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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  mauli_  19.02.2021 13:09 Uhr
Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Du auch?
"Weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" erhält die Initiative Rückenwind von den Gewerkschaften.

Am Montag erklärten die Berliner Landesverbände von Verdi sowie der IG Metall die Unterstützung des Volksbegehrens.

Bei der Initiative selbst, aber auch auf Seiten der das Bündnis offen unterstützenden Linkspartei sorgte die Entscheidung für Begeisterung. "Immer mehr Unterstützer:innen für dwenteignen. Zusammen gegen Mietenwahnsinn", erklärte die Linkspartei via Twitter mit Bezug auf die Solidaritätsadresse der IG Metall. Michael Prütz, Mitinitiator des Volksbegehrens, jubelte: "Jetzt knallt es richtig rein. Die IG Metall Berlin unterstützt unser Volksbegehren."

https://bit.ly/3ugRv7g
 Nein, Eingriffe in die unternehmerische Freiheit lehne ich ab.26,7%  (4)
 Ja, das finde ich gut.53,3%  (8)
 Ja, aber nur für Einheimische zuerst.0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion.6,7%  (1)
 Kein Interesse.13,3%  (2)
 
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Von:  mauli_  19.02.2021 13:00 Uhr
Ist in dem Urteil der Vorwurf bürgerliche Klassenjustiz bestätigt?
So ein Blogger bei facebook zu dem Urteil, in dem es im Kern um die Einmischung in der Geschichtsschreibung der "im Bunde des Kaisers Nachfahren" gehe. Ist der Staat des Bürgertums auch immer ein Verteidiger der Rechte des (Besitz-) Bürgertums, des Adels, höheren Standes und Gesellschaftsklassen?

https://bit.ly/3dt4Gfd
 Insofern der Staat der Staat der Reichen ist und staatliche Interessen deren Schutz zum Ziel haben müssen, ja.9,1%  (1)
 Nein, das ist ein marxistisches Hirngespinst. 45,5%  (5)
 Nein, da hier viele Faktoren zusammenkommen und es das Problem vereinfachen würde.0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion.18,2%  (2)
 Kein Interesse.27,3%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  19.02.2021 12:58 Uhr
Sollten die geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden?
Obwohl die Infektionszahlen sinken ist offiziell nur das Treffen mit maximal 1er Haushalstfremden Person erlaubt
 Ja die aktuelle Regelung empfinde ich als lebensfremd hier muss es gerade auch in Anbetracht sinkender Infektionszahlen Lockerungen geben14,3%  (2)
 Ich würde begrüßen die Kontaktbeschränkungen komplett aufzuheben21,4%  (3)
 Nein ich bin dafür das die aktuelle Regelung erhalten bleibt 35,7%  (5)
 Diskussion 7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Denunziata  19.02.2021 10:35 Uhr
Sind Vergleiche wie diese geplant oder resultieren sie aus einem ungeplanten Malheur?
Waldhäusl vergleicht Asyl mit Borkenkäfern

Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagt, dass das Asylwesen angesichts der Coronapandemie unleistbar geworden sei. Er spricht sich für rigorose Abschiebungen aus und vergleicht das Thema mit der Borkenkäferplage: Auch da habe man zu lang nichts unternommen.

Die Presse vom 19.02.2021
 Das ist geplant, damit man in die Medien kommt.16,7%  (2)
 Das ist eine gezielte Provokation um die Linken auf die Bäume zu bringen.16,7%  (2)
 Das ist einfach dumm.8,3%  (1)
 Der heißt, wie er ist.8,3%  (1)
 Das ist ein Malheur.0,0%  (0)
 Das ist etwas anderes.8,3%  (1)
 Ich will diskutieren.25,0%  (3)
 Ich will Bimbes.16,7%  (2)
 
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Von:  Denunziata  19.02.2021 10:18 Uhr
Siehst Du im Verhältnis Ungarn-Brüssel eine weitere Sollbruchstelle der EU?
Wien/Brüssel. Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein: Budapest widersetzt sich nach Ansicht der Brüsseler Behörde einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Lenkt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orb´a n nicht ein, drohen hohe Geldstrafen.

Das NGO-Gesetz sieht vor, dass aus dem Ausland finanzierte Organisationen Spenden ab einer gewissen Höhe öffentlich machen müssen. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten, gegen den Orb´a n seit Jahren Kampagnen führt. Der EuGH hatte bereits im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien. (ag.)

Die Presse vom 19.02.2021
 Ja25,0%  (2)
 Ja, aber keinen Hunxit als Resultat.25,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Ich will einen eigenen Ansatz präsentieren.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.25,0%  (2)
 Ich will Punkte.25,0%  (2)
 
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