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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  26.03.2021 08:59 Uhr
Der Bundestag hat endlich das Lobby-Register verabschiedet - bist Du zufrieden?
Es war ein jahrelanges Ringen. Jetzt stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für das Gesetz, nach dem sich Lobbyisten künftig in ein Register eintragen lassen müssen.

Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Redner aus der Opposition kritisierten ebenfalls das Fehlen des "exekutiven Fußabdrucks" sowie die hohe Zahl an Ausnahmen von der Registrierungspflicht (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände ...). Marco Buschmann von der FDP sprach von einem "kleinsten gemeinsamen Nenner". Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns beklagte, dass die Sanktionen viel zu milde seien. Und die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte, es sei zwar ein erster Schritt, zugleich aber eine verpasste Chance.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
lobbyregister-109.html
 Ja - sehr zufrieden0,0%  (0)
 Eher zufrieden15,4%  (2)
 Teils - teils38,5%  (5)
 Eher unzufrieden15,4%  (2)
 Völlig unzufrieden7,7%  (1)
 Diskussion / Alternative Antworten7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  esel  26.03.2021 00:46 Uhr
Polizeibeamtin zeigt bei Querdenker-Demo eine Herzchen-Geste. Jetzt wird sie "überprüft". Richtig so?
Eine Polizeibeamtin zeigt eine Herzchen-Geste. Ein Foto wird aufgenommen. Ohne den Hintergrund zu kennen, wird die Dame jetzt deswegen überprüft und muss ggf. einem Disziplinarverfahren aussetzen.


https://www.welt.de/vermischtes/article229143363/Kassel-Nach-Herzchen-Geste-von-Polizistin-werden-Konsequenzen-geprueft.html
 Ich bin sprachlos.12,5%  (2)
 Richtig so, die Beamtin hat sich verdächtig gemacht.25,0%  (4)
 Kinderkram.25,0%  (4)
 Cancel Culture0,0%  (0)
 Diskussion37,5%  (6)
 
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Von:  esel  25.03.2021 23:05 Uhr
Hast Du das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 gelesen?
Die Grünen haben kürzlich ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt.

https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
 Ja, habe ich bereits gelesen.7,1%  (1)
 Nein, noch nicht.42,9%  (6)
 Diskussion35,7%  (5)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Malta  25.03.2021 21:45 Uhr
Freust Du dich schon auf die Zeitumstellung am Wochenende?
"Wer hat an der Uhr gedreht? Bislang noch keiner, denn die Uhren werden erst in ein paar Tagen umgestellt. Die Zeitumstellung in Deutschland findet am kommenden Wochenende statt. Ende März 2021 werden die Uhren dann wieder auf Sommerzeit umgestellt..."

https://www.swp.de/panorama/zeitumstellung-2021-maerz-deutschland-abgeschafft-abschaffung-vor-oder-zurueck-sommerzeit-usa-44427388.html
 Ja17,6%  (3)
 Teilweise5,9%  (1)
 Nein47,1%  (8)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  A. Melnyk  25.03.2021 20:02 Uhr
Sollte die innerparteiliche Demokratie in der CDU per Gesetz gestärkt werden?
In einem aktuellen Interview mit Spiegel Online fordert der CDU-Abgeordnete Linnemann die Begrenzung der Amtszeit für Kanzler auf 8 Jahre.

Nur: Die CDU hat in allen 3 relevanten Fällen (Adenauer, Kohl, Merkel) in freier interner Entscheidung dafür gesorgt, dass die Amtszeit deutlich länger als diese 8 Jahre wurde.

Ist das also wirklich ein Fall für den Gesetzgeber oder eher ein internes Thema der CDU.

Zum Spiegel-Interview mit Linnemann: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-linnemann-kritisiert-angela-merkel-wir-muessen-die-kanzlerschaft-auf-zwei-wahlperioden-begrenzen-a-28d91a33-4d0d-44cc-a3ad-8a0cdced0721
 Ja7,1%  (1)
 Nein21,4%  (3)
 Neutral7,1%  (1)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung21,4%  (3)
  42,9%  (6)
 
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