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 |  | 11911 - 11915 / 18031 Abstimmungen |  |  |
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| Sollten Gewerkschaften das Recht bekommen, im Interesse ihrer Mitglieder auf Entgeltgleichheit zu klagen? |
Frauen bekommen für ihre Arbeit häufig weniger Geld als Männer. Vielfach kann eine gleiche Bezahlung schon deshalb nicht eingefordert werden, weil die Gehälter gar nicht bekannt sind. Seit 2018 gilt nun das Entgelttransparenzgesetz. In Unternehmen ab 200 Beschäftigten haben Frauen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung von Männern, die gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben – und umgekehrt. Dies gilt laut Bundesarbeitsgericht auch für arbeitnehmerähnliche „Freie“.
Viel bewegt hat das Gesetz aber bisher nicht. Es wird zu wenig genutzt und vor allem: Das Wissen um die ungleiche Bezahlung bedeutet noch nicht, dass diese beendet wird. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das die Chancen erheblich verbessert. Wenn eine Frau weniger als das mittlere Einkommen ihrer männlichen Kollegen bekommt, muss der/die Arbeitgeber/in nachweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.
Dennoch muss das Gesetz verbessert werden. Es muss auch in kleineren Unternehmen gelten und leichter nutzbar werden. Zudem müssen die Gewerkschaften das Recht bekommen, im Interesse ihrer Mitglieder auf Entgeltgleichheit zu klagen. Und die strukturellen Ursachen der Diskriminierung müssen abgebaut werden. Weiterhin reduzieren überwiegend Mütter ihre Erwerbsarbeitsarbeit. Viele vorwiegend von Frauen ausgeübte Berufe werden noch immer schlechter bezahlt. |
 | Ja, das ist eine gute Idee! | 20,0% |   (2) | | | Nein, das ist keine gute Idee! | 20,0% |  (2) | | | Enthaltung | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | |  |
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| Wurden die US-Capitol-Stürmer von Trump für seine Zwecke missbraucht? |
Aufgehetzt, manipuliert und dann fallen gelassen:
Eigentlich könnten einem die Stürmer vom US-Capitol leid tun. Denn sie wurden für ein falsches Spiel von Ex-Präsident Trump instrumentalisiert sowie mißbraucht. Fünf Menschen mussten für einen schlecht inszenierten Putsch-Versuch ihr Leben lassen.
Die Rechten freuen sich ins Fäustchen, denn sie haben jetzt ihre Märtyrer bekommen und werden darauf aufbauend sich weiter radikalisieren. Die US-Waffenlobby kann sich schon auf Milliardengewinne in den nächsten Jahren freuen! |
| | Ja, die sie wurden missbraucht! | 25,0% |   (3) | | | Nein, sie wurden nicht missbraucht! | 16,7% |  (2) | | | Enthaltung | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Ist das Weltwirtschaftsforum in Davos der "Gipfel der Frechheit"? |
Die Realität holt wieder einmal die Fiktion ein. In seinem Roman „Der Zauberberg“ lässt Thomas_Mann seine Hauptfiguren von einem Schweizer Berggipfel gelassen auf die Welt hinabblicken, die auf eine Katastrophe zurast. Vorlage für jene magische Szene soll der Kurort Davos gewesen sein.
In unserer Realität treffen sich dort Jahr für Jahr gewählte und selbst ernannte Hauptfiguren des Wirtschaftssystems und schauen auf die Geschicke der heutigen Welt herab. Dass auch wir unter dem bestehenden, von Davos maßgeblich bestimmten Wirtschaftssystem auf eine Katastrophe zurasen, belegt die neue Oxfam-Studie, die anlässlich des diesjährigen Weltwirtschaftsforums erschienen ist.
Oxfam zeigt, dass die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit weiter drastisch verschärft – und zwar global. Die zehn reichsten Männer der Erde, die meisten davon Unternehmer aus dem globalen Tech-Sektor, konnten ihr Vermögen trotz Rezession in knapp einem Jahr um 540 Milliarden (!) Dollar steigern. In Deutschland stieg das Vermögen der Superreichen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent. Demgegenüber stehen 40 Prozent der Erwerbstätigen, die aufgrund der Corona-Krise deutliche Einkommenseinbußen hinzunehmen haben. Besonders schwer trifft es Frauen und diejenigen, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen – bis sie sich wirtschaftlich von der Krise erholt haben, könnte es ein Jahrzehnt dauern.
Doch die Studie betont auch: Diese Entwicklung bricht nicht über uns herein wie eine Naturkatastrophe. Sie ist menschengemacht, u.a. beim Weltwirtschaftsforum. Die eigentliche Krise ist nicht Corona, die Pandemie ist nur ein Katalysator für die Krise eines marktradikalen Systems, das seine Gewinne über unsere Lebensqualität, über Gesundheit und Menschenwürde stellt.
Dieser Systemkrise muss man mit deutlichen politischen Entscheidungen entgegentreten: mit solidarischer Umverteilung innerhalb der Wirtschaft, höherer Besteuerung von globalen Unternehmen und Superreichen sowie stärkerer Regulierung in den Bereichen, die das Gemeinwohl betreffen. Den Mächtigen muss endlich klargemacht werden, dass sie Entscheidungen gegen die Interessen der vielen fällen. Davos ist nicht der Zauberberg, sondern der Gipfel der Frechheit. |
| | Ja, die Aussage ist sehr zutreffend! | 50,0% | (4) | | | Nein, so ein Schwachsinn! | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Braucht es in Deutschland eine Vermögensabgabe? |
Krise? Welche Krise? Der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, dürfte davon jedenfalls nicht viel gemerkt haben. Er steigerte sein Vermögen in den Jahren 2019-2020 von 22,6 auf 36,8 Milliarden Euro. Und er ist nicht der einzige, der aus der Krise noch ordentlich Profit machen konnte.
In Deutschland gibt es jetzt mehr Milliardäre als vor der Pandemie. Die zehn reichsten Männer der Welt konnten ihr Vermögen seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar steigern. Allein von diesem Gewinn ließen sich Covid-Impfungen für die gesamte Weltbevölkerung bezahlen, hat die Organisation Oxfam vorgerechnet. Gleichzeitig schätzt die Organisation, dass durch die Pandemie im letzten Jahr mindestens 6000 Menschen zusätzlich in Asien und Afrika an Hunger gestorben sind - jeden Tag! Diese Wirtschaft tötet, hat schon Papst Franziskus beklagt.
Damit das nicht so weitergeht, müssen wir für eine andere Wirtschaftsordnung kämpfen. Es kann doch nicht sein, dass die Milliardäre hierzulande absahnen, weil ihre Firmenanteile und Renditen vom Staat im Notfall schnell und großzügig abgesichert werden – während viele kleine Unternehmen und von der Krise Betroffene bis heute auf jegliche Hilfe warten und vor dem Ruin stehen. Es ist endlich an der Zeit zu fragen, wer für die Kosten der Krisenbewältigung aufkommen sollte. |
| | Ja, lasst die Millionäre zahlen! | 46,7% | (7) | | | Nein, ich die Millionen den Millionären! | 13,3% | (2) | | | Enthaltung | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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| Gegenwärtig steht Rußland international am Pranger. Insbesondere deutsche Politiker überbieten sich in Anklagen und Forderungen nach negativen Konsequenzen (z.B. weitere Wirtschaftssanktionen. Müßte eigentlich nicht zuerst China sanktioniert werden? |
Rußland steht wegen seines Umgangs mit dem Rechtsanwalt Nawalny international am Pranger. Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Flughafen verhaftet und wegen Verstoß gegen Bewährungsauflagen zu dreißig Tagen Haft verurteilt. Derzeit steht er wegen eines weiteren Verfahrens vor Gericht.
Im Zusammenhang mit der Verhaftung und dem Prozeß gab es eine Reihe von Kundgebungen in verschiedenen Städten Rußlands, in deren Zuge mehrere Tausend Personen in Gewahrsam genommen wurden.
Aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland, wurde die russische Regierung scharf angegriffen und schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte bezichtigt.
Es wurden auch Forderungen laut, Rußland weiter zu sanktionieren. U.a. soll der Bau einer Gasleitung (NordStream2) eingestellt werden.
Während Rußland als Staat am Pranger steht, der Menschenrechte mit Füßen tritt und dafür mit wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen überzogen werden soll, ist es merkwürdig ruhig, wenn die Sprache auf China kommt.
Dort wird praktisch die gesamte Bevölkerung lückenlos überwacht, Opposition gnadenlos unterdrückt und ganze Volksgruppen einer Umerziehung unterworfen. so sollen im Nord-Wstend es Landes rund 1 Mio. Uiguren in Umerziehungslagern verschwunden sein.
Dennoch kommt kein deutscher Politiker auf den Gedanken, Wirtschaftssanktionen gegen China zu fordern oder China politisch isolieren zu wollen.
Im Gegenteil macht sich Deutschland wirtschaftlich immer abhängiger von China. So gehen mittlerweile 40% der gesamten deutschen Autoproduktion nach China.
Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. |
| | Ja, weil... | 6,7% | (1) | | | Nein, weil... | 6,7% | (1) | | | Im Gegensatz zu Rußland ist China von erheblicher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland, Europa und den Rest der Welt. Chians Wirtschaft ist derzeit der Motor, der dafür sorgt, daß die Wirtschaft der westlichen Staaten nicht völlig zusammenbricht. Schon deshalb verbietet es sich, über Sanktionen gegen China auch nur nachzudenken. | 0,0% | (0) | | | Der gesamte Vorgang zeigt die Heuchelei des Westens. Menschenrechte und sog. "europäische Werte" sind relativ. Wer vermeintlich schwach ist, dem werden sie gnadenlos vorgehalten und dienen als Alibi für die Pflege eigener Profilneurosen. Vor vermeintlich starken wird gekuscht aus Angst vor Nachteilen. | 33,3% | (5) | | | Debatte | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 11911 - 11915 / 18031 Abstimmungen | | |
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