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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  01.10.2024 20:48 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.- Was sagst du zu diesem Urteil?
Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Bei Ermittlungsverfahren dürfen Daten vom Landes- nicht automatisch ans Bundeskriminalamt weitergegeben werden. Auch die Überwachung von Kontaktpersonen aus dem terroristischen Umfeld wurde beanstandet.

Geklagt hatten die beiden Straf­ver­tei­di­ge­r:in­nen Franziska Nedelmann und Ricarda Lang (nicht identisch mit der Grünen-Vorsitzenden), der linke Aktivist Kerem Schamberger und zwei Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert.Die Klagen richteten sich gegen eine Neufassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2017, die im Mai 2018 in Kraft trat.(
https://taz.de/Befugnisse-des-BKA-beanstandet/!6036994&s=bka/)
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Von:  Anteros_II  01.10.2024 18:51 Uhr
Der Iran greift Israel mit Raketen an - stehen wir am Rand eines allumfassenden Krieges in der Region?
Eilmeldung der Tagesschau:

Der Iran hat laut dem israelischen Militär mehrere Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Stunden zuvor hatten bereits die USA vor einem Angriff der Islamischen Republik gewarnt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/
eilmeldung-8172.html
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 16:22 Uhr
Kannst Du die Furcht der Kultusgemeinde teilen?
„Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich“, so Deutsch in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter. Die FPÖ wies das am Dienstag per Aussendung zurück – mehr dazu in FPÖ weist SS-Lied-Vorwürfe zurück.

Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. „Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf“, sagte Deutsch.

„Packen Nazilieder-Bücher aus“
In der Öffentlichkeit gäben sich die FPÖ-Politiker als Demokraten aus, in den Kellern der Burschenschaften packten sie Nazilieder-Bücher aus. Deutsch relativierte den Wahlerfolg der Rechtspopulisten durch eine Gesamtschau. „Mehr als 71 Prozent der Wähler haben Parteien gewählt, die sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen haben.“

https://religion.orf.at/stories/3226933/
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 16:14 Uhr
Findest Du es gut, dass man in Österreich seitens der ÖVP und der SPÖ der Meinung ist, dass man der FPÖ den Nationalratspräsidenten überlassen sollte, da dies immer so gehandhabt wurde?
Bei Sondierungsgesprächen seien nun aber „andere am Ball“, auch wenn die ÖVP eine Partei sei, die immer regieren wolle. Sowohl Stelzer als auch Wöginger begrüßten es im Vorfeld der Sitzung, wenn bei der Erteilung des Regierungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen „demokratische Usancen“ eingehalten würden. Damit deuteten auch sie an, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Auftrag erhalten solle. Die Meinung der ÖVP gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber unverändert.

Wie beim Sondierungsauftrag plädiert Nehammer auch bei der Wahl des Nationalratspräsidenten dafür, Traditionen einzuhalten: „Die stimmenstärkste Partei hat das Recht, den Ersten Nationalratspräsidenten zu stellen.“ Alles Weitere ergebe sich im parlamentarischen Prozess.

Ähnlich argumentierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. „Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten.“

https://orf.at/stories/3371561/
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Von:  Ph1L  01.10.2024 15:42 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Hat Deutschland nicht vielmehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem?
Die Ausgaben des Bundes steigen abermals von 457 auf 488 Mrd €. Gegenüber von vor 10 Jahren ist das ein Anstieg von über 65%. Und da ist z.B. das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht eingerechnet. Und von den Ressorts werden weitere Ansprüche angemeldet.
 Ja, das ist so. Ausgaben müssen zurückgefahren werden.58,3%  (7)
 Nein, das ist notwendig, damit der Staat handlungsfähig bleibt.8,3%  (1)
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 Keine Ahnung.0,0%  (0)
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