und die Auswüchse in der Werbung. Es bräuchte eine andere Justiz, die selbstbewusster die Möglichkeiten wahrnimmt, die ihr vom Gesetz in vielen Generalklauseln über Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben, unlauterer Wettbewerb etc. in die Hand gegeben wurde, von ihr aber nicht genutzt wird. Kann da eine andere, bessere Justiz Abhilfe schaffen? |
 | Jaaa! | 57,9% |      (11) | | | Nein, für die Missstände ist nicht die Justiz verantwortlich, sondern die Gesetzgebung und die Haushälter, die die Justiz nicht hinreichend ausstatten. | 0,0% | (0) | | | Die Justiz kann nicht Mängel kompensieren, die die Politik geschaffen hat. | 26,3% |    (5) | | | Ja, aber das ist leichter gesagt als getan. Auf jeden Fall müsste die Rekrutierung des Personals der Judikative deutlich verbessert werden. | 0,0% | (0) | | | Eine Langzeitaufgabe! Die Juristenausbildung müsste von Grund auf reformiert werden. Die Feststellung der Qualifikation für das Richteramt darf nicht beschränkt werden auf Auswertung von Examensergebnissen sondern muss erweitert werden auf die Berücksichtigung von Persönlichkeitsmerkmalen. | 15,8% |  (3) | | | |  |
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| Geht es hier tatsächlich nur um die Frauenqoute? |
Grüne Doppelmoral: Wenn es um die Frauenquote geht muss der jüdische Philosoph weichen...
In den letzten mehr als 200 Jahren hat man in Berlin davon abgesehen, dem Berliner Aufklärer und Philosophen Moses Mendelssohn (1729–1786) die gebührende Ehre zukommen zu lassen, einen Straßenzug nach ihm zu benennen, weil er Jude war. Und heute? Geht es nur um die Frauenquote bei dem Namensstreit für den Platz vor dem Jüdischen Museum in Berlin?
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/namensstreit-am-juedischen-museum-mendelssohn-und-der-gruene-deutsche-spiesser,10808020,22552120.html
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| | Ja, ich denke, daß es hier ausschließlich um die festgelegte Frauenquote geht. | 10,5% | (2) | | | Ich bin da etwas unschlüssig. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir schlichtweg egal... | 10,5% | (2) | | | Nein, ich glaube, da steckt noch mehr dahinter als nur die Frauenquote. | 5,3% | (1) | | | Warum um den heißen Brei reden? Dieser Streit offenbart den zumindest latent vorhandenen Antisemitismus in zumindest Teilen der Berliner Grünen. | 10,5% | (2) | | | Wie auch immer, ein gehöriges Maß an Doppelmoral kann man hier den Grünen wohl zuschreiben. | 15,8% | (3) | | | Ganz anders... | 47,4% | (9) | | | | |
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| Regierungskoalition möchte die Gehälter von Krankenkassenchefs kontrollieren. Was sagst du dazu? |
"Satte Gehaltszuschläge für Krankenkassenchefs könnten demnächst Geschichte sein: Einem Zeitungsbericht zufolge will die schwarz-gelbe Koalition die Verträge von Vorständen künftig genehmigen lassen. Auch Spitzenmanager ärztlicher Vereinigungen könnte die Neuregelung treffen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalition-will-gehaelter-von-kassenchefs-kontrollieren-a-896155.html |
| | Das finde ich gut, denn... | 50,0% | (8) | | | Das finde ich schlecht, denn... | 0,0% | (0) | | | Dazu möchte ich mich anders äußern... | 12,5% | (2) | | | Ich habe kein Interesse | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (6) | | | | |
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| Von: Alex19 | 23.04.2013 17:47 Uhr |
| Bundesinnenminister Friedrich rempelt Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle an, weil der vor Überreaktionen nach dem Boston-Attentat gewarnt hat. In Ordnung? |
| Friedrich hat den Anschlag von Boston zum Anlass genommen, mehr Videoüberwachung als Vorbeugeinstrument gegen Terroranschläge in Großstädten zu fordern und hat sich damit die Kritik des BVerfG-Präsidenten eingehandelt. Jetzt schlägt Friedrich zurück und ermahnt Voßkuhle zur Verfassungstreue durch richterliche Zurückhaltung. Ein Verfassungskonflikt zwischen Regierung und Justiz? |
| | Nicht in Ordnung, aber auch keine Katastrophe! Kommt in den besten Staaten vor! | 38,1% | (8) | | | Wie es in den Wald hineinschallt... Voßkuhle hat angefangen, daher durfte Friedrich so reagieren. | 4,8% | (1) | | | Der Super-Gauck wird es schon wieder richten. | 14,3% | (3) | | | Judicial restraint contra Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz= 1 : 1 | 14,3% | (3) | | | Innenminister neigen nun mal dazu, auch Richtern zu sagen, wo der Hammer hängt! Immerhin werden Verfassungsrichter ja von Politikern in ihre Ämter gewählt. | 28,6% | (6) | | | | |
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| Ist Steuerflucht tatsächlich "die schlimmste Form asozialen Verhaltens"? |
So der SPD-Vorsitzende von Bayern, Florian Pronold.
http://bayernspd.de/meldungen/florian-pronold-hoeness-ist-kein-vorbild-mehr/ |
| | Ja, ist es! Da hat die Bayern-SPD absolut recht! | 14,3% | (4) | | | Es ist zumindest eine der schlimmsten Formen von asozialem Verhalten. | 14,3% | (4) | | | Weiß nicht, habe ich keine Meinung dazu. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht. Da fallen einem zumindest asozialere Verhaltensweisen ein. | 10,7% | (3) | | | Bescheuerter Soz! Mord und Totschlag, Errichtung von Gulags und Konzentrationslagern...DAS ist wohl eher die schlimmste Form asozialen Verhaltens! Da sieht man mal, wie kreuzdämlich die sozialistischen Parolengröler sind! | 21,4% | (6) | | | Ich gebe zu, die Formulierung ist mehr als unglücklich gewählt. Es ist aber Wahlkampf und da sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. | 7,1% | (2) | | | Anderes / Bimbes / Disk | 32,1% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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