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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  17.03.2021 13:42 Uhr
US-Präsident Biden hält Putin für einen "Mörder"- Stimmst du Ihm zu?

US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."
(https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-17-Maerz-2021-article22430528.html)
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Von:  offline  17.03.2021 12:53 Uhr
Findest Du es gut, dass der Bürger auf diesem einfachen Weg zu Gesetzesvorhaben äußern kann?
Experten und Bürger dürfen voraussichtlich ab August zu allen Gesetzesentwürfen Stellungnahmen abgeben. Darauf haben sich alle fünf Parteien im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats geeinigt. Bisher war eine Begutachtung nur für Ministerialentwürfe vorgesehen. Künftig darf man seine Meinung auch zu Gesetzesanträgen von Abgeordneten, Ausschussanträgen, fertigen Regierungsvorlagen, Initiativen des Bundesrats und Volksbegehren kundtun.

Damit könnte auf die Server des Parlaments bzw. die mit der Erfassung der Stellungnahmen befassten Stellen eine Menge Arbeit zukommen. Zuletzt waren etwa zum Entwurf einer Novelle des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes trotz kurzer Begutachtungsfrist mehr als 30.000 Stellungnahmen eingegangen – großteils aus vorgefertigten Textbausteinen.

Alle einlangenden Stellungnahmen werden veröffentlicht – es sei denn, diese verstoßen gegen straf- oder urheberrechtliche Bestimmungen oder kollidieren mit anderen Rechtsvorschriften. (APA)

Die Presse vom 17.03.2021
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Von:  offline  17.03.2021 12:33 Uhr
Stehen die Fortzahlungen von Ex-Parlamentariern wirklich im öffentlichen Interesse? Wie siehst Du das?
Apropos Parlament: Dieses musste vor dem VfGH eine Niederlage gegen den ORF-Journalisten Martin Thür einstecken. Das Parlament wollte Thür 2019 nicht sagen, welche Abgeordneten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine (maximal dreimonatige) Gehaltsfortzahlung erhalten. Zu Unrecht, wie der VfGH betont. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Informationen überwiege jenes der Ex-Mandatare an Geheimhaltung.

Die Presse vom 17.03.2021
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Von:  offline  17.03.2021 12:15 Uhr
Man darf als sich als Kuh verkleiden und verstößt nicht gegen das Verhüllungssverbot. Wie findest Du diese österreichische höchstgerichtliche Erkenntnis?
Im Streit um ein Rinderkostüm hat es sich gelohnt, alle Instanzen abzugrasen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt die Strafe gegen einen Mann, der wegen Tragens einer Kuhkluft bestraft worden war.

Der Aktivist hatte 2018 in Baden bei Wien Flugblätter zum Thema Milch verteilt und war wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz belangt worden. Die Höchstrichter widersprachen. So dürfe man sein Gesicht verhüllen, um das Recht auf Meinungsäußerung auszuüben. Dabei sei das Einsetzen von Stilmitteln wie einer Tiermaske erlaubt. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz war 2017 vom Parlament beschlossen worden, um das Tragen der Burka zu unterbinden

Die Presse vom 17.03.2021
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Von:  offline  17.03.2021 11:59 Uhr
Können die Vereinigten Staaten China mit ihren Bemühungen ein wenig im Zaum halten?
US-Minister sichern bei ihrem Besuch Japan Unterstützung gegen China zu, in Südkorea wird die US-Visite von der Nordkorea-Krise überschattet.

Washington setzt ein wichtiges außenpolitisches Signal. Die erste Auslandsmission der neuen US-Regierung führt nach Ostasien. Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin touren seit Dienstag durch Japan und Südkorea. In einem gemeinsamen Kommentar in der „Washington Post“ ließen sie wissen: „Wir wollen unsere Beziehungen zu Freunden und Partnern wieder beleben.“

Das klingt zwar nicht nach Zeitenwende, aber es ist eine deutliche Justierung der US-Position nach den eher erratischen Alleingängen Donald Trumps.


Die Visite der beiden wichtigsten Außenspieler von Präsident Joe Biden ist ein deutliches Signal an China, das die USA als größte internationale Herausforderung betrachten. Im Umgang mit Peking setzt die neue US-Regierung wieder auf ihre alten Partner in Asien.

So ging es bei Treffen mit ihren japanischen Amtskollegen und Premier Yoshihide Suga fast nur um China. Dabei waren sich beide Seiten einig, dass jüngste politische Entwicklungen in Peking alarmierende Signale für eine von China ausgehende Bedrohung der militärischen und ökonomischen Lage in Ostasien seien.

Für Japan ist vor allem die Zusicherung der USA wichtig, dass diese vorbehaltslos zu ihrer Verteidigungspflicht stehen, die sich in einem Konfliktfall auch auf die umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer bezieht. Dort provoziert China derzeit mit der Verlagerung von Küstenschutzbooten in Gewässer, die von Japan beansprucht werden.

Die Presse vom 17.03.2021
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