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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio.legis  22.06.2023 12:10 Uhr
Tarifverhandlungen zwischen EVG und Deutscher Bahn gescheitert - schlimmstenfalls droht unbefristeter Streik. Haben Sie dafür Verständnis?
Im Tarifkonflikt zwischen EVG und DB konnten sich die Parteien gestern nicht einigen, die Gespräche sind gescheitert. Die Tarifparteien verhandeln seit Ende Februar ohne Erfolg miteinander, es geht dabei um den Tarif für ca. 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Während mit einzelnen Privatbahnunternehmen wie zB Transdev Einigungen gefunden werden konnten, war dies hier nicht möglich. Die EVG stört sich insbesondere an der aus ihrer Sicht viel zu langen Laufzeit des vorgeschlagenen Tarifwerks von 27 Monaten und daran, dass Lohnerhöhungen zu spät wirksam würden. Die EVG forderte für untere Lohngruppen eine Festerhöhung von 650,00 EUR im Monat bei zwölf Monaten Laufzeit, für höhere Vergütungsgruppen sollte das Gehalt prozentual steigen. Die Bahn schlug hingegen Lohnerhöhungen zwischen 8 und 12 Prozent bei längerer Laufzeit vor, im Gespräch war zudem die Einbindung einer steuerfreien Inflationsprämie.

Nun könnte es schmerzhaft werden: Neben einer Schlichtung - die, wie beim öffentlichen Dienst zu sehen war, für Beschäftigte nachteilige Ergebnisse nach sich zieht - sind nunmehr auf Warnstreiks oder gar ein unbefristeter Ausstand möglich. Ausgerechnet im
Ferienverkehr könnten also für längere Zeit die Züge in Deutschland überwiegend still stehen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/deutsche-bahn-gewerkschaft-tarifstreit-streik
 Ja62,5%  (10)
 Eher ja6,3%  (1)
 Eher nein6,3%  (1)
 Nein 12,5%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  22.06.2023 10:14 Uhr
Was schließt Du aus dieser Aussage des Bundeskanzlers: "Wir tun alles,was notwendig ist,um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen" ?
NTV 09:24 Scholz: "Stehen fest an der Seite der Ukraine"

"Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine erneut zeitlich uneingeschränkte Hilfen im Kampf gegen den russischen Angriff zu. Deutschland werde die Ukraine unterstützen, "so lange wie nötig", sagt Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine." Zugleich sei die Bundesregierung entschlossen, Deutschland und Europa zu verteidigen. "Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen", betont der Kanzler. "
 Ich bin etwas besorgt.20,0%  (3)
 Ich stehe hinter dieser Aussage.26,7%  (4)
 Ich bin etwas ratlos.20,0%  (3)
 Ich hoffe mal, dass es soweit nicht kommen wird. 6,7%  (1)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Adieu  22.06.2023 10:03 Uhr
Findest Du diese Scooterregeln gut?
Darüber hinaus wird jeder Scooter ein Nummernschild erhalten. Das soll die Zuordenbarkeit bei Beschwerden deutlich erleichtern. Auch Blinker und zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen werden vorgeschrieben. Zudem verlangen die Betreiber in den späten Abendstunden Reaktionstests vor der Benutzung eines Scooters. Damit soll eine mögliche Alkoholisierung erkannt werden.

Um das Roller-Geschehen zu beobachten, hat die Stadt ein eigenes digitales Dashboard eingerichtet. Auf diese Weise ist eine Kontrolle der Gefährte in Echtzeit möglich. Via GPS-Signal können die Geräte jederzeit geortet werden. Betreiber könnten dadurch sofort informiert werden, wenn es zu Verstößen komme, hieß es. Bisher gab es bereits mehr als 1600 Anzeigen. 25 Euro Strafe müssen etwa für falsch abgestellte Roller gezahlt werden.

Die Presse vom 22.06.2023
 Ja54,5%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Adieu  22.06.2023 09:56 Uhr
Wird es in CDU nach der Pechsteinrede zu einem Konflikt zwischen Liberalen und Konservativen kommen?
Während die einen Pechstein zur Identifikationsfigur für enttäuschte Wähler stilisieren, fremdelt der liberale Flügel der Konservativen. „Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“, lautet der Titel eines Textes von Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), der zwei Tage vor dem CDU-Treffen erschien und in dem er Altkanzlerin Angela Merkel lobte. Die CDU müsse etwa für Menschen aller Hautfarben offen sein, sich um alleinerziehende Frauen kümmern, steht da. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“, schreibt Wüst, der das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland regiert.

Die Presse vom 22.06.2023
 Ja6,7%  (1)
 Nein26,7%  (4)
 Muss man noch abwarten40,0%  (6)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  21.06.2023 21:56 Uhr
Wurde Claudia Pechstein Opfer eines gezielten Anschlags?
Wie sie der „ Bild “ sagt, wurde die Scheibe ihres Autos zerstört. Sie habe deshalb Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet. Fotos, die die „Bild“ veröffentlicht, zeigen einen Mercedes mit zerstörtem Fenster auf der Fahrerseite.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ich-bin-erschuettert-und-entsetzt-auto-von-pechstein-beschaedigt-die-vermutet-anschlag_id_197037998.html
 Ja klar25,0%  (4)
 Ich weiß nicht so recht, könnte auch Zufall sein31,3%  (5)
 Nein12,5%  (2)
 Mir egal/Wer ist Pechstein?/Enthaltung18,8%  (3)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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