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 |  | 10791 - 10795 / 17095 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es gut, wenn das Taxi- und das Mietwagengewerbe rechtlich angeglichen werden um Streite zwischen Taxis und Uber zu vermeiden? |
Wien hat damit die neuen Regeln zur Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes umgesetzt. Schon bisher war bekannt, dass man das System des Taxitarifs beibehält. Eine theoretisch ebenfalls mögliche Freigabe der Preisgestaltung wird es nicht geben, war schon zuletzt klargestellt worden. Künftig müssen sich jedenfalls alle Anbieter - auch Mietwagenplattformen wie Uber - an diese Vorgaben halten.
Für Fahrten, bei denen ein Taxi auf der Straße herangewunken oder am Standplatz genommen wird, gilt künftig ein Grundtarif von 3,40 Euro am Tag und 3,80 Euro in der Nacht. Dazu kommt ein Streckentarif für 1 bis 5 Kilometer von 0,80 Euro sowie 0,50 Euro ab 5 Kilometer. Der Zeittarif für Standzeiten beträgt 0,50 Euro Cent pro Minute. Zuschläge sind jedoch möglich. Vorbestellte Fahrten können, so wurde versprochen, in Zukunft mit einer Preisspanne von 20 Prozent nach unten wie nach oben vorausberechnet werden. Die Rückkehrpflicht, wie sie bisher für Mietwagen gegolten hat, entfällt.
https://futurezone.at/digital-life/neue-tarife-fuer-taxis-und-uber-in-wien-fixiert/401186842 |
 | Das finde ich sehr gut | 10,0% |  (1) | | | Das finde ich gut | 0,0% | (0) | | | Das finde ich mittelprächtig | 0,0% | (0) | | | Das finde ich schlecht | 0,0% | (0) | | | Das finde ich sehr schlecht | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 20,0% |   (2) | | | Ich will Bimbes | 70,0% |   (7) | | | |  |
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| Hältst Du Ausnahmen für Pendler für sinnvoll oder für unverantwortlich? |
Bayern erlaubt Pendlerverkehr aus Tirol
Aufatmen für Grenzpendler zwischen Tirol und Deutschland. Samstagnachmittag wurde bekannt, dass Bayern Pendlerverkehr aus Tirol zulassen wird. Das deutsche Bundesland schaffte damit eine Ausnahmeregel für das strenge deutsche Einreiseverbot für Tirol, das am Sonntag in Kraft tritt.
https://orf.at/stories/3201354/ |
| | Sinvoll | 27,3% |  (3) | | | Unverantwortlich | 18,2% | (2) | | | Das muss man sich anschauen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 27,3% | (3) | | | Ich will Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Ist Oettingers Engagement problematisch? |
Brüssel. Das Zusammenspiel von Tabakregulierung und Lobbyismus verursacht der Europäischen Kommission einmal mehr Probleme. Emily O’Reilly, die EU-Ombudsfrau, fordert Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dazu auf, genau zu kontrollieren, dass Günther Oettinger, bis 2019 deutscher EUKommissar, wie versprochen kein Lobbying für den Tabakkonzern Philip Morris betreibt.
Dieser politische Hintergrund mache den jüngsten von Oettingers 13 genehmigten Jobs so problematisch, schreibt O’Reilly. Denn der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, der von 2010 an zunächst Kommissar für Energiepolitik, später für digitale Wirtschaft, zuletzt für Budget und Personal war, erhielt am 11. November vorigen Jahres die Erlaubnis der Kommission, für die Kommunikationsund Lobbyagentur Kekst CNC als „globaler Berater“ zu arbeiten (er hat diesen Posten am 1. Jänner angetreten). O’Reilly mahnt von der Leyen in ihrem Brief: „Da der größte Kunde dieser Beratungsfirma, der im EU-Transparenzregister angeführt ist, Philip Morris International ist, können Sie verstehen, dass die Öffentlichkeit versichert sein sollte, dass die Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, damit sie ihre Verpflichtungen einhält, die Einhaltung der Bedingungen zu überwachen, die sie dem früheren Kommissar gestellt hat.“
Die Presse vom 14.02.2021 |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Wird es zu einem kalten Krieg zwischen Rotchina und dem Westen kommen? |
London. China und Großbritannien sind auf rasantem Weg zurück in eine Art kalten Krieg. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong schloss sich am Freitag der Anordnung der zentralen chinesischen Rundfunkbehörde an, der britischen Rundfunkanstalt BBC die Ausstrahlung zu untersagen. Der Sender, weltweit als Gardemaß für Qualitätsjournalismus anerkannt, habe sich „schwere Verletzungen der Erfordernis nach wahrheitsgemäßer und fairer Berichterstattung“ zuschulden kommen lassen, behauptete die chinesische Führung.
Die BBC wies alle Vorwürfe zurück. Der britische Außenminister, Dominic Raab, sprach von einem „inakzeptablen Eingriff in die Medienfreiheit“. Das Sendeverbot hat freilich vorwiegend symbolischen Charakter: Schon bisher war das Programm von BBC World News, einer kommerziellen Tochtergesellschaft des öffentlich-rechtlichen Senders, nur in ausgewählten internationalen Hotels in Festland-China zu sehen. Das Internetangebot ist ebenfalls gesperrt, während in Hongkong bis heute in den Nachtstunden teilweise das BBC-Radioprogramm zu empfangen war.
Streit um Sicherheitsgesetz
Die Maßnahme Chinas folgt einer Entscheidung der britischen Medienbehörde Ofcom, die vor einer Woche dem staatlichen chinesischen Sender China Global Television Network die Lizenz wegen „gravierender Verstöße“ entzogen hat. Peking warf London danach umgehend „politische Manipulation“ vor. Der Sender hat in Großbritannien eine noch geringere Reichweite als die BBC in China. Doch eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ gehört unverzichtbar zu den Traditionen des Kalten Kriegs.
Die Presse vom 12.02.2020 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 36,4% | (4) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Findest Du die Sanktionen gegen Venezuela richtig? |
"Ein Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofs (Government Accountability Office, GAO) kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise des Landes verschlimmern.
Die venezolanische Wirtschaft sei zwar bereits seit fast einem Jahrzehnt "stetig" geschrumpft, aber seit dem Beginn der Strafmaßnahmen Washingtons ab dem Jahr 2015 "drastisch" zurückgefallen. Vor allem die Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit Januar 2019 "trugen sehr wahrscheinlich zum steilen Niedergang der venezolanischen Wirtschaft bei, vor allem durch die Begrenzung der Einnahmen aus der Ölproduktion", schlussfolgern die Autoren."
Quelle: https://amerika21.de/2021/02/247803/us-rechnungshof-sanktionen-venezuela |
| | Ja, sie sind richtig! | 20,0% | (2) | | | Nein, sie sind falsch! | 50,0% | (5) | | | Enthaltung | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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