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Wie soll das in Einklang mit dem europäischen Auslieferungsübereinkommen klappen? |
Der hessische Innenminister Roman Poseck bringt Unterstützung für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch, die sich in Deutschland aufhalten. „Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Bericht aus Berlin“ laut ARD-Vorabbericht vom Sonntag. Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, fügte er hinzu. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns.“ Zugleich wolle Deutschland aber sicherer Zufluchtsort bleiben. Man müsse rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.
https://www.diepresse.com/18436691/hessischer-minister-deutschland-koennte-ukraine-bei-rekrutierung-unterstuetzen?ref=home_aktuell
vgl.
EUROPÄISCHES AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMEN
Artikel 4 – Militärische strafbare Handlungen
Auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002151
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| Ich denke mal nach | 0,0% | (0) | | Ich komme auch nicht darauf | 20,0% | (1) | | Ich erkenne die Hintertür | 20,0% | (1) | | Das geht für mich aus Prinzip nicht | 0,0% | (0) | | Anders | 0,0% | (0) | | Auf jeden Fall in Teilen | 20,0% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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Sind Friseusen/Friseure intellektuell tieferstehend, als die Restbevölkerung? |
Den Eindruck machte ein Kommentar von einem selbstdeklarierten Linksintellektuellen in dieser Simulation. Aber vielleicht irrt er sich ja bezüglich seiner eigenen Geistesmacht?
Quelle:
http://www.dol2day.com/index.php3?position =700&frage_id=426503&meinung_id=7811986#mid7
811986 |
| In der Tat | 0,0% | (0) | | Prozentual finden sich da intellektuell weniger gut ausgestattete Menschen | 8,3% | (1) | | Teilweise | 8,3% | (1) | | Das ist eine eher unsinnige Annahme | 16,7% | (2) | | Das ist absolut unzutreffend | 16,7% | (2) | | Das Gegenteil ist der Fall | 8,3% | (1) | | Haarige Diskussion | 8,3% | (1) | | Ondulierte Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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Kannst Du dieser Bewertung der Merkelära durch den Kohlenkel zustimmen? |
Die konservative Unionspartei habe unter Merkel Fehler gemacht, die man klar benennen solle, etwa im Bereich der Migrations-, Energie- oder Rentenpolitik, sagte der 27-jährige Volkmann. „Dafür brauchen wir neue Antworten. Die geben wir hier auf dem Parteitag.“ Gleichzeitig habe die CDU in diesen 16 Jahren Merkel aber auch viel richtig gemacht. Deutschland sei großen Krisen ausgesetzt gewesen, etwa der Eurokrise. „Da war Angela Merkel ein Stabilitätsanker der Europäischen Union, war verlässlich. Deutschland war respektiert auf der Weltbühne.“ Das habe die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „in wenigen Monaten kaputtgemacht.
https://www.diepresse.com/18436845/kohl-enkel-volkmann-sollten-differenzierten-blick-auf-16-jahre-angela-merkel-haben?ref=home_aktuell |
| Ja | 10,0% | (1) | | Nein | 20,0% | (2) | | In Teilen | 40,0% | (4) | | Diskussion | 10,0% | (1) | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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Die Jugendlichen unseres Landes sind zunehmend frustriert - nachvollziehbar für Dich? |
"Jugendliche und junge Erwachsene sind einer Studie zufolge immer unzufriedener und wenden sich stärker der AfD zu. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen, die überhaupt eine Parteipräferenz haben und die wählen gehen wollen, würden für die AfD votieren, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, wie aus einer am Dienstag vorgelegten repräsentativen Befragung für die Studie "Jugend in Deutschland 2024" hervorgeht. 2022 hatten sich noch 9 Prozent für die AfD ausgesprochen, im vergangenen Jahr waren es 12 Prozent. Berechnet auf alle für die Studie Befragten würden somit rund 14 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen.
Für die Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer, Klaus Hurrelmann sowie des Politikwissenschaftlers Kilian Hampel wurden im Januar und Februar gut 2000 junge Leute von 14 bis 29 Jahren repräsentativ befragt: nach ihrer Parteipräferenz, ihren größten Sorgen, der Zufriedenheit mit ihrer persönlichen Lage (Finanzen, Gesundheit, berufliche Chancen) und der gesellschaftlichen Lage (Wirtschaft, Zusammenhalt, politische Verhältnisse, Lebensqualität in Deutschland). Das Ergebnis: Die junge Generation wird im Vergleich zu den Befragungen der Vorjahre immer unzufriedener, besonders mit der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Lage...."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100400334/rechtsruck-studie-stellt-erheblichen-frust-bei-junger-bevoelkerung-fest.html |
| Das kann ich nachvollziehen und beziehe Stellung. | 30,0% | (3) | | Das kann ich nicht nachvollziehen und begründe auch, wieso. | 0,0% | (0) | | "Lass doch der Jugend ihren Lauf..." ? - die wird hoffentlich noch die Kurve bis zu den Wahlen kriegen? | 0,0% | (0) | | Diese aktuelle Studie sollte die Ampelregierung sehr ernst nehmen.... | 40,0% | (4) | | Die Gefahr für eine ungute Entwicklung sehe ich in einem gewissen "Herdenverhalten" jugendlicher Wähler.... | 0,0% | (0) | | Die Perspektiven unserer Jugend haben doch wir Alten vermasselt und nun? | 0,0% | (0) | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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Weisst du schon sicher wenn du bei der Europawahl wählen wirst? |
Am 9. JUNI sind alle Bundesbürger ab 16 Jahren dazu aufgerufen, zu entscheiden wer für Deutschland ins Eueopäische Parlament einzieht. Es gibt keine 5 Prozent-Hürde |
| CDU/CSU | 9,1% | (1) | | SPD | 9,1% | (1) | | Grüne | 0,0% | (0) | | Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | 0,0% | (0) | | AFD | 27,3% | (3) | | Die Linke | 18,2% | (2) | | FDP | 0,0% | (0) | | Tierschutzaprtei | 9,1% | (1) | | Die PARTEI | 9,1% | (1) | | Andere | 18,2% | (2) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00 Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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