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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_  23.05.2023 18:49 Uhr
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai hat die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) die flächenmäßig größte Regenbogenfahne Deutschlands vor dem Bundestagsgebäude aufgespannt - eine gute Aktion?
Die Aktivist*innen möchten mit der Aktion vom Dienstagvormittag darauf hinweisen, dass queere Menschen noch immer nicht in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt werden. Die Ampelkoalition hatte zwar in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 angekündigt, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Das reicht den Aktivist*innen aber nicht aus – zum einen sei bislang noch gar nichts geschehen, zum anderen müssten auch geschlechtliche Minderheiten ausdrücklich aufgenommen werden.

Quelle:
https://grundgesetz-fuer-alle.de/
 Super Aktion21,4%  (3)
 Gute Aktion7,1%  (1)
 Kann man machen0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht14,3%  (2)
 Eher suboptimal0,0%  (0)
 Was soll das?35,7%  (5)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Hamsterli  23.05.2023 11:42 Uhr
Macht sich eine Partei mit einer solchen Klage nicht lächerlich?
Das Satireportal hatte Briefe an Gastronomen ausgeschickt, in denen sie sich als FPÖ ausgab und etwa die Einführung von "Gabalier-Fleischlaberl" vorschlug. Gegen diese Aktion gehen die Freiheitlichen nun gerichtlich vor. Es geht um 47.500 Euro.

Dass die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich eine Prämie für Gasthäuser einführt, die traditionelle Küche anbieten, hat das Satireportal "Tagespresse" zu einer Aktion inspiriert, die nun ein gerichtliches Nachspiel haben wird. Denn die FPÖ klagt "Tagespresse".

Diese hatte Anfang April Briefe an 500 Gastronomiebetriebe ausgeschickt, in denen ein anonymer Besuch durch einen Mitarbeiter einer vermeintlich neu geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur" angekündigt wurde. Verwendet wurde das Logo der FPÖ Niederösterreich, als Absender war die Anschrift der freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in St. Pölten angegeben. Im Brief hieß es, als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer "Panierquote" u. a. eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeführt: "Auf Ihrer Kinderkarte findet sich eine Pinocchio-Pasta oder Arielle-Fischstäbchen? Probieren Sie es doch mal mit dem Andreas-Hofer-Schnitzel oder dem Gabalier-Fleischlaberl", war zu lesen. Die "Tagespresse" bekannte sich erst zu den Briefen, nachdem die FPÖ vor diesen gewarnt hatte.

https://www.diepresse.com/6291092/fpoe-klagt-die-tagespresse-wegen-gabalier-fleischlaberl-brief-aktion
 Ja16,7%  (2)
 Nein25,0%  (3)
 Teilweise gewiss8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Hamsterli  23.05.2023 11:13 Uhr
Wie weit ist der dänische Weg der Sozialdemokratie für Dich als Linker nachvollziehbar?
Dänischer Rechtskurs

Besonders gern wird in Österreich auf den „dänischen Weg“ hingewiesen, wegen des harten Migrationskurses der Premierministerin. Tatsächlich ist Mette Frederiksen damit erfolgreich. Bei Parlamentswahlen im November wurde sie im Amt bestätigt, ihre Sozialdemokraten erhielten mehr als ein Viertel der Stimmen. Ihr unkonventionelles Rezept lautet: links sein in der Wirtschaftspolitik, rechts bei Migrationsfragen. Der Kurs führte zum Absturz der erfolgsverwöhnten Rechtspopulisten, aber auch zum Bruch des Linkslagers. Frederiksen reagierte auf Letzteres mit einer weiteren ungewohnten Wende: Sie schloss eine Große Koalition und regiert nun mit der bisherigen rechtsliberalen Opposition.

Die Presse vom 23.05.2023
 Sehr nachvollziehbar14,3%  (2)
 Für mich nachvollziehbar, aber nicht denkbar0,0%  (0)
 Für mich einfach nur ein Skandal28,6%  (4)
 Ich bin ein Nichtlinker und mir gefällt das.14,3%  (2)
 Ich bin ein Nichtlinker und mir gefällt das nicht.0,0%  (0)
 Ich will das anders auffädeln0,0%  (0)
 Ich will diskutieren14,3%  (2)
 Ich will Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Anteros_  23.05.2023 06:08 Uhr
Hast Du persönlich Angst vor russischen Sabotage-Akten und Propaganda in Deutschland?
Vor genau solchen Aktivitäten aus Russland oder auch aus China warnt derzeit der Verfassungsschutz.

Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt auch vor der Propaganda aus Russland, die eine alternative Wahrheitspalette zur Beeinflussung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet.

Haldenwang macht die AfD als einen maßgeblichen Akteur für die Verbreitung russischer Propaganda in der Bundesrepublik verantwortlich.

Russland versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien.Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/verfassung
sschutz-sabotage-russland-china-afd-100.html
 Absolut0,0%  (0)
 Eher schon13,3%  (2)
 Weiß nicht wirklich13,3%  (2)
 Eher nicht13,3%  (2)
 Absolut nicht40,0%  (6)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Anteros_  23.05.2023 05:59 Uhr
Heute am 23.Mai wurde 1949 das Grundgesetz verkündet - ein Datum zum Feiern?
Ursprünglich als provisorische Ordnung für die Bundesrepublik Deutschland angelegt feiert das Grundgesetz 2023 bereits seinen 74. Jahrestag.

Der Tag markiert auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wobei das Grundgesetz zunächst nur für die als Trizone bekannte Westzone mit Ausnahme des Saarlands gilt.

Quelle:
https://www.lpb-bw.de/verfassungstag-
23mai#:~:text=Ein langer Weg zu wah
rer,der Gesellschaft war damit frei.
 Absolut35,7%  (5)
 Eher schon21,4%  (3)
 Ich bin da hin- und hergerissen0,0%  (0)
 Eher nicht21,4%  (3)
 Fuck the Grundgesetz0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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