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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  21.03.2021 15:09 Uhr
Deal kommt ans Licht: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium. - Wird es jetzt eng für Spahn als Minister?
Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" berichtet. Der Masken-Deal könne demnach Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet. Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat, berichtet das Magazin weiter. Dort taucht die Burda GmbH auf. Sie hat laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.(https://www.n-tv.de/panorama/14-57-Deal-kommt-ans-Licht-Arbeitgeber-von-Spahns-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium--article21626512.html)
 Ja18,8%  (3)
 Teilweise12,5%  (2)
 Nein12,5%  (2)
 Enthaltung6,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbesdeal25,0%  (4)
 
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Von:  A. Melnyk  21.03.2021 14:54 Uhr
Wird die Union in Deutschland so enden wie die italienische Democrazia Cristiana Anfang der 90er Jahre?
Die Democrazia Cristiana hat die Politik Italiens seit dem Ende des 2. Weltkriegs dominiert. Nachdem nachgewiesen wurde, dass zahlreiche Funktionäre in Korruptionsskandale verstrickt waren, spalte sich die Partei in zahlreiche Kleingruppen auf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana
 Ja.0,0%  (0)
 Kann ich mir schon vorstellen.23,1%  (3)
 Neutral.0,0%  (0)
 Das ist eher unwahrscheinlich.23,1%  (3)
 Nein.23,1%  (3)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung7,7%  (1)
  23,1%  (3)
 
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Von:  Malta  21.03.2021 12:38 Uhr
Olaf Scholz fordert: Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro angeben! - Findet das deine Unterstützung?
"SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert Konsequenzen aus den Korruptionsaffären der Union. Das Verhalten der Abgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient hätten, sei unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich..."

https://www.sueddeutsche.de/politik/olaf-scholz-maskenaffaere-cdu-konsequenzen-1.5241647
 Ja62,5%  (10)
 Teilweise18,8%  (3)
 Nein6,3%  (1)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  A. Melnyk  20.03.2021 23:24 Uhr
Sollte der Lobbyverein "Wirtschaftsrat e.V." weiterhin an Sitzungen des CDU-Vorstands teilnehmen?
Der genannte Verein ist kein Teil der CDU, wie etwa die "Wirtschafts- und Mittelstandsunion". Daher stellt sich durchaus die Frage, ob ein bestimmter Verein weiterhin so eng eingebunden werden sollte.
 Ja8,3%  (1)
 Nein16,7%  (2)
 Neutral16,7%  (2)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung 33,3%  (4)
  25,0%  (3)
 
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Von:  Revo12  20.03.2021 17:00 Uhr
Kannst du dir vorstellen, dass nach der Corona-Krise die Mehrwertsteuer erhöht oder eine neue Solidaritätsabgabe eingeführt wird?
Der Staat hat viel Geld zur Bekämpfung der Pandemie ausgegegen und wird sich das Geld zurückholen?
 Die Politik wird das Geld dort einsammeln, wo es den geringsten Widerstand gibt: bei den Geringverdienern.37,5%  (6)
 Es werden keine Angaben erhöht, sondern einfach neues Geld gedruckt.12,5%  (2)
 Die Politik wird eine Vermögenssteuer oder zusätzliche Abgaben von den Wohlhabenden einfordern.12,5%  (2)
 Ich habe eine andere Idee.31,3%  (5)
 Das interessiert mich nicht.6,3%  (1)
 
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