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 |  | 5936 - 5940 / 17992 Abstimmungen |  |  |
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| Werden andere GUS-Staaten dem moldauischen Beispiel folgen? |
Die Mitgliedschaft in der der Organisation für Nachfolgestaaten der Sowjetunion, „hat nicht einmal dazu beigetragen, den Transnistrien-Konflikt beizulegen“, sagt Parlamentspräsident Grosu. Nach 30 Jahren verlässt Moldau daher die Gemeinschaft.
Die Republik Moldau tritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation, die einen Teil der Nachfolgestaaten der Sowjetunion unter einem Dach vereint, aus. Das gab Parlamentspräsident Igor Grosu (proeuropäische Partei Aktion und Solidarität/PAS) am Montag in Chisinau bekannt.
Nach Beratungen mit Staatspräsidentin Maia Sandu, der Regierung, sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft habe er beschlossen, als Erstes den umgehenden Austritt seines Landes aus der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten zu beantragen, teilte Grosu mit.
Nachdem ein Gründungsmitglied der GUS, nämlich die Russische Föderation, ein anderes Gründungsmitglied - die Ukraine - "barbarisch angegriffen, Teile ihres Territoriums besetzt und zahllose ihrer Bürger getötet" habe, könne "von einer Gemeinschaft keine Rede mehr" sein, stellte der moldauische Parlamentspräsident klar.
Die Mitgliedschaft in der der Organisation für Nachfolgestaaten der Sowjetunion, „hat nicht einmal dazu beigetragen, den Transnistrien-Konflikt beizulegen“, sagt Parlamentspräsident Grosu. Nach 30 Jahren verlässt Moldau daher die Gemeinschaft.
Die Republik Moldau tritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation, die einen Teil der Nachfolgestaaten der Sowjetunion unter einem Dach vereint, aus. Das gab Parlamentspräsident Igor Grosu (proeuropäische Partei Aktion und Solidarität/PAS) am Montag in Chisinau bekannt.
Nach Beratungen mit Staatspräsidentin Maia Sandu, der Regierung, sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft habe er beschlossen, als Erstes den umgehenden Austritt seines Landes aus der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten zu beantragen, teilte Grosu mit.
Nachdem ein Gründungsmitglied der GUS, nämlich die Russische Föderation, ein anderes Gründungsmitglied - die Ukraine - "barbarisch angegriffen, Teile ihres Territoriums besetzt und zahllose ihrer Bürger getötet" habe, könne "von einer Gemeinschaft keine Rede mehr" sein, stellte der moldauische Parlamentspräsident klar.
https://www.diepresse.com/6288135/moldau-tritt-wegen-ukraine-krieg-aus-gemeinschaft-unabhaengiger-staaten-aus |
 | Ja | 7,7% |  (1) | | | Nein | 7,7% |  (1) | | | Weiß nicht | 38,5% |    (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion
| 46,2% | (6) | | | |  |
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| Woher leitest Du die Differenz des Inlands- und Auslandsverhalten der Türken bei Wahlen ab? |
Am Sonntag schritten die Menschen in der Türkei zu den Wahlurnen und haben Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu wohl in eine Stichwahl um das Präsidentenamt gebracht. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland haben schon im Vorfeld gewählt - so viele, wie noch nie. In Österreich haben nach Angaben des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun mehr als 56 Prozent der türkischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Für wen haben sie gestimmt?
Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen mehrheitlich für Erdoğan: Bisher entfallen 71,68 Prozent der in Österreich abgegebenen Stimmen auf ihn. 26,15 Prozent haben für Kılıçdaroğlu gestimmt.
https://www.diepresse.com/6287971/wie-haben-die-tuerken-in-oesterreich-gewaehlt |
| | Das liegt wohl an einer sozialen Kluft zwischen Inlands- und Auslandstürken. | 0,0% | (0) | | | Das liegt wohl an einem verstärkten patriotischen Heimatgefühl der Türken. | 7,7% | (1) | | | Das ist eine soziale und bildungstechnische Frage. | 7,7% | (1) | | | Das liegt an der Herkunft der Auslandstürken. | 7,7% | (1) | | | Da ist ein anderer Grund zu suchen. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 53,8% | (7) | | | | |
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| Wird sich die SPÖ mit ihrer Totalverweigerung nicht selbst schaden? |
Sie stellten ÖVP und Grünen ein Ultimatum. "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt", twitterte Rendi-Wagner. "Wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben." Die ÖVP könne künftig mit den Freiheitlichen verhandeln. "Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht."
https://www.derstandard.at/story/2000146406939/spoe-will-wichtige-gesetze-blockieren-bis-regierung-via-markteingriff-teuerung |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Ist die heurige Verleihung des Karlspreises aus Deiner Sicht legitim? |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag im deutschen Aachen den Karlspreis entgegengenommen. Der Politiker und das ukrainische Volk erhielten die Auszeichnung für ihre Verdienste um Europa.
https://orf.at/stories/3316728/ |
| | Ja | 50,0% |  (6) | | | Nein | 33,3% | (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Würdest Du - falls die BIW (Bürger in Wut) - auch in Deinem Bundesland antreten, diese Partei wählen? |
In Bremen profitierten sie von der Nichtzulassung der AfD im Bundesland und erreichten heute bei der Wahl ca 10% der Stimmen.
Die 2004 gegründete Wählervereinigung verortet sich selbst zwischen CDU und AfD. Nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung vertritt sie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/bremen-biw-100.html |
| | Absolut | 12,5% | (2) | | | Eher schon | 6,3% | (1) | | | Unsicher | 6,3% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Absolut nicht | 62,5% |  (10) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5936 - 5940 / 17992 Abstimmungen | | |
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