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Anfang-56221 - 6225 / 18012 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  McOnline  29.03.2023 10:04 Uhr
Bist du mit der Einigung der Ampel-Koalition einverstanden?
"Nach zweieinhalb Tagen mit intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition am Dienstagabend auf umfassende Reformen im Klima- und Umweltschutz, bei der Beschleunigung von Großvorhaben und der milliardenschweren Sanierung des maroden deutschen Schienennetzes geeinigt. Dabei konnten vor allem die großen Streitpunkte zum schnelleren Ausbau von Autobahnen und der Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen abgeräumt werden."

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalitionsausschuss-auf-diese-kompromisse-hat-sich-die-ampel-geeinigt-18783541.html
 Ja0,0%  (0)
 Nein41,7%  (5)
 Das geht mir nicht weit genug16,7%  (2)
 Das geht mir zu weit8,3%  (1)
 Andere Meinung/Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  male.detto  28.03.2023 19:52 Uhr
Die Stadt Köln hat zum wiederholten Mal ein Denkmal entfernen lassen, dass an den Völkermord an den Armenien zu Beginn des 20.Jahrhunderts erinnern soll. Befürwortest Du diese Vorgehensweise?
"... In Köln wurde am Freitag zum vierten Mal ein Mahnmal abgebaut, das an die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern, Aramäern, Assyrern und Pontos-Griechen zwischen 1915 und 1918 erinnern soll. Abgebaut wurde es von der Stadt Köln. Der Grund dafür: Die behördliche Genehmigung fehlt.

Dabei hatte erst am Donnerstag Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das 2018 zum ersten Mal errichtete Mahnmal bei einem Wahlkampftermin besucht und zum Gedenken Blumen niedergelegt. Immerhin war am 24. April der Gedenktag des Völkermords an den Armeniern und Özdemir wollte mit seinem Besuch seine Unterstützung für das Mahnmal und das Engagement der Initiative dahinter ausdrücken.
...
Der Ort wurde von den Initiatoren bewusst gewählt: Nicht nur ist die armenische Gemeinde in Köln nach eigenen Angaben mit mehr als 6.000 Mitgliedern die größte in Deutschland, auch soll die Nähe zu dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal einen historischen Bezug herstellen. Immerhin sei Wilhelm II. durchaus verantwortlich für den Völkermord an den Ovaherero und Nama 1904, auch habe er den Genozid an den Armeniern unterstützt, argumentiert die Initiative. ..."

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/voelkermord-denkmal-armenier-koeln-streit
 ja7,1%  (1)
 ja, aber ...21,4%  (3)
 unentschlossen0,0%  (0)
 nein, obeohl ...14,3%  (2)
 nein14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes35,7%  (5)
 
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Von:  Anteros_  28.03.2023 18:39 Uhr
Das Leben der queeren Community auf dieser Welt wird nicht einfacher: In Uganda ist die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen wieder eingeführt worden - Dein Kommentar?
Queere Menschen werden in Uganda schon seit Jahrzehnten diskriminiert – jetzt könnte ihnen sogar die Todesstrafe drohen.

Selbst für das Outing als Teil der LGBTQ-Community drohen drakonische Strafen.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Das Gesetz muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, was als Formsache gilt. Jüngst hetzte Museveni wieder gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen. Homosexuelle seien abartig, sagte er in einer Parlamentssitzung, und forderte die westlichen Länder auf, ihre Ansichten nicht weiter anderen aufzuzwingen.

Auch in weiteren ost- und zentralafrikanischen Ländern sind Verschärfungen der Gesetzgebung im Bezug zu queeren Menschen auf der Agenda der jeweiligen Regierungen.

So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert.

Quelle:

https://www.dw.com/de/uganda-
verschärft-gesetz-gegen-
homosexualität/a-65072859
 Das ist völlig in Ordnung6,7%  (1)
 Das ist eine innere Angelegenheit des jeweiligen Landes, selbst wenn es hier erlaubt sein sollte13,3%  (2)
 Das wünsche ich mir für westliche Länder, wie z.B. Deutschland auch0,0%  (0)
 Ich finde das eher nicht in Ordnung6,7%  (1)
 Ich empfinde das als Menschenrechtsverstoß - das ist zu verurteilen26,7%  (4)
 Abgesehen von der Unmenschlichkeit dieser Gesetzgebung bin ich der Meinung, dass eher die Politiker in den Knast gehören20,0%  (3)
 Diskussion / Andere Meinung6,7%  (1)
 Mir egal / Bimbestaste20,0%  (3)
 
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Von:  Prienchen  28.03.2023 14:11 Uhr
Sollte der "Amadeu-Antonio-Stiftung" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden?
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD möchte rechtlich gegen die "Amadeu-Antonio-Stiftung" vorgehen, weil er sie als "Plattform zur Diffamierung und Denunzierung" ansieht.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-aas-stiftung/
 Nein. Diese Stiftung erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck.31,6%  (6)
 Nein, auch wenn diese Stiftung an ihrer Außendarstellung arbeiten muss, gemeinnützig ist sie auf jeden Fall.5,3%  (1)
 Ja, der Abgeordnete hat völlig recht mit seiner Einschätzung dieser Stiftung. So etwas darf nicht mit Steuergeldern alimentiert werden.31,6%  (6)
 Ja, auch wenn der Abgeordnete übertreibt. Diese Stiftung sollte nicht mehr gefördert werden. Ihre Publikationen sind mehr als zweifelhaft.15,8%  (3)
 andere Meinung / Diskussion / Bimbes15,8%  (3)
 
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Von:  Anteros_  28.03.2023 09:34 Uhr
Musst Du auch manchmal schmunzeln, wenn von der rechten Seite des Politikspektrums gegen angeblich so autoritäre Grüne gewettert wird, man selbst aber Autokraten hofiert?
Immer wieder kommt es gerade von denen, die ansonsten kein Problem mit autokratischen Strukturen auf der Welt haben zu Kritik an den grünen Politikern, die angeblich ach so autoritär dem Bürger gewisse Dinge vorschreiben wollen...
 Ja, da schmunzle ich desöfteren11,1%  (2)
 Ab und zu muss ich da schmunzeln, ja11,1%  (2)
 Ich finde das eher nicht zum Schmunzeln16,7%  (3)
 Nein, das sehe ich völlig neutral5,6%  (1)
 Nein, die eher im rechten Politikkreis angesiedelten Menschen haben doch recht!22,2%  (4)
 Ich möchte alternativ antworten / diskutieren22,2%  (4)
 Mir völlig egal - gebt mir Bimbes und ich bin zufrieden11,1%  (2)
 
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  LPP   Volk, Sonstige
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