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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  08.02.2021 20:38 Uhr
Gericht hebt Ausgangssperre in BaWü auf! - Begrüßt Du dieses Urteil?
In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied in einem Beschluss, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen. Zum letzten Mal gelten sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich...

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-hebt-Ausgangssperre-auf-article22346545.html
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Von:  Denunziata  08.02.2021 14:46 Uhr
Findest Du es gut, dass die österreichische Bundesregierung sich gegen Tirol durchgesetzt hat?
Im Streit zwischen Tirol und dem Gesundheitsministerium hat das Kanzleramt ein Machtwort gesprochen. Es gibt eine Reisewarnung - zusätzlich zu einem Maßnahmenpaket für das Bundesland.

Im Streit zwischen der Tiroler Landesregierung und dem Gesundheitsministerium hat das Bundeskanzleramt ein Machtwort gesprochen. Aufgrund der gehäuft aufgetretenen Fälle der südafrikanischen B.1.351-Mutation des Coronavirus wurde - zusätzlich zu dem zuvor angekündigten Maßnahmenpaket - eine Reisewarnung für Tirol ausgesprochen. Es sei alles zu tun, „um zu verhindern, dass sich diese Mutationen immer weiter ausbreiten“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret: Reisen nach Tirol sollen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß verringert werden.

Ganzer Artikel unter:

https://www.diepresse.com/5934439/bundesregierung-spricht-reisewarnung-fur-tirol-aus
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Von:  Denunziata  08.02.2021 14:40 Uhr
Glaubst Du, dass der Antisemitismus durch Covid ein lauteres Comeback feiert?
Doch dürfen sich Menschen, die sich wegen der Pandemie und ihrer Folgen berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen, auf den Standpunkt zurückziehen, dass 76 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz der Antisemitismus kein aktuelles Problem mehr sei?
...
Ich glaube nicht. Gerade jetzt tauchen längst überwunden geglaubte Verschwörungsmythen wieder auf. Opfer der Shoah werden dabei folgenlos verhöhnt: Bei Demonstrationen von Coronaleugnern in Deutschland und Österreich wurden Transparente mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ geschwenkt. Da trugen manche den gelben Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Manche Demonstranten verglichen die Auswirkungen der Covid- Verordnungen mit dem Schicksal der Anne Frank. Menschen aus unterschiedlichen Bildungsschichten glauben tatsächlich den in sozialen Medien kursierenden Lügen, wonach Juden das Virus absichtlich verbreitet hätten. Ganz so, wie man schon bei der Pest im Mittelalter Juden vorwarf, Brunnen zu vergiften. Die üble Verschwörungsgruppe QAnon aus den USA, die vor allem auch mit antisemitischen Klischees arbeitet, macht sich nun auch in Europa breit.
....
Lauder regte daher ein zusätzliches, verpflichtendes Aufklärungsprogramm an Schulen und Universitäten über den Holocaust in europäischen Ländern an, auch über soziale Medien. Denn Leugner der Shoah treten wieder offen und selbstbewusst auf. Antisemitismus ist ein Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. In den vergangenen Jahren hat auch der unter Muslimen verbreitete Judenhass wieder zugenommen, gerade auch unter Zuwanderern.

Maram Stern CEO und Vizepräsident des World Jewish Congress (WJC)in der Presse vom 08.02.2021
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Von:  Prienchen  08.02.2021 13:27 Uhr
Söder hat sich für eine Verlängerung des Lockdowns über den 14.02.2021 hinaus ausgesprochen. Bedeutet das nicht bereits, dass es dazu kommt?
Das melden derzeit mehrere Medien. Außerdem hat sich bereits Altmaier ähnlich geäußert und einer Umfrage von YouGov zufolge, ist eine Mehrheit der DEutschen für eine Verlängerung.
 Wenn Söder sowas sagt, dann ist die Verlängerung im Prinzip schon beschlossen.18,8%  (3)
 Söder prescht wieder mal vor. Beschlossen ist noch gar nichts. 25,0%  (4)
 Möchte bloß mal wissen, woher die immer "die Mehrheit der Deutschen ist dafür" - Umfragen aus dem Hut zaubern.18,8%  (3)
 Ich bin dagegen, egal was Söder sagt.6,3%  (1)
 Bimbes / Diskussion31,3%  (5)
 
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Von:  Denunziata  08.02.2021 13:06 Uhr
Betreibst Du Pensionssplitting?
Eltern können ihre Pensionsbeiträge untereinander aufteilen. Die Regierung will einen Automatismus einführen. Das kann steuerliche Vorteile haben. Aber es ist auch unwiderruflich und sollte deshalb gut durchdacht sein.

Im alten Pensionsrecht waren die Auswirkungen überschaubar: Die Pensionshöhe wurde auf Basis der 15 „besten“ Jahre berechnet. 2014 wurde auf das Pensionskonto umgestellt. Der Durchrechnungszeitraum wird nun schrittweise erhöht, ab 2028 beträgt er 40 Jahre und damit quasi ein ganzes Arbeitsleben. Viele Jahre mit geringem Einkommen schlagen eins zu eins auf die Pension durch.

Abhilfe schaffen kann das Pensionssplitting: Der besser verdienende Elternteil kann dem Elternteil, der sich hauptsächlich der Kindererziehung widmet, bis zu 50 Prozent seiner jährlichen Pensionsbeiträge auf sein Pensionskonto übertragen.

Die Presse vom 08.02.2021

Der Artikel basiert natürlich auf Österreich. M.W ist Pensionssplitting von Deutschland abgeschaut.
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