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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_  11.04.2023 16:48 Uhr
Mobilmachung: Einberufung per email jetzt in Russland per Gesetz verabschiedet - auch ein Vorbild für Deutschland?
In Russland soll die Einberufung in die Streitkräfte des Landes erleichtert werden. Dies wird nach neuem Gesetz jetzt so durchgeführt, dass der Einberufungsbescheid künftig auf elektronischem Weg geschickt werden kann.





Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine
-liveticker-russland-erleichtert-
mobilisierung-einberufung-kuenftig-per-
mail-faz-18495964.html
 Ja, natürlich8,3%  (1)
 Eher schon8,3%  (1)
 Ich bin mir da unsicher16,7%  (2)
 Eher nicht8,3%  (1)
 Nein - klassisch per Post reicht0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (4)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Anteros_  11.04.2023 16:37 Uhr
Wann kommt eigentlich das durch die Ampel viel beworbene "Selbstbestimmungsgesetz"?
Schon seit geraumer Zeit streitet man sich in der Ampel um den genauen Wortlaut des Referentenentwurfes.

Immer wieder kommt es zu Verzögerungen.
Man hatte ja eigentlich vor das Ganze schon im Jahr 2022 unter Dach und Fach zu bringen - und jetzt schiebt man die Causa immer weiter vor sich her.

Auch nach den Osterfeiertagen liegt noch immer kein Gesetzesentwurf vor. Und auf den Nachrichtenkanälen der beteiligten Ministerien oder beim Queerbeauftragen Sven Lehmann ist es um das Gesetz bemerkenswert still.

Der FDP-Justizminister Marco Buschmann hat in der jüngsten Vergangenheit in Interviews mit Zeitungen immer wieder betont, dass man die Ungleichbehandlung transgeschlechtlicher Frauen gegenüber cisgeschlechtlichen anvisiere und dazu das Beispiel der Frauensauna eingebracht.

Trotzdem war auch seinen Worten in der Presse nie ein genauer Fokus entnehmbar und so schieben sich seit geraumer Zeit das Justiz- und Familienministerium immer wieder den "schwarzen Peter" der Verzögerungen zu. Und auch das Gesundheitsministerium soll noch eine Rolle spielen - d.h. auch Herr Lauterbach wird aus der medizinischen Sicht um Input zum Gesetz gebeten - mit übrigens noch unklarem Ausgang.

Man bekommt immer mehr den Eindruck: Viele Köche verderben den Brei...

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=45230

und:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/
transsexuell-das-selbstbestimmungsgesetz-
ist-zu-unklar-18791641.html


 Das ist quasi schon fertig0,0%  (0)
 Das kommt in den nächsten Wochen0,0%  (0)
 Das kommt im Sommer0,0%  (0)
 Herbst wird es werden7,7%  (1)
 Noch in diesem Jahr0,0%  (0)
 Nächstes Jahr ganz bestimmt7,7%  (1)
 Zum Ende der Legislatur0,0%  (0)
 Die Ampel kriegt es in dieser Legislatur nicht mehr hin23,1%  (3)
 Diskussion15,4%  (2)
 Mir egal / Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  MonkandCage!  11.04.2023 09:07 Uhr
Welche Schulnote gibst du der aktuellen Politik der Partei Der III. Weg?
Als Basisinformation seien hier die ersten Sätze aus der deutschsprachigen Wikipedia zitiert:

"Der III. Weg (auch Der Dritte Weg, Kurzbezeichnung III. Weg) ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.[5][6] Sie wurde 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet und versucht, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis und Gewaltbereitschaft in der Partei festgestellt.[6]

Die Partei ist insbesondere in Süd- und Ostdeutschland tätig.[7] In München beteiligte sie sich an den Bagida-Demonstrationen.[7]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg
 1 - Sehr gut.0,0%  (0)
 2 - Gut6,7%  (1)
 3 - Befriedigend0,0%  (0)
 4 - Ausreichend0,0%  (0)
 5 - Mangelhaft0,0%  (0)
 6 - Ungenügend26,7%  (4)
 Enthaltung.13,3%  (2)
 Andere Aussage.33,3%  (5)
 Bimbes.20,0%  (3)
 
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Von:  Anteros_  10.04.2023 22:41 Uhr
Wahlkampfunterstützung durch die Indienstnahme eines Flugzeugträgers in der Türkei - nutzt das wirklich was für Erdogan?
Die Präsentation des ersten Flugzeugträgers der Türkei fällt in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Spitzen des Kabinetts ließen es sich nicht nehmen das Kriegsschiff medienwirksam zu besuchen. Das zielt natürlich vor allem auf die nationalistisch eingestellten Wähler, die von solchen militärischen Muskelspielchen beeindruckt werden sollen.

Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-
stellt-ersten-eigenen-flugzeugtraeger-vor-
a-ae36dca4-7add-4b71-a90d-30666dbe09a6
 Ja, das wird Erdogan zur Wiederwahl verhelfen15,4%  (2)
 Eher schon15,4%  (2)
 Ein bisschen vielleicht7,7%  (1)
 Ich bin mir da unsicher23,1%  (3)
 Eher nicht7,7%  (1)
 Quatsch - überhaupt nicht0,0%  (0)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Malta  10.04.2023 21:04 Uhr
Eine deutliche Anhebung der Mieten (aus Altverträgen) soll der Wohnungsnot entgegenwirken. Was hältst du von diesem Vorschlag?
Steigende Mieten gegen Wohnungsnot und hohe Mieten? Diesen Vorschlag haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg gemacht. Konkret sieht der Vorschlag vor, die Mieten bei alten, günstigen Mietverträgen deutlich anzuheben. Die Forscher nehmen dabei an, dass Menschen mit einem günstigen Altvertrag zugleich einen verhältnismäßig hohen Flächenverbrauch haben. Durch eine Mieterhöhung würden sie gezwungen, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Die freiwerdenden Wohnungen stünden dann wiederum etwa Familien zur Verfügung.

https://www.focus.de/immobilien/mieten/vor-allem-rentner-waeren-betroffen-hoehere-mieten-gegen-wohnungsnot-forscher-machen-fragwuerdigen-vorschlag_id_190737270.html
 Finde ich prima0,0%  (0)
 Könnte ein Ansatz sein0,0%  (0)
 Finde ich nicht so toll0,0%  (0)
 Was für ein Blödsinn72,7%  (8)
 Da kann ich nicht mitreden18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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