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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  07.03.2021 13:35 Uhr
Wieso ist gerade in einem kommunistischen Staat die Gleichberechtigung auf politischer Ebene so weit nachhinkend, während das Wort der Kommunisten doch etwas anderes predigt?
Nach außen hin setzt sich Staatschef Xi Jinping für die Gleichberechtigung von Frauen ein, doch die politische Führung des Landes bleibt seit jeher ausschließlich in Männerhand. Weder gab es in der Volksrepublik jemals eine Präsidentin, noch hat es seit Staatsgründung 1949 eine Politikerin in den ständigen Ausschuss des Politbüros geschafft.

Die Presse vom 07.03.2021
 Das kann ich erläutern.0,0%  (0)
 Das ist mir auch ein Rätsel.0,0%  (0)
 Lippenbekenntnisse sind halt nur Worte.69,2%  (9)
 Ich würde sagen, dass sich das bald ändern wird.0,0%  (0)
 Ist durchaus interessant.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.15,4%  (2)
 Ich will Bimbes.15,4%  (2)
 
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Von:  Ostpreußen  07.03.2021 12:13 Uhr
Steht durch die Vorgänge um die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel „...die Glaubwürdigkeit des deutschen Staatswesens an sich ...“ auf dem Spiel?
Die beiden Unionsabgeordneten bzw. mit ihnen verbundene Firmen erhielten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe. In beiden Fällen wurde die Immunität als Abgeordnete aufgehoben, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. Es geht u.a. um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.
Beide Abgeordnete zogen mittlerweile politische Konsequenzen und legten Funktionen für bzw. in der Fraktion nieder und kündigten an, entweder ihre Mandate niederzulegen (Löbel) und/oder nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren zu wollen.
Mittlerweile fordert die FDP in Person ihres Fraktions-Vize Theurer, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß, um die Vorgänge „...lückenlos...“ aufzuklären. Von ihm stammt auch die Aussage in der Frage.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/FDP-fordert-Masken-Untersuchungsausschuss-article22407975.html
 Ja, weil...37,5%  (3)
 Nein, weil...50,0%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  07.03.2021 12:03 Uhr
Die FDP fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Vorgängen um die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel. Kann der bis zum Ende der Wahlperiode überhaupt noch sinnvolle Aufklärungsarbeit leisten?
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes, um die Vorgänge um die Unionsabgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken zur Pandemiebekämpfung „lückenlos“ aufzuklären. Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern um regierungsamtliches Totalversagen.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse unterliegen der Diskontinuität, d.h., sie müssen zum Ende einer Wahlperiode beendet werden. Die gegenwärtige Wahlperiode endet im September. Dazwischen liegen noch die Oster- und die Sommerpause (insgesamt rund 2 Monate), sodaß der Ausschuß nur rund 4 Monate hätte, um eingesetzt und konstituiert zu werden. Bis dann Akten beigezogen und ausgewertet sowie Zeugen benannt sind, dürfte es bis zur Sommerpause dauern. Danach hätte der Ausschuß noch knapp einen Monat, um Sitzungen zu terminieren, Zeugen zu befragen und einen Abschlußbericht zu erstellen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/FDP-fordert-Masken-Untersuchungsausschuss-article22407975.html
 Ja, weil...33,3%  (3)
 Nein, weil...44,4%  (4)
 Debatte11,1%  (1)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  offline  07.03.2021 10:16 Uhr
Kann Du dieser Glosse aus der heutigen "Die Presse" zum morgigen Weltfrauentag zustimmen?
Marketinggetöse um Frauen

Am Montag ist Weltfrauentag, nicht vergessen. Denn es ist tatsächlich wichtig, über Gleichberechtigung, Frauenmangel in Vorstandsetagen und Diskriminierung bei der Bezahlung zu reden. Nicht bloß am Weltfrauentag wohlgemerkt, aber immerhin.

Nur: Muss der Tag wirklich alljährlich mit scheinheiligem Marketinggetöse begangen werden? Kurzer Auszug aus den Presseaussendungen der vergangenen Tage: Ein Verkehrsklub untermauert mit einer Studie, dass Frauen sicherer Auto fahren; ein Essenszusteller präsentiert „fünf Powerfrauen, die die Restaurantszene verändern“; ein Assetmanagementunternehmen warnt, „Anlageirrtümer kommen Frauen teuer zu stehen“ (warum nur Frauen?); eine Interessenvertretung betont: „Frauen in der Wirtschaft packen täglich an.“ Interessant. Das sollen also Themen sein, die Frauen bewegen? Nein, natürlich nicht. Viele Unternehmen sehen in solchen Aussendungen offenbar die Möglichkeit, sich ein zeitgemäßes Image zu verpassen.

Aber spätestens am Dienstag ist der Spuk eh vorbei und vergessen. Die wirklich wichtigen Frauenthemen auch?

Die Presse vom 07.03.2021
 Ja50,0%  (6)
 Nein33,3%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  offline  07.03.2021 10:10 Uhr
Verfällt jede Partei irgendwann dem Postenschacher oder glaubst, dass es eine Partei gibt, die dagegen immun ist?
Leonore Gewessler lässt in den Gremien des Energie-Regulators keinen Stein auf dem anderen. Auch die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Edith Hlawati, muss gehen. Es kommt eine Mischung aus Experten und Lobbyisten mit (rot-)grünem Touch.

Wien. Für Andreas Eigenbauer ist das Kapitel E-Control bald vorbei. Am Montag wird er ein letztes Mal mit seinem Ko-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch Bilanz über fünf Jahre an der Spitze der Energie-Regulierungsbehörde ziehen. Für eine weitere Amtszeit reichte es der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler nicht. Dass der bürgerliche Jurist Urbantschitsch bleiben darf, feierte der türkise Koalitionspartner im Herbst als Erfolg. Doch die Freude währte nur kurz. Denn hinter den Kulissen feilten die Grünen an ihrem Coup: In der mächtigen Regulierungskommission und im E-Control-Aufsichtsrat steht ein politischer Kahlschlag bevor.

Die Tageszeitung "Die Presse vom 05.03.2020)
 Es verfällt jede Partei.57,1%  (4)
 Es gibt immune Parteien.0,0%  (0)
 Das kann man so nicht sagen.14,3%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.28,6%  (2)
 
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