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 |  | 10106 - 10110 / 18029 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 14.09.2021 13:29 Uhr |
| Sind Parteien wie FPÖ und AfD daran schuld, dass die Impfquote in Deutschland und Österreich hinter jener von Dänemark nachhängt? |
Keine Masken mehr, kein Test- oder Impfnachweis, keine Covid-Maßnahmen: In Dänemark wurden mit vergangenem Freitag alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Wenn Österreich wie Dänemark eine Impfquote von mehr als 80 Prozent erreicht, könnten wir auch auf alle Einschränkungen verzichten, versprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich. Doch davon sind wir weit entfernt.
Mitverantwortlich dafür ist laut kurz die FPÖ, die „viele Gerüchte streut und Unsicherheit schürt“, so der Kanzler im ORF-Sommergespräch. Der Wiener Politikwissenschafter Jakob-Moritz Eberl, der an der Universität Wien zu Corona forscht, bestätigt nun aus der Forschung: "Ohne ServusTV und die FPÖ könnten wir jetzt Dänemark sein", schreibt er am Montag auf Twitter.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6033017/CoronaMassnahmen_Ohne-FPOe-koennten-wir-jetzt-Daenemark-sein |
 | Ja | 18,8% |    (3) | | | Nein | 37,5% |   (6) | | | In Teilen | 25,0% |   (4) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte | 18,8% | (3) | | | |  |
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| Kannst Du dem Zitat im Umfragehintergrund etwas abgewinnen und siehst Du trotz des Zeitpunkts der Niederschrift (1927) eine gewisse Aktualität? |
"Die Neigung unserer Zeitgenossen, obrigkeitliche Verbote zu fordern, sobald Ihnen etwas nicht gefällt, und die Bereitwilligkeit, sich solchen Verboten selbst dann zu unterwerfen, wenn sie mit ihrem Inhalt nicht einverstanden sind, zeigt, daß der Knechtsinn ihnen noch tief in den Knochen steckt. Es wird langer Jahre der Selbsterziehung bedürfen, bis aus dem Untertan der Bürger geworden sein wird. Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen."
(Zitat aus dem Buch "Liberalismus" von Ludwig von Mises) |
| | Mises hat vollkommen recht und ich sehe durchaus aktuelle Anknüpfungspunkte. | 50,0% | (7) | | | Mises hat recht, aber nur was seine Zeit angeht. Unsere Zeitgenossen ticken nicht so. | 7,1% | (1) | | | Ich sehe das ganz anders als Ludwig von Mises. | 0,0% | (0) | | | Diese Obrigkeitshörigkeit gibt es heute nicht mehr oder nur in sehr geringem Ausmaß. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe das differenziert. | 7,1% | (1) | | | Ich verstehe das nicht. | 0,0% | (0) | | | Anders / Diskussion | 35,7% | (5) | | | | |
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| Von: Minga | 14.09.2021 10:19 Uhr |
| Ist der Vermögensregister der EU nicht eine riesige Schweinerei? |
Eigentumskontrolle „längst geplant“
Steuerhinterziehung. Die EU-Kommission versucht, das Thema Vermögensregister kleinzureden. Aber die Vernetzung von Daten über Konten und Eigentum ist im Gang.
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Nachdem unter anderem die „Presse“ von der Machbarkeitsstudie zu einem von Steuerbehörden grenzüberschreitend nutzbaren allumfassenden Vermögensregis-ter, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, berichtet hatte, kam Kritik aus der Europäischen Volkspartei (EVP). CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber betonte: „Beim Kampf gegen Geldwäsche brauchen wir k ein Vermögensregister. Anstatt eine neue Datenkrake zu bauen, wäre es geboten, erst einmal die bestehende Antigeldwäschegesetzgebung vollumfänglich umzusetzen.
Die Presse vom 14.09.2021 |
| | Ja | 44,4% | (4) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 14.09.2021 10:13 Uhr |
| Ist die EU samt ihrer Mitgliedsstaaten selbst schuld, wenn sie auf den Bergen von nichtabgeschobenen Menschen sitzt? |
Die Pandemie hat die irreguläre Migration im Jahr 2020 stark gebremst, ihr Abflauen sowie das gleichzeitige Aufflammen mehrerer Krisenherde in Westafrika und Afghanistan lassen dieses Phänomen aber nach und nach wieder erstarken. Und damit auch eine der haarigsten politischen Fragen: Was tun mit jenen Menschen, die rechtskräftig nicht in Europa bleiben dürfen? Der Europäische Rechnungshof hat sich nach 2019 nun bereits ein zweites Mal mit dieser Frage der Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme von deren abzuschiebenden Staatsbürgern befasst. Er kommt zu einem ernüchternden Befund: „Die Maßnahmen der EU zur Erleichterung der Rückübernahme waren zwar relevant, aber die Ergebnisse waren unterschiedlich, und die Wirkung konnte nicht bewertet werden.“
...
Im Zusammenspiel von Zuckerbrot und Peitsche ist das eine negative Sanktionsmethode, die wirkt: „Die alleinige Existenz dieses Mechanismus verhalf in mehreren Fällen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme“, halten die Prüfer des Rechnungshofs fest.
Generell jedoch scheuten sowohl die Brüsseler Institutionen als auch die Mitgliedstaaten vor negativen Anreizen dieser Art zurück: „Die EU zögert bislang, negative Hebel zur Unterstützung der Rückübernahmeverhandlungen anzuwenden, in der Befürchtung, dies könnte sich als kontraproduktiv erweisen“, heißt es in dem Bericht.
Die Presse vom 14.09.2021 |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Ich will diskutieren | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 14.09.2021 09:58 Uhr |
| Kann die CDU noch die Trendwende schaffen? |
Berlin. Die CDU braucht gute Nachrichten wie einen Bissen Brot. Und in diesen Tagen taugt schon ein Erfolg bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen als Mutmacher. Die CDU hat dort am Sonntag trotz leichter Verluste und entgegen einiger Vorhersagen Platz eins verteidigt. „Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, sagt jener Mann, dessen eigene Umfragewerte ziemlich desaströs sind.
Die Presse vom 14.09.2021 |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Nein | 38,5% | (5) | | | Ich bin unsicher | 30,8% | (4) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10106 - 10110 / 18029 Abstimmungen | | |
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