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 |  | 11416 - 11420 / 17989 Abstimmungen |  |  |
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| Ist aus Deiner Sicht damit der Sonderweg von Hongkong beendet? |
Die Entscheidung fiel, wie zu erwarten, mehr als eindeutig aus: Am letzten Tag des Nationalen Volkskongresses haben Pekings Abgeordnete über ihre angekündigte „Wahlreform“ für Hongkong abgestimmt. 2895 Kader votierten für die Resolution mit dem Namen „Patrioten regieren Hongkong“, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung sollte darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung bereits getroffen war, als sie ins Parlament gelangte.
Das neue Gesetz wird die politische Pluralität in der einstigen britischen Kronkolonie weiter deutlich einengen. Künftig wird ein sogenannter Überprüfungsausschuss Kandidaten sowohl für das Hongkonger Parlament als auch für das Komitee, welches den Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit prüfen. Zugelassen wird demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Linie der Kommunistischen Partei folgt.
Die Presse vom 12.03.2021 |
 | Ja | 33,3% |   (3) | | | Ja, aber es wundert mich, dass es solange gedauert hat. | 33,3% |   (3) | | | Ja, aber ich hätte gedacht, es dauert länger. | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 11,1% |  (1) | | | Ich will Bimbes. | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| Ist es bezeichnend für das "Fahrradland" Schleswig-Holstein, dass für den Ersatzneubau der A7-Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal kein Fahrradweg mitgeplant wurde, obwohl § 3 FStrG einen solchen für Brückenneubauten von Bundesstraßen vorsieht? |
Im § 3 des Fernstraßengesetzes heißt es: "Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann." Ein Bedarf ist schon dadurch gegben, dass kaum Kanalquerungsmöglichkeiten für den Radverkehr im Raum Rendsburg gibt. Der Gesetzgeber hatte in der Vorlage allerdings auch betont, dass die Radwege an beiden Ufern eines Gewässers einen Bedarf herstellen würden. An beiden Ufern des Nord-Ostsee-Kanals verläuft die NOK-Route, deren Wege auch von Alltagsradverkehr, also Pendlern auf dem Fahrrad gennutzt werden. Für einen Pendler von Borgstedt nach Schacht-Audorf würde sich die Fahrradstrecke um ca. 8 km verkürzen. Derzeit erstickt der Rendsburg in Kfz-Verkehr, welcher weitestgehend auf Kurzstrecke auf Ortsdurchfahrten stattfindet.
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__3.html |
| | Nein. Ein Radweg auf einer Autobahnbrücke? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Geht nicht.(Staatssekretäre im Kieler Verkehrsministerium) | 30,0% |  (3) | | | Nein, die Brücke ist zu hoch, die Steigung auf etwa 45 m Höhe wird kein Radfahrender bewältigen wollen. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist bezeichnend für die verpennte Verkehrswende in der gesamten Bundesrepublik. | 10,0% | (1) | | | Nein, ... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Ja, das zeigt leider auf, dass die Verwaltung in Schleswig-Holstein Bundesrecht mit Füssen tritt, wenn es um die Belange des Fahrradverkehrs geht. | 10,0% | (1) | | | Ja, die neugebauten 1,8 m schmalen Zweirichtungsradwege auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen in Schleswig-Holstein sind weitere Belege dafür, dass Ihr kein "Fahrradland" seid. | 10,0% | (1) | | | Ja, ... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Bei der Topographie fahrt Ihr Fahrrad? Ihr habt doch gar keine Berge, also viel Gegenwind? | 10,0% | (1) | | | Bimbes für verschlafene Kieler Amtsstuben mit Dönitzpotrait über dem Schreibtisch. | 0,0% | (0) | | | Bimbes für die Verkehrswende. | 30,0% | (3) | | | | |
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| Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes möchte die Impfzentren schließen und Corona-Impfungen ausschließlich von den Hausärzten vornehmen lassen. Hältst du das für eine gute Idee? |
Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sprach sich in der FAZ dafür aus, alle Impfzentren zu schließen. Hausärzte könnten schon jetzt allse verfügbaren Impfstoffe (also auch BiontechPfizer und Moderne, die z.T. bei besonders niedrigen Temperaturen gelagert werden müssen) in ihren Praxen verimpfen.
Demnach hält er den gegenwärtigen Beschluß, erst die Impfzentren voll auszulasten und dann die Hausärzte zusätzlich impfen zu lassen, für falsch.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/22-22-Hausaerzte-wollen-Impfzentren-schliessen--article21626512.html |
| | Ja, weil... | 11,1% | (1) | | | Nein, weil... | 55,6% |  (5) | | | Debatte | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Nationalsozialismus - gehört Hitlers Etikettenschwindel nach mehr als 100 Jahren endlich auf den Müllhaufen politischer Demagogie? |
Zitat: "Vor reichlich einem Jahrhundert, am 20. Februar 1920, wurde aus der Deutschen Arbeiterpartei, DAP, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, NSDAP. Die Namensänderung geschah auf Betreiben Hitlers, der gerade einmal fünf Monate zuvor dieser Partei beigetreten war und bereits im Juli des folgenden Jahres ihr Vorsitzender wurde.
Schon das Wort Arbeiter in DAP war Etikettenschwindel, denn die etwa 200 Mitglieder, welche die Partei Anfang 1920 hatte, waren vor allem Geschäftsleute, Handwerker und Angestellte. Mit dem Zusatz Nationalsozialistisch klebte Hitler zwei weitere Etiketten dran, um die Partei sowohl für die nationalistischen völkischen Wähler als auch für Sozialdemokraten und Kommunisten attraktiv zu machen. ..."
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozialismus-ist-ein-Luegenwort-5076747.html?seite=all
Nicht nur hier in dol2day wird der Begriff "Nationalsozialismus" gerne gegen Linke verwendet, obwohl weder Hitler noch seine Partei links und oder gar sozialistisch war.
Nach 101 Jahren könnte damit allmählich Schluss sein, oder? |
| | Ja | 23,1% | (3) | | | Nein | 23,1% | (3) | | | Vielleicht | 7,7% | (1) | | | Enthaltung | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | 42, 23, Neuschwabenland | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung | 7,7% | (1) | | | | |
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| Rassismus: Denkst Du, dass Du an Dir noch zu arbeiten hast? |
| Erkenne Dein rassistisches Potential! Folgender Fall: Abends um 20 Uhr klingelt es an Deiner Haustür. Ein Schwarzer steht vor der Tür und fragt, ob er Dein WC benutzen darf. Deine Reaktion? |
| | Keineswegs, denn ich bitte ihn selbstverständlich herein und biete ihm auch Getränke, Essen oder was auch immer an. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht, denn auch wenn ich kurz darüber nachdenke, bitte ich ihn dennoch herein. | 0,0% | (0) | | | Weiß nicht / Kann ich nicht sagen. | 10,5% |  (2) | | | Eher schon, denn ich neige spontan dazu, irgendwelche Ausflüchte anzuführen ("Ist gerade verstopft / belegt", etc.) | 0,0% | (0) | | | Auf jeden Fall. Denn ich werde unvermittelt ausfällig und drohe ihm Schläge an, wenn er nicht sofort macht, dass er wegkommt. | 10,5% | (2) | | | Anderes / Bimbes / Disk | 78,9% | (15) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 11416 - 11420 / 17989 Abstimmungen | | |
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