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 |  | 11321 - 11325 / 17972 Abstimmungen |  |  |
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| Fühlst Du Dich als Versuchskaninchen im Rahmen der aktuellen Impfungen und siehst Du einen Verstoß gegen die ethnischen Grundlagen, wie sie in Nürnberg und später formuliert wurden, wie das laut einer Klage aus Israel sein soll? |
Das klingt stark: Israelis ziehen, so heißt es, vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie wollen gegen den Impfstoffhersteller Pfizer und ihre eigene Regierung klagen. Und sie berufen sich dabei auf die Lehren aus den Experimenten an Häftlingen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern und Euthanasiemorden. Ein Hoax?
Zwei israelische Anwälte behaupten tatsächlich, dass das Massenimpfen in ihrem Land gegen eine bis heute relevante medizinethische Richtlinie verstoße, die beim Nürnberger Ärzteprozess formuliert wurde: den „Nürnberger Kodex“ von 1947.
Dieser fordert bei „medizinischen Versuchen an Menschen“ die „freiwillige Zustimmung der Versuchsperson“. Die Einwilligung müsse „unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges“ erfolgen.
Israels Impfpolitik widerspreche dem, meinen Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski. Sie vertreten eine Impfgegnergruppe namens „Anshei Emet“ („Männer der Wahrheit“). Ein geschickter PR-Coup für die Bewegung der Corona-Impfgegner ist das. Immer wieder berufen sich diese auf den NS-Widerstand. Jetzt können sie sich durch Nachfahren der Opfer beglaubigt fühlen.
...
Natürlich ist er es nicht. Allein schon, weil der „Nürnberger Kodex“ gar kein Kodex ist. Er ist eine ethische Empfehlung für die Medizin, hat die Bioethikkonvention des Europarats 1999 beeinflusst und (zunehmend weniger) die Erklärungen des Weltärztebundes. Juristisch ist er bedeutungslos. Corona-Impfungen zählen auch nicht zu den medizinischen Experimenten. Die Impfstoffe wurden – wenn auch beschleunigt – zugelassen.
Die Presse vom 19.03.2021 |
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Ja | 20,0% |   (3) | | | Nein | 60,0% |      (9) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | |  |
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| Ist das Verfahren gegen die Kurdenpartei gerechtfertigt oder nur ein weiterer Schlag gegen die türkische Demokratie? |
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte nun beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der Kurdenpartei HDP ein, der drittstärksten Kraft im Parlament von Ankara. Die HDP soll aus dem Verkehr gezogen werden, um ein Oppositionsbündnis zu schwächen, das Erdoğan in zwei Jahren besiegen könnte.
Treibende Kraft hinter dem Verbotsantrag ist Devlet Bah¸celi, rechtsnationaler Bündnispartner von Erdoğan im Parlament. Der Antrag wurde einen Tag vor dem Parteitag von Bah¸celis MHP am Donnerstag eingereicht – gewissermaßen als „Geschenk“ für Bah¸celi, schrieb der Journalist Murat Yetkin in seinem Blog „Yetkin Report“. Erdo ğans AKP hatte sich lang gegen ein Verbot der HDP gewehrt. Schließlich war die AKP selbst im Jahr 2008 fast verboten worden. Doch Bah¸c eli, der als Mehrheitsbeschaffer für die AKP viel Macht über die Regierungspolitik hat, ließ nicht locker. Erdoğan gab nach.
Generalstaatsanwalt Bekir Sahin, vor nicht einmal einem Jahr von Erdoğan ernannt, argumentiert in seinem Verbotsantrag, die HDP sei der politische Arm der Terrororganisation PKK und wolle die Einheit des Staates zerstören. Er fordert vom Verfassungsgericht, die HDP aufzulösen und fast 700 führende Mitglieder der Partei, darunter die Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie deren inhaftierte Vorgänger Selahattin Demirta¸s und Figen Yüksekdağ, mit einem politischen Betätigungsverbot zu bestrafen. Bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts werden Monate vergehen.
Die Presse vom 19.03.2021 |
| | Ein Anschlag auf die Demokratie | 42,9% | (6) | | | Gerechtigfertigt | 14,3% | (2) | | | Ich habe hier keine fertige Meinung | 28,6% | (4) | | | Eine Mischung | 7,1% | (1) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Bist Du der Auffassung, dass der Impfvordrängler wohl in jeder Region und in jedem Land zu finden ist und sind Dir Fälle aus Deiner Gegend bekannt? |
Eine kleine Auswahl an Meldungen der vergangenen Tage: In Bruck-Mürzzuschlag wurde untersucht, was mit den für Altenheimbewohner und Betreuungspersonal ausgelieferten Impfdosen eigentlich so passiert ist. Ergebnis: 40 Prozent (!) dieser Impfdosen wurden abgezweigt und widmungsfremd an Freunderln, Lokalbonzen und andere Auskenner abgegeben. Das ist aber kein steirisches Phänomen. Die zahlreichen Impfvordrängler, vom Bürgermeister bis zum sonst gern moralisierenden NGO-Präsidenten, die zu Jahresbeginn österreichweit für Aufregung gesorgt haben, sind ja nur die Spitze des Eisbergs.
Die Presse vom 19.03.2021 |
| | Ja bin der Auffassung und es sind welche bekannt. | 23,1% | (3) | | | Ja bin der Auffassung und es sind keine bekannt. | 23,1% | (3) | | | Nein bin nicht der Auffassung. | 7,7% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 15,4% | (2) | | | Ich will Bimbes. | 30,8% | (4) | | | | |
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Von: Ph1L  | 19.03.2021 09:02 Uhr |
| Wie schafft es Jan Böhmermann, so oft an exklusive Informationen zu kommen? |
| Er wusste schon vorher vom Ibiza-Video Straches, und auch jetzt wieder im Diskriminierungsfall des Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt hatte er die Informationen früher als alle anderen Medien. Und auch damals bei der Varoufakis-Stinkefinger-Aktion hatte er seine Finger im Spiel. |
| | Er hat Informanten in allen großen Tageszeitungen sitzen, die ihn über aktuelle Recherchen auf dem Laufenden halten. | 10,5% | (2) | | | Sein Team recherchiert/ermittelt selbst und er lanciert dann die Informationen in seiner Show. Erst dann wird die Presse darauf aufmerksam. | 31,6% | (6) | | | Anders -> Erkläre ich in der Diskussion | 26,3% | (5) | | | Interessiert mich nicht / Bimbes | 31,6% | (6) | | | | |
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| Glaubst du das diesen Sommer das gesellschaftliche Leben weitgehend an das vornehmen und auch vorliegen eines negativen Corona-Schnelltests gekoppelt ist, und wie würdest du das finden? |
| In Tübingen wird gerade ein solches Modell ausprobiert. Wer sich testen lässt und negativ ist bekommt ein Zertifikat, das sogenannte Tübinger Tagesticket und darf damit zum Friseur, die Aussengastronomie besuchen oder Einkaufen, ohne Test ist man jedoch weitgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen |
| | Ich glaube das es so kommt und würde das ablehnen | 21,4% | (3) | | | Ich glaube das so kommt, würde dies aber begrüßen | 0,0% | (0) | | | Nein das halte ich für unrealistisch und das ist gut so | 14,3% | (2) | | | Halte dies zwar für unrealistisch, würde dem aber offen gegenüber stehen, bzw. Dies befürworten | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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