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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  17.03.2021 10:35 Uhr
Kannst Du die Kritik an der Wahl von Cormann verstehen?
Österreich wählte ein Feindbild der Klimaschützer, den australischen Ex-Finanzminister, Mathias Cormann, zum OECD-Generalsekretär. Die Grünen hätten die schwedische Kandidatin, Cecilia Malmström, vorgezogen, waren aber nicht eingebunden. Neos übt scharfe Kritik an Schallenberg.

Die Abstimmung am Montag vergangener Woche war denkbar knapp. Nur 19 der 37 Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wählten den australischen Ex-Finanzminister, Mathias Cormann, zum neuen Generalsekretär. Umweltschützer waren entsetzt. Die bisherige Umweltbilanz Cormanns sei „grauenhaft“, erklärte Greenpeace. Tatsächlich hatte der Konservative CO2-Steuern einst als „teuren Scherz“ bezeichnet und lange die Reduktion von Emissionen blockiert.

Wie die „Presse“ erfuhr, stimmte Österreich trotzdem für den Australier. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil er in der Stichwahl gegen die ehemalige schwedische Europaministerin und EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström antrat. Es habe keine gemeinsame EU-Kandidatin gegeben, heißt es dazu auf Anfrage der „Presse“ im Außenamt. Tatsächlich hatten auch Polen, Estland und Griechenland Bewerber ins Rennen geschickt. Österreich unterstützte zunächst den ehemaligen Schweizer Nationalbankpräsidenten, Philipp Hildebrand, dann die frühere EU-Sozialkommissarin, Anna Diamantopoulou, – und im Finale den Australier. Mit der liberalen Malmström hatte der türkise Teil der Koalitionsregierung dem Vernehmen nach noch eine Rechnung offen.

Die Presse vom 17.03.2021
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Von:  offline  17.03.2021 10:13 Uhr
Glaubst Du an eine Rückkehr zum Stabilitätspakt nach der Kriseß
Finanzminister Gernot Blümel hat die Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt nach der Coronavirus- Krise gefordert. „Grundsätzlich begrüßen wir die erhöhte Flexibilität während der Krise“, bekräftigte er im Rahmen des virtuellen EUFinanzministertreffens am Dienstag. Entscheidend sei aber, „dass die Ausnahmen temporär bleiben. Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir wieder zu einer normalen Budgetpraxis zurückkehren.“ Der EU-Stabilitätspakt begrenzt das Budgetdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Wegen der hohen Staatsausgaben während der Corona-Krise haben mehrere EU-Regierungen laut über eine Reform des Stabilitätspakts nachgedacht. (APA)

Die Presse vom 17.03.2021
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Von:  offline  17.03.2021 10:11 Uhr
Sollte man solchen Unternehmern die Konzession entziehen?
Laut dem grünen Klubobmann Gebi Mair sorgte die Fahrt von Coronagegnern zu steigenden Infektionszahlen im Tiroler Pitztal. Der Busunternehmer konterte mit negativen Tests.

Ein Video auf einer Social-Media-Plattform von singenden Menschen in einem Reisebus auf dem Weg von Tirol nach Wien sorgt für Aufregung. Die Businsassen waren auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration am 6. März. Während der Fahrt wurden offenbar keine Abstände eingehalten oder Masken getragen. Für Gebi Mair (Grüne) ist dies "mit großer Sicherheit" eine der "großen Ursachen" für steigende Zahlen im Tiroler Oberland, berichtete der ORF Tirol. Der Organisator konterte dagegen mit negativen Tests.

https://www.diepresse.com/5951999/tirol-fuhrte-busfahrt-zu-coronademo-nach-wien-zu-cluster
 Ja16,7%  (2)
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Von:  Revo12  17.03.2021 09:29 Uhr
Wie bewertest du die Aktivitäten Teslas in Brandenburg?
In einer Dokumentation wurden die Vorgänge rund um die Ansiedlung Teslas in Brandenburg beleuchtet:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/tesla-musk-autoindustrie-wasser-100.html
 Es geht um Arbeitsplätze, da sind alle Mittel recht.0,0%  (0)
 Die Vorgänge um beschleunigte Genehmigungsverfahren sind vollkommen undurchsichtig.33,3%  (3)
 Die Zerstörung wichtiger Trinkwasserreservoire für den Bau der Fabrik und Infrastruktur ist in der ausgedörrten Region eine ökologische Katastrophe.11,1%  (1)
 Das ist uninteressant.0,0%  (0)
 Ich möchte diskutieren.55,6%  (5)
 
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Von:  offline  17.03.2021 09:00 Uhr
Bewirkt der Berliner Mietendeckel das Gegenteil dessen, was er möchte?
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentliche folgenden Bericht:

Studie untersucht anhand von Mietannoncen, welche Auswirkungen der neue Berliner Mietendeckel auf Mietpreise und Wohnungsangebot hat
• Mieten der regulierten Wohnungen sanken im Vergleich zu den unregulierten um rund elf Prozent
• Zahl der annoncierten Mietwohnungen in Berlin halbiert sich
• Beschränkungen in Berlin machen sich auch im Umland bemerkbar: Mietpreise in Potsdam
steigen um rund zwölf Prozent
• Mietpreisregulierung hemmt fluiden Mietwohnungsmarkt, stattdessen müssten mehr
Anstrengungen in Wohnungsneubau gesteckt werden

Ganzer Artikel unter:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.811443.de/21-8-3.pdf

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