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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Wiolant  23.04.2013 07:48 Uhr
Gibt es eine Klassenjustiz (in Bayern)?
"3300 Euro erlöste eine wegen Mietrückständen gekündigte, 33-jährige Mutter aus der Einbehaltung der Internet-Kauferlöse von sechs Kaffeevollautomaten. Letzte Woche wurde die Mutter einer dreijährigen Tochter vom Amtsgericht Landsberg wegen "gewerbsmäßigem Betrug" zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ein Blick auf die extreme Klassenjustiz in Bayern.
...
Bernie Ecclestone hat, glaubt man den Aussagen des von ihm bestochenen Landesbankvorstands Gerhard Gribkowsky, den Freistaat Bayern um mindestens 400 Millionen Euro geschädigt. Der Staatsanwaltschaft München ist dies seit zwei Jahren nicht einmal eine Anklage wert (Keine Anklage im größten Bestechungsfall der deutschen Geschichte).

Uli Hoeneß hat nach den bisher bekannten Fakten mindestens sechs Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt und hat im März das Anwesen von Hoeneß am Tegernsee durchsucht. Aufgrund seiner Selbstanzeige im Januar könnte Hoeneß völlig straffrei ausgehen."

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38968/1.html
 Ja65,2%  (15)
 Nein13,0%  (3)
 Ich weiß nicht8,7%  (2)
 Enthaltung13,0%  (3)
 
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Von:  Thunderstruck  22.04.2013 12:10 Uhr
Welche Partei könnte Deiner Meinung nach in den den nächsten Jahren etwas positiv verändern?
In den nächsten Jahren sei mal auf maximal zehn Jahre beschränkt.
Etwas positives ist für jeden natürlich anders.
Schränken wir dies daher darauf ein, dass mindestens 75% der Bevölkerung und der Natur dadurch Vorteile haben, welche auch nachwirkend sind.

 die Union0,0%  (0)
 die SPD3,2%  (1)
 die Grünen6,5%  (2)
 die FDP6,5%  (2)
 die Linke25,8%  (8)
 andere Aussage6,5%  (2)
 keine16,1%  (5)
 eine rechte Partei19,4%  (6)
 eine linke Partei3,2%  (1)
 eine andere 12,9%  (4)
 
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Von:  *Mensch*  21.04.2013 00:22 Uhr
Energieversorgung: Das Kanzleramt erklärt die geplante "Strompreisbremse" für gescheitert - Wie findest Du das?
"[..] Haushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse.

Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. "Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist", sagte eine Regierungssprecherin. [..]"

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article115458869/Kanzleramt-besiegelt-Ende-der-Strompreisbremse.html
 Das finde ich sehr gut.9,5%  (2)
 Naja, das ist schon okay.0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.9,5%  (2)
 Hm, das sehe ich kritisch.9,5%  (2)
 Das finde ich sehr schlecht.47,6%  (10)
 Keine Ahnung.4,8%  (1)
 Kein Interesse.19,0%  (4)
 
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Von:  Desertsky  20.04.2013 22:40 Uhr
Ermittlungen gegen Uli Hoeneß: Ist der Saubermann ein Steuerbetrüger?
Es geht um ein Konto in der Schweiz: Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und damit Steuerermittlungen ins Rollen gebracht. Für den Bayern-Boss, Unternehmer und Moralapostel steht viel auf dem Spiel.

[...]Uli Hoeneß poltert gern und spricht Klartext – auch außerhalb des Spielfeldes. Dann redet der kräftige Mann der Nation ins Gewissen. Aufrecht, ehrlich und tatkräftig, so präsentiert sich der Präsident des FC Bayern München gern. Und nach vielen Auftritten und Standpauken dachten nicht nur Bayern-Fans, ein bisschen mehr Hoeneß könnte die Republik gut vertragen. Und nun gibt es Gerüchte über Schwarzgeldkonten und Steuerbetrug. Verschwindet Hoeneß jetzt in dem gleichen schwarzen Loch, das bereits Klaus Zumwinkel verschlang? Auch der Post-Chef gerierte sich als Moralapostel der Nation, bis seine Steuerbetrügereien ruchbar wurden.[...]

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/ermittlungen-gegen-uli-hoeness-ist-der-saubermann-ein-steuerbetrueger-2000136.html
 ja46,7%  (7)
 nein0,0%  (0)
 vielleicht ... keine Ahnung13,3%  (2)
 unentschloosen0,0%  (0)
 mit der Selbstanzeige hofft U. Hoeneß auf eine Strafmilderung. 6,7%  (1)
 Geld regiert die Welt0,0%  (0)
 mir egal0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (5)
 
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Von:  Thunderstruck  20.04.2013 16:50 Uhr
Nun doch mehr Ãœberwachung?
" Nach Boston-Anschlag: Friedrich will Videoüberwachung ausweiten"

Bereits am Tag des Anschlags wurden Töne in Richtung mehr Überwachung laut.
Nun sagt Friedrich dies dazu:
"Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken"

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-boston-anschlag-friedrich-will-videoueberwachung-ausweiten-a-895564.html

 das war doch von Anfang zu befürchten40,9%  (9)
 das Beispiel Boston zeigt doch, dass es zumindest in der Aufklärung dienlich sein kann0,0%  (0)
 mal abwarten4,5%  (1)
 mir egal, wir sind doch eh schon so sehr durchleuchtet4,5%  (1)
 Diskussion13,6%  (3)
 Friedrich wird sich damit nicht durchsetzen4,5%  (1)
 noch anders9,1%  (2)
 ich sag da nichts zu22,7%  (5)
 
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