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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio.legis  05.06.2023 22:29 Uhr
Vermisst du die Bonner Republik?
Dem Vernehmen nach sind hier ja einige Menschen schon ein bisschen älter, deshalb kann man das wohl fragen. „Bonner Republik“ ist ein gebräuchliches Synonym für das Deutschland vor der Wiedervereinigung und bis zum Hauptstadtumzug nach Berlin, der Begriff mag dabei zB für die alten politischen Verhältnisse stehen, in denen es CDU, SPD und FDP waren, die die Politik bestimmten; eine Gesellschaft der Printmedien und später des Fernsehens, weniger des Internets, eines Staates mit starken Staatsunternehmens etc. Dem wird gerne der Begriff der Berliner Republik für die Gegenwart gegenübergestellt.
 Ja17,6%  (3)
 eher ja 5,9%  (1)
 eher nein 5,9%  (1)
 Nein 29,4%  (5)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes 29,4%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  05.06.2023 21:13 Uhr
"Belgien fordert Aufklärung!" - Du auch? (siehe Hintergrund!)
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100186964/ukraine-krieg-partisanen-in-russland-kaempfen-offenbar-mit-nato-waffen.html


Wie im Link ausführlich zu lesen ist,wird von "Kiew Aufklärung zum Verbleib von Waffenlieferungen der NATO gefordert", da der Verdacht besteht, dass ein Weiterreichen an Freischärler erfolgte und diese Unterstützung nur mit der Vereinbarung erfolgte: nur zum Einsatz auf ukrainischem Boden und zum Schutz!
 Diskussion38,5%  (5)
 Enthaltung15,4%  (2)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  male.detto  05.06.2023 20:36 Uhr
Anklage gegen B. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Befürwortest Du dies?
" ... Dabei geht es um eine Rede, die Höcke am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei gehalten hat. In dieser habe er die verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) "Alles für Deutschland" verwendet, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Höcke soll um die Herkunft und Bedeutung dieser Formel gewusst haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. Er habe über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/hoecke-anklage-100.html
 ja, absolut50,0%  (9)
 ja, obwohl ...0,0%  (0)
 unschlüssig5,6%  (1)
 nein, wenngleich ...0,0%  (0)
 nein, überhaupt nicht22,2%  (4)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes16,7%  (3)
 
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Von:  male.detto  05.06.2023 19:41 Uhr
Der EuGH hat festgestellt, dass Polens Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Wird das Konsequenzen für Polen haben?
" Die [polnische Regierung/d.A:] habe immer nur so getan, als würde sie die umstrittenen Justizreformen zurücknehmen, sagt Daniel Freund. Der Europaparlamentarier der Grünen ist froh, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klar gemacht hat, dass Warschaus halbherzige Reformen nicht ausreichen. "Ein starkes Urteil des Europäischen Gerichtshofs", sagt er. "Es zeigt, dass diese Auseinandersetzung über die Rechtsstaatlichkeit auf gar keinen Fall vorbei ist, dass Polen die Bedingungen - auch zum Beispiel um EU-Gelder freizugeben - weiterhin nicht erfüllt."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-justizreform-eugh-110.html
 ja, aber nur finanzielle8,3%  (1)
 ja, finanzielle und darüber hinaus ...8,3%  (1)
 eher keine8,3%  (1)
 nein16,7%  (2)
 Diskussion33,3%  (4)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  05.06.2023 19:26 Uhr
Wie siehst Du das zeitgleiche Manöver Rußlands und der NATO auf der Ostsee in diesen Tagen?

Zeitgleich läuft nun auf der Ostsee die Überprüfung der Seestreitkräfte der NATO als auch Rußlands über 14 Tage. Wie es heißt gab es schon zuvor solche Manöver auf der Ostsee mit gebotener Verständigung zwischen beiden Seiten und bisher wohl auch ohne Zwischenfälle bei den Seestreitkräften.

Kanzler Scholz besuchte nun erstmalig die Deutsche Marine und konnte sich selbst über 4 Std. einen Überblick verschaffen...


thttps://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100187226/kanzler-scholz-besucht-marine-und-sendet-botschaft-an-russland.html
 Diskussion38,5%  (5)
 Enthaltung15,4%  (2)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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