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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  10.08.2022 11:56 Uhr
Sollte die EU die Unterstützung des sogenannten Palästinas auf allen Ebenen einstellen?
261 Mio. Euro für Palästina

Die EU unterstützt das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit 261 Mio. Euro. „Damit stehen dem Hilfswerk Finanzmittel zur Verfügung, so dass es grundlegende Dienste für palästinensische Flüchtlinge bereitstellen kann“, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Der Betrag soll innerhalb von drei Jahren ausbezahlt werden, 15 Mio. Euro kommen aus dem für die Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit eingerichteten EU-Fördertopf.

Die Presse vom 10.08.2022
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Von:  Minga  10.08.2022 11:38 Uhr
Rechnest Du mit einem positiven Bescheid des britischen Höchstgerichtes?
Höchstgericht prüft Schotten-Referendum

Im Konflikt zwischen London und Edinburgh lehnt die britische Regierung ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten weiterhin strikt ab. Die Anwältin der Regierung reichte am Dienstag die schriftliche Position Londons beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, ein. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll – notfalls auch ohne die Zustimmung Londons

Die Presse vom 10.08.2022
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Von:  Minga  10.08.2022 11:19 Uhr
Gratulierst Du Israel zur Ausschaltung Nalbulsis?
„Der Terrorist Ibrahim al-Nabulsi wurde in der Stadt Nablus getötet“, erklärte die israelische Armee zu der Hausdurchsuchung, an der auch Israels Polizei und der Geheimdienst beteiligt waren. Auch „ein weiterer Terrorist, der sich in dem Haus aufhielt“, sei gestorben. Israelische Sicherheitskräfte hatten nach eigenen Angaben eine Rakete auf das Haus abgefeuert. Vier Verdächtige wurden demnach festgenommen. Nabulsi war ein Kommandant der al-Aqsa-Brigaden, des bewaffneten Arms der im Westjordanland herrschenden Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Die Presse vom 10.08.2022
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Von:  Minga  10.08.2022 10:59 Uhr
Glaubst Du, dass die Ukraine nichts mit der Explosion auf der Krim zu tun hat?
Die Ukraine übernimmt nach den Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak nicht die Verantwortung für die Explosionen gestern auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim.

Auf die Frage des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd, ob Kiew die Verantwortung trage, antwortete er: „Natürlich nicht. Was haben wir damit zu tun?“ Er deutete an, dass möglicherweise Partisanen beteiligt waren.

Die Ursache der Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel ist bisher unklar. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat die ukrainische Armee den wichtigen russischen Luftwaffenstützpunkt mit einer nicht genannten, selbst entwickelten Waffe attackiert.

https://orf.at/stories/3280319/
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Von:  Minga  10.08.2022 10:07 Uhr
Sind die Tage von Kickl gezählt?
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wirkte nach den turbulenten vergangenen Tagen intern angezählt. Doch nun erhielt er öffentliche Rückendeckung von genau jener Landesgruppe, aus der - wenn auch hinter vorgehaltener Hand - zuletzt die meisten kritischen Stimmen zu hören waren: der Wiener FPÖ.

Von Beginn an: Am Donnerstag trat Hans-Jörg Jenewein aus der FPÖ aus. Er soll hinter einer anonymen Anzeige gegen ehemalige Parteikollegen stecken – darunter weite Teile der Wiener FPÖ und Landesparteichef Dominik Nepp. Den Anzeige-Entwurf entdeckte die Staatsanwaltschaft im September 2021 bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein. Grund der Hausdurchsuchung: Jenewein soll vertrauliche Informationen mit dem Ex-BVT-Beamten Egisto Ott ausgetauscht haben, auch von Geldflüssen ist die Rede.

Jenewein galt, ebenso wie seine Schwester Dagmar Belakowitsch, als enger Vertrauter Kickls. Nepp gilt wiederum als Kickls Gegenspieler, trug etwa dessen impfskeptischen Corona-Kurs nicht mit. Die Wiener FPÖ vermutet, dass auch Kickl von der anonymen Anzeige wusste. Kickl dementierte das vehement und leugnete sogar ein Naheverhältnis zu Jenewein. In der Nacht auf Sonntag folgte die Tragödie: ein mutmaßlicher Suizidversuch Jeneweins, der sich allerdings außer Lebensgefahr befindet. Kickl attackierte daraufhin die mediale Berichterstattung, meinte, das Leid Jeneweins werde "schamlos öffentlich ausgeschlachtet, um politische Drecksarbeit gegen die FPÖ zu erledigen".

https://kurier.at/politik/inland/wiener-fpoe-stellt-sich-oeffentlich-hinter-kickl/402104928
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