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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  SBF_  18.04.2023 12:24 Uhr
Der Unionsfraktionsvize wirft Faeser Täuschung bei Flüchtlingszahlen vor. Ist der Vorwurf an die Innenministerin gerechtfertigt?
Die Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung ihrer Kapazitäten und Mittel im Zuge der aktuellen Asylzugänge.
Die Innenminsterin wies darauf hin, dass der überwiegende Teil dieser Personen aus der Ukraine zu uns kommt, die tatsächlichen Zahlen geben diese Verteilung aber nicht her.


"Seit Jahresbeginn waren demnach bis zum Stichtag 31. März rund 81.647 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet, .... Faeser hatte vergangene Woche gesagt: »Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine.« .... im ersten Quartal 2023 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten 80.978 Menschen aus anderen Ländern erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. "



https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-mathias-middelberg-wirft-nancy-faeser-taeuschung-bei-fluechtlingszahlen-vor-a-1c32864f-70b6-4c9a-bc71-4a79048b9906
 Ja36,4%  (4)
 Nein18,2%  (2)
 Teilweise0,0%  (0)
 Diskussion45,5%  (5)
 
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Von:  male.detto  18.04.2023 07:25 Uhr
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt eine Aufspaltung des DB-Konzerns vor. Wie beurteilst Du das?
"... Um die Misere bei der Deutschen Bahn zu beenden, verlangt die Union laut einem Zeitungsbericht eine Zerlegung des Staatskonzerns. Wie aus einem Reformpapier der Bundestagsfraktion hervorgeht, das der »Augsburger Allgemeinen« Zeitung laut Vorabbericht vorliegt, sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund gelöst werden und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. »Infrastruktur- und den Transportbereich werden voneinander getrennt«, heißt es in dem Konzept. »Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten.« ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unionsfraktion-schlaegt-aufspaltung-der-deutschen-bahn-vor-a-33ddad17-8901-4591-b9be-58fc4b95eebf
 guter Vorschlag0,0%  (0)
 guter Vorschlag, aber ...9,1%  (1)
 bin unschlüssig27,3%  (3)
 keine gute Idee, obwohl ...0,0%  (0)
 keine gute Idee27,3%  (3)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  A. Melnyk  17.04.2023 22:26 Uhr
Verfolgst du seit dem Rücktritt von John Bercow als Speaker des House of Commons Ende 2019 noch britische Parlamentsdebatten?
Bercows Nachfolger Sir Lindsay Hoyle (MP for Chorley) interpretiert die Rolle des Speaker weniger offensiv als Bercow.

Hoyle erlaubt einen Blick hinter die Kulissen und in die antiquarisch anmutenden Bräuche des Hauses:

https://m.youtube.com/watch?v=esQgt_I6V74
 Ja0,0%  (0)
 Nein50,0%  (5)
 Neutral 10,0%  (1)
 Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung 40,0%  (4)
 
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Von:  A. Melnyk  17.04.2023 22:17 Uhr
Die nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus finden im Januar 2025 statt. schafft Premier Sunak noch den Meinungsumschwung?
In den Umfragen liegt Labour seit Oktober 2022 stabil vorne, mit bis zu 500 Sitzen (von 650). Sunaks Conservative Party kommt auf maximal 100 Sitze (in ungünstigen Prognosen sogar auf unter 70).

Genaue Prognosen sind aufgrund des Mehrheitswahlrechts schwierig, die Amtsübernahme durch Sunak hat jedoch keine Verbesserung Stimmungslage für die Tories gebracht.

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election
 Ja10,0%  (1)
 Nein10,0%  (1)
 Neutral 30,0%  (3)
 Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung 50,0%  (5)
 
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Von:  Anteros_  17.04.2023 21:17 Uhr
Friedrich Merz sagt zur CDU: "Die Partei lebt, diskutiert und denkt mit" - stimmt das aus Deiner Sicht?
So kommentierte er die gerade abgeschlossene Mitgliederbefragung, bei der 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder mitmachten.

Merz wertet die Teilnahmequote als "vollen Erfolg" und Zeichen einer "aktiven Partei".

Unter anderem wurde eine ganze Reihe möglicher politischer Ziele abgefragt. Dabei, was für sie als politische Ableitung des "C" für christlich im Parteinamen bedeutsam ist, nannten 82,5 Prozent "Freiheit" als besonders wichtig, "Die Würde des Menschen schützen" (80,7 Prozent) sowie "Respekt Anstand und Fairness" (80,3 Prozent) genannt. Als größte Herausforderungen wurden innere Sicherheit und das Sichern der Energieversorgung genannt. Mit Blick auf die EU befürworteten 82,8 Prozent eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/merz-cdu-
mitgliederumfrage-101.html
 Absolut9,1%  (1)
 Eher schon0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht54,5%  (6)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was!9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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