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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  29.01.2021 08:38 Uhr
Würdest Du ein Exportverbot von Impfstoffen auch als Eingeständnis des eigenen Scheiterns seitens der EU-Kommission werten?
Notverordnung. Als Reaktion auf die dubiosen Probleme bei der Lieferung zugesagter Dosen sind nun Ausfuhrgenehmigungen nötig.

Brüssel.

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern AstraZeneca um die Lieferung von Covid- 19-Impfstoff hat am Donnerstag eine neue Wendung genommen. Die Kommission kündigte an, die Verordnung über die gemeinsame Ausfuhrregelung aus dem Jahr 2015 zu aktivieren, um jeden Impfstoffhersteller, der Chargen aus der Union in Drittstaaten exportieren möchte, zur Einholung einer Ausfuhrgenehmigung zu verpflichten.

Die Presse vom 29.01.2021
 Ja50,0%  (6)
 Nein8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 08:34 Uhr
Beeinflusst dieser Absatz Deine Denkweise bei der aktuellen Abschiebung von Schülern und Familien wie gerade in Österreich geschehen?
Man kann die Geschichte aber auch so erzählen: Der Rechtsstaat setzt ein Urteil gegen eine Familie um, die trotz einer bereits 2012 erfolgten Ausweisung wieder nach Österreich gekommen ist. In einem Fall, in dem der Mutter in sechs Verfahren und trotz immer wieder neuer von ihr aufgestellter Behauptungen höchstgerichtlich beschieden wurde, keinerlei Asylgrund zu haben.

(Die Presse vom 29.01.2021)
 Ja18,2%  (2)
 Nein45,5%  (5)
 Das muss ich differenziert angehen9,1%  (1)
 Ich will diskutieren18,2%  (2)
 Ich will Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Bolsonaro  29.01.2021 02:47 Uhr
“Schlaue Menschen diskutieren Ideen; durchschnittliche Menschen diskutieren Ereignisse; kleinliche Menschen diskutieren über andere Personen.” Siehst Du das auch so?
Ein nettes Zitat von einem unbekannten Verfasser.
 Ja!33,3%  (6)
 Das sehe ich differenziert....16,7%  (3)
 Nein!33,3%  (6)
 Ich möchte über den Umfrager diskutieren..16,7%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  28.01.2021 20:54 Uhr
Ist es für dich in Ordnung, wenn über Nacht Schülerinnen mitsamt ihrer Familien abgeschoben werden?
Eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung von drei Schülerinnen mitsamt Familien spaltet in Österreich die schwarz-grüne Regierung. Während die Grünen in der Aktion Unmenschlichkeit sehen, beruft sich die konservative ÖVP auf ein letztinstanzliches Urteil. Nun schaltet sich sogar der Bundespräsident ein...

https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-streitet-ueber-Schueler-Abschiebung-article22323965.html
 Ja23,8%  (5)
 Teilweise9,5%  (2)
 Nein42,9%  (9)
 Diskussion14,3%  (3)
 Bimbes9,5%  (2)
 
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Von:  Anteros  28.01.2021 20:30 Uhr
Begrüßt Du das neueste BGH-Urteil zur Verfolgung von ausländischen Kriegsverbrechern?
Darum geht es: Dürfen Funktionsträger fremder Staaten in Deutschland überhaupt vor Gericht gestellt werden - oder genießen sie Immunität? Der BGH urteilte: Ermittler dürfen auch weiterhin ausländische Kriegsverbrecher jagen.

Deutschland sieht sich dabei - auch aus historischen Gründen - als Vorreiter, und die meisten Staaten halten die transnationale Strafverfolgung seit langem für statthaft. Das Völkergewohnheitsrecht decke dies.

Weitere Details zum Urteil siehe hier:
Quelle
https://www.tagesschau.de/inland/kriegsverbrecher-bgh-101.html
 Ja - vollumfänglich33,3%  (5)
 Ja - eher schon0,0%  (0)
 Differenzierte Sicht13,3%  (2)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - überhaupt nicht6,7%  (1)
 Diskussion26,7%  (4)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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