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 |  | 10651 - 10655 / 17051 Abstimmungen |  |  |
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| Ist ein Amtsgeheimnis etwas, was jemals in irgendeiner Form im Rahmen einer Demokratie eine Berechtigung hatte? |
Herzstück der Reform ist die „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“ und die Einführung eines Informationsrechts. Ganz beseitigt werden die Verschwiegenheitsregeln freilich nicht. Wie bisher wird es weiterhin Fälle geben, in denen Behörden Auskünfte verweigern dürfen. Etwa, aus „zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen“, aus Gründen der nationalen Sicherheit, aber auch, wenn eine Auskunft zu viel Aufwand nötig machen würde. Das ist laut dem am Montagnachmittag finalisierten Gesetzesentwurf der Fall, wenn die Beantwortung der Anfrage „die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde“.
Der Entwurf sieht vor, dass ein Auskunftsbegehren an Behörden gratis ist (bisher kostete dies 15 bis 30 Euro). Die Behörde hat vier, in schwierigeren Fällen acht Wochen Zeit zu antworten. Bekommt man keine Antwort und will das bekämpfen, braucht man aber einen Bescheid. Den erhält man nicht automatisch, sondern nur, wenn man ihn extra beantragt. Für den Bescheid hat die Behörde weitere zwei Monate Zeit. Man kann aber gleichzeitig mit der Anfrage schon einen Bescheid begehren, um die Sache zu beschleunigen. Diesen kann man wie bisher schon vor dem Verwaltungsgericht bekämpfen, wenn man meint, die Behörde habe zu Unrecht die Auskunft verweigert. Dafür werden aber auch künftig Gerichtsgebühren fällig.
Die Presse vom 23.02.2021
Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.[1] In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, doch findet dieses Recht seine Grenze in mannigfaltigen Ausnahmetatbeständen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgeheimnis |
 | Ja | 62,5% |     (10) | | | Nein | 18,8% |  (3) | | | Diskussion | 6,3% |  (1) | | | Bimbes | 12,5% |  (2) | | | |  |
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| Findest Du es richtig, wenn ein Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten hat oder ist hier ein unabhängige Instanz von Not? |
Momentan stellt der Justizminister die Weisungsspitze über die Staatsanwaltschaft dar, als solcher kann er auch vom Nationalrat per Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden. Bei einem künftig an der Spitze stehenden Generalstaatsanwalt solle es dieses System aber nicht geben, machte am Montag das Justizministerium klar.
Nach einem Gespräch von Vizekanzler Werner Kogler mit den Präsidentinnen der Richter- und Staatsanwältevereinigung (Sabine Matejka bzw. Cornelia Koller) stellte das Ministerium seine Eckpunkte für eine Reform vor. Demnach soll ein künftiger General- oder Bundesstaatsanwalt ausschließlich von einem Gericht abberufen werden können, um politisch nicht unter Druck kommen zu können. Auch eine Wiederbestellung nach der Funktionsperiode soll es aus diesem Grund nicht geben können. Informationen aus laufenden Verfahren sollen für Politiker tabu bleiben, mit Ausnahme der schon vorhandenen parlamentarischen Kontrollinstrumente. So hat das Parlament z. B. die Möglichkeit, die Zahl der Weisungen in einem Jahr zu erfahren.
Die Presse vom 23.02.2021 |
| | Das Weisungsrecht ist in Ordnung | 10,0% | (1) | | | Die unabhängige Instanz ist hier der einzige Weg. | 20,0% | (2) | | | Ich würde das anders sehen. | 0,0% | (0) | | | Ich gehe mal vom deutschen Weg weg und erläutere meine Gedanken. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 50,0% | (5) | | | Ich will Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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| Würdest Du die EU-Außenpolitiker als "die Backstreet Boys der Geopolitik" bezeichnen? |
In der heutigen Presse wird den EU-Außenpolitikern vorgeworfen, dass sie in einem Denkmuster der 90er Jahre feststecken.
So schreibt die Presse:
Die Art und Weise, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell kürzlich in Moskau von Außenminister Sergej Lawrow vorgeführt wurde, i st das letzte, a ber beileibe nicht einzige Beispiel für den fatalen Hang zur Selbstverzwergung und dessen Folgen.
Warum ist das so? In ihrem Ringen um eine gemeinsame außenpolitische Linie steckt die EU im Mindset der 1990er-Jahre fest, als die Ära der Konflikte zwischen Groß- und Mittelmächten überwunden schien und Außenpolitik auf ihren humanitären Aspekt und das Akronym R2P reduziert wurde: Responsibility to Protect, also die Schutzverantwortung des Westens gegenüber den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen.
Was allerdings im Umgang mit Warlords in Somalia oder bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika angebracht sein mag, versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, mit autokratischen Akteuren der alten Schule umzugehen: einem revanchistischen Russland oder der nach globaler Dominanz strebenden Volksrepublik China. Beide betreiben eine multidimensionale Außenpolitik, die klassische Diplomatie mit wirtschaftlichem Druck, handelspolitischen Präferenzen, Propaganda und Desinformation, Cyber-Spionage, Einschüchterung und militärischem Säbelrasseln kombiniert – und das leider mit Erfolg.
Während Strategen im Kreml und dem Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai die Welt in Einflusssphären, Rivalen und Klienten einteilen, haben Europäer die allergrößten Probleme damit, sich in diesem unfreundlichen Zeitalter zurechtzufinden. An besonders schlechten Tagen wirken sie wie die Backstreet Boys der Geopolitik, die aufgrund eines kolossalen Irrtums der Booking-Agentur dazu verpflichtet wurden, bei einem Death-Metal-Festival aufzutreten. Das kann nicht gut gehen.
Die Presse vom 23.02.21 |
| | Ja | 40,0% | (6) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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Von: mauli_  | 23.02.2021 00:50 Uhr |
| Ist die Ablehnung von Liebe nicht auch die Entsprechung seines Wunsches gegenüber jener Person? |
| Um mal ein bißchen zu philosophieren. Man ist verliebt, doch die Liebe wird nicht erwidert. Man ist verliebt/ ich möchte das die Liebe erwidert wird - zwei unterschiediche Dinge. Ist die Liebe kurz und nach der Ablehnung schnell Geschichte, dann auch keine Liebe als mehr Verliebtsein. Ist der Wunsch nach dem Glück dieser Liebe, dann wäre es auch ein Widerspruch das diese Liebe erwidert wird, denn sie spiegelt sich nicht. Man will das die Person glücklich ist, also müsste man auch glücklich sein, wenn diese Liebe eine andere Liebe erwidert, statt sich selbst. Sonst wäre diese Person nicht glücklich und auch die eigene Liebe wird nicht von Dauer sein. So kommt man zu der Frage ob nicht schon die Ablehnung den Wunsch diesen Menschen glücklich zu sehen bereits seine Erfüllung ist. |
| | Ja, das klingt logisch. | 0,0% | (0) | | | Nein, Liebe muss erwidert werden, denn sie ist gebunden an das Bedürfnis des Zusammenseins. | 9,1% | (1) | | | Das ist mir zu kompliziert. | 9,1% | (1) | | | Man sollte das Bedürfnis des Zusammenseins, von körperlicher Nähe von dem Gefühl trennen, das es ein Bedürfnis nach dem Glück dieser Person gibt. | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 45,5% | (5) | | | Danke, kein Interesse. | 36,4% | (4) | | | | |
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| Sollte die Ausübung von Grundrechten an die Impfung gegen Sars-CoV2 gebunden werden können? |
Israel hat bisher rund 1/3 seiner Bürger vollständig gegen Sars-CoV2 geimpft. Das Land führt für so geimpfte einen sog. Grünen Impfpaß ein, der auch auf dem Mobiltelefon gespeichert werden kann und den Inhaber berechtigt, wieder z.B. Gaststätten oder sog. Fitness-Centre aufzusuchen. Auch europäische Länder arbeiten an entsprechenden Regelungen, die Geimpften die Ausübung von Grundrechten wieder ermöglicht. So sollen Geimpfte oder von COVID-19 genesene in Dänemark wieder Dienstreisen ermöglichen; in anderen Ländern sollen sie von Test- und Quarantäne-Pflichten befreit werden.
Auch Bundesjustizministerin Lamprecht kann sich Erleichterungen von den bisherigen Pandemie-Beschränkungen für Geimpfte vorstellen.
Der nationale Ethik-Rat sprach sich bisher gegen solche Ãœberlegungen aus. |
| | Ja, weil... | 14,3% | (2) | | | Nein, weil... | 64,3% | (9) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10651 - 10655 / 17051 Abstimmungen | | |
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