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 |  | 5586 - 5590 / 18050 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 30.06.2023 17:28 Uhr |
| Wie sprechen Dich die heute verkündeten 10 Punkte der Union an? |
Die Union bietet klare Lösungsvorschläge an. Das macht sie mit den gemeinsam verabschiedeten 10 Punkten deutlich. Deren Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik.
Dazu zählt eine Entlastung der Mittelschicht, vor allem der Gering- und Normalverdiener. Dazu zählt das Bekenntnis zum Wohnen im Eigenheim – für höhere Lebensqualität und für abgesicherte Alterssicherung. Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie. Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Unkontrollierte Zuwanderung hilft hierzu nicht. „Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss vollkommen getrennt von Migration erfolgen“, sagt Merz. „Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration begrenzen. Die Zahlen sind zu hoch. Die müssen runter.“
Strom kommt aus der Steckdose. CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es so bleibt, statt über Notfallpläne zum Abschalten zu reden. Klimaschutz muss geplant werden und miteinander statt gegeneinander erfolgen. „Es war unser Vorschlag, die Kommunale Wärmeplanung erst zu machen und dann in die individuelle Planung zu gehen. was die privaten Haushalte betrifft“, betont Merz. Die Bundesregierung folgt dem nur zögerlich, ein aktueller Gesetzentwurf liegt auch am Freitagmittag noch immer nicht vor. Die Union setzt auf vorhandene Technologien und neue Ideen. Das stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir müssen darüber reden, wie wir die produzierende Industrie in Deutschland halten können, bekennt Merz.
CDU und CSU sagen Kriminalität und Gewalt weiter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die verdeckte Gewalt zu Hause ist oder organisiertes Handeln von Clans und Banden. Auch international muss Deutschland in Hinblick auf Kriminalität und Gewalt Farbe bekennen. Das Sondervermögen der Bundeswehr ist gedacht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Nötig sind darüber hinaus Investitionen, um sie modern zu halten. Merz stellt fest: „Die Bundeswehr braucht dauerhaft mehr als 2 Prozent des BIP. Doch der Bundeskanzler hält die Zusage nicht ein.“
https://www.cdu.de/artikel/politik-fuer-die-buergerliche-mitte-fuer-deutschland-fuer-morgen
Unsere Agenda für Deutschland:
POLITIK FÃœR DIE BÃœRGERLICHE MITTE.
POLITIK FÃœR DEUTSCHLAND. POLITIK FÃœR MORGEN.
Erklärung der Präsidien von CDU und CSU München, 30. Juni 2023
https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/j4Ds29NxdI6z35hKNdRwO/d30d0b26a38af8c08a078851ca84cc82/UnsereAgendafuerDeutschland.pdf
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 | Mir gefallen alle Punkte. | 23,1% |   (3) | | | Ich möchte einige Punkte hervorheben. | 0,0% | (0) | | | Ich möchte einen Punkt hervorheben, der mich anspricht. | 7,7% |  (1) | | | Gefällt mir alles nicht | 15,4% | (2) | | | Da möchte ich diskutieren | 30,8% |  (4) | | | Ich will Punkte | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Ist die Charakterisierung von Politikern als "linke Klassenkämpfer" überhaupt noch ernsthaft haltbar? |
Derartige Bezeichnungen sind ja von liberaler bis bürgerlich-konservativer Seite und natürlich bis ins rechte Lager sehr beliebt.
Aber: Das klingt in jedenfalls in meinem Verständnis reichlich albern. Zum einen, weil mit solchen Charakterisierungen zumeist eher biedere Sozis getroffen werden, die alles andere als "Klassenkämpfer" und zum anderen, weil die mit einer solchen Charakterisierung verbundene Intention reichlich durchsichtig ist... |
| | Nein. Das ist nicht haltbar. | 7,7% | (1) | | | Teils teils. | 38,5% | (5) | | | Aber natürlich ist das nicht nur haltbar, sondern absolut notwendig! | 15,4% | (2) | | | Mich interessiert das nicht. | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 15,4% | (2) | | | Bimbes. | 0,0% | (0) | | | Ach, bringt mir Wein und Huren... | 15,4% |  (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 30.06.2023 16:43 Uhr |
| Wie glaubwürdig ist ein Bürgermeister, der als linker Klassenkämpfer für die 32 Stunden Woche kämpft, aber selbst nur 38 Stunden Jobs ausschreibt? |
| So heute in einer Zeitung gelesen.Um eine interessante und neutrale Diskussion zu ermöglichen bleibt der Hintergrund frei von Namen und Parteien. |
| | Sehr glaubwürdig | 8,3% | (1) | | | Eher weniger | 8,3% | (1) | | | Das sehe ich neutral | 25,0% | (3) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Das liegt wohl eher an den Vorgaben | 41,7% |  (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 30.06.2023 16:36 Uhr |
| Welche Bewertung des Scheiterns des Asylgipfels ziehst Du? |
Die Regierungen in Warschau und Budapest wehrten sich auf dem zweitägigen Gipfel gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni. Laut diesem sollen beide Staaten 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien und Griechenland übernehmen.
https://orf.at/stories/3322280/ |
| | Ich sehe eine versemmelte Chance und erläutere das. | 15,4% | (2) | | | Ich sehe Schuldige und äußere mich… | 0,0% | (0) | | | Ich habe keine Idee | 15,4% | (2) | | | Ich schreib Jein und gut ist es | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Ist Österreich unter der Ära Kurz nur durch eine Reihe von Zufällen eine autoritäre Regierung wie in Ungarn oder Polen erspart geblieben? |
Das jedenfalls behauptet Oliver Schreiber in seinem Buch "Die Krise der Volkspartei".
Zitat:
"Viel zu wenig ins öffentliche Bewusstsein ist gedrungen, dass Österreich eine autoritäre Regierung nach dem Vorbild Ungarns und Polens wohl nur durch eine Reihe von Zufällen erspart geblieben ist. Das begann mit dem knappen Wahlerfolg Van der Bellens; wer kann sicher sein, dass ein anderer Bundespräsident ein Exekutionsverfahren gegen einen Minister eingeleitet hätte, als dieser dem Parlament Akten verweigerte? Oder der Zufall des Ibiza-Videos: gäbe es dieses Video nicht, dann wüssten wir nichts von all den strafrechtlich und ethisch bedenklichen Manipulationen, nichts von den Eingriffen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften, nichts von gefälschten Umfragen und von gelenkten Postenbesetzungen. Kurz würde weiterhin mit einem Innenminister Kickl regieren, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wäre wohl bereits zerschlagen, so wie es Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt hatten. Oder: Hätten Staatsanwält*innen der WKStA nicht in den Stunden nach Erscheinen des Videos die Brisanz der Situation erfasst und die Verdachtslagen juristisch unanfechtbar ausformuliert, wären alle heute so wichtigen Ermittlungen vom Justizministerium im Keim erstickt worden. Oder: Wäre vor einigen Jahren die Leitung der WKStA neu besetzt worden oder hätten die Regierungsparteien Justiz- und Innenministerium untereinander anders verteilt - sehr viel spricht dafür, dass man alle brisanten Verfahren frühzeitig politisch gestoppt hätte."
Oliver Schreiber, Die Krise der Volkspartei, Seite 50, Wien 2023
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| | Vollkommen richtig. | 10,0% | (1) | | | Das ist übertrieben. Aber nicht ganz falsch. | 10,0% | (1) | | | Hätte hätte Fahrradkette. | 10,0% | (1) | | | Das sind nichts weiter als Behauptungen. | 0,0% | (0) | | | Das sind unverschämte Anschuldigungen gegen die ÖVP. | 20,0% | (2) | | | Dazu kann ich nichts sagen. | 20,0% | (2) | | | Diskussion. | 10,0% | (1) | | | Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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