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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  10.02.2021 14:52 Uhr
Hast Du eine Vorliebe für die große Koalition oder lehnst Du selbige eher ab?
Von manchen als Allheilmittel des nationalen Konsens gepriesen zur Überwindung jeglichen Problem, von manchen als lähmende Proporzorgie wahrgenommen, gibt es doch sehr unterschiedliche Sichten auf die große Koalition wahrgenommen.
 Ich denke, sie ist durchaus etwas, was breite Schichten einbindet.0,0%  (0)
 Mir fällt nur Proporz, gegenseitige Lähmung, Hickhack ein.31,6%  (6)
 Es kommt wohl auf die Zeit an, ob es zu Antwort 1 oder 2 führt.5,3%  (1)
 Ich sehe sie neutral.26,3%  (5)
 Sie begünstigt meine Partei, daher begrüße ich sie.0,0%  (0)
 Sie schadet meiner Partei, daher lehne ich sie ab.5,3%  (1)
 Ich will diskutieren.26,3%  (5)
 Ich will Bimbes.5,3%  (1)
 
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Von:  Denunziata  10.02.2021 14:50 Uhr
Ist manche Thematik im politischen Rahmen nicht irgendwo zeitlos? Würde Dir ohne Angabe der Quelle auffallen, dass diese Zeilen 43 Jahre alt sind?
"Die gegenwärtigen Grenzen der Besteuerung sind bereits ausgeschöpft. Die Notwendigkeit zur Einkommenssteuer - und Lohnsteuerreform aufgrund der stillen Erhöhung der Progression durch die Inflationsautomatik ist unbestritten. Der Spielraum für mögliche Fremdmittelfinanzierungen im Rahmen des Bundeshaushaltes wurde überzogen. Länder und Gemeinden würden mehr Mittel aus dem Finanzausgleich benötigen."

Quelle: Österreichisches Jahrbuch für Politik 78, Erschienen 1979 im Verlag für Geschichte und Politik. Herausgegeben von Andreas Khol und Alfred Stirnemann.

 Ja33,3%  (4)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen schon.25,0%  (3)
 Ich will diskutieren.16,7%  (2)
 Ich will Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Denunziata  10.02.2021 12:32 Uhr
Ist Borrell nach seiner Moskaureise rücktrittsreif?
Bereits mehr als 70 Europaabgeordnete drängen in einer schriftlichen Petition auf den Rücktritt des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Der Außenbeauftragte der Union hatte sich bei seiner Moskau-Reise vergangene Woche von der russischen Regierung düpieren lassen, die zeitgleich mit seinem Besuch drei EU-Diplomaten auswies und heftige Kritik am Gebaren der EU gegenüber Russland übte. Nach Ansicht der Unterzeichner der Petition hat Borrell zu wenig getan, um die Interessen der EU zu wahren, und sollte deshalb seinen Posten räumen.

73 Mandatare, großteils aus osteuropäischen Staaten, haben laut Internetportal Politico am Montagabend einen Briefentwurf des estnischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Riho Terras, unterzeichnet.

Die Presse vom 10.02.2021
 Ja14,3%  (2)
 Nein57,1%  (8)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Denunziata  10.02.2021 11:47 Uhr
Kannst Du etwas mit der Auffassung dieses Juristen zum Thema "privater Wohnbereich und Schutz desselbigen" anfangen?
Für Andreas Janko, Vizedekan und stellvertretender Vorstand des Instituts für Staatsrecht der Johannes Kepler Universität Linz, ist diese „etwas skurrile“ Rechtslage „verfassungsrechtlich nicht ganz unbedenklich“. Janko geht im Gespräch mit der „Presse“ von der Annahme aus, dass Covid-19-Infektionen vor allem auch in der privaten Sphäre vorkommen. Vor diesem Hintergrund könnte ein regulierender Eingriff sogar geboten sein. „Der private Wohnbereich verfügt zwar zweifellos über besonderen verfassungsrechtlichen Schutz“, sagt Verfassungsrechtler Janko. „Er wird im gegebenen Zusammenhang meines Erachtens aber geradezu verabsolutiert, obwohl auf Basis einer Güterabwägung Eingriffe bei überwiegendem öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich durchaus statthaft wären.“

Die Presse vom 10.02.2021
 Ja50,0%  (5)
 Nein30,0%  (3)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Denunziata  10.02.2021 11:23 Uhr
Wie beurteilst Du es, wenn jemand für das Müllruntertragen mit einer Covid-19-Infektion zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt wird?
Infizierter mit Müll aus Haus: Bedingte Haft

Der 53-Jährige verließ trotz Isolation die Wohnung: ein Monat auf Bewährung.

Salzburg. Zu einer illegalen Müllentsorgung kam es in Salzburg: Ein 53-Jähriger ist am Dienstag am Landesgericht wegen „vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“ zu einem Monat bedingter Haft verurteilt worden.

Der Mann wurde im November positiv auf Covid-19 getestet und unter behördliche Quarantäne gestellt. Dennoch habe er seine Wohnung verlassen, um Müll zu entsorgen. Er habe dabei eine Person, der er begegnet sei, der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.

Die Presse vom 10.02.2021
 Das ist richtig.20,0%  (3)
 Das ist überzogen.53,3%  (8)
 Das möchte ich differenziert angehen.6,7%  (1)
 Das möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes20,0%  (3)
 
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