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 |  | 6266 - 6270 / 18020 Abstimmungen |  |  |
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| Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Putin und die russische Komminssarin für Kinderrechte Lwowa-Belowa erlassen. Wie beurteilst Du das? |
"... Der Haftbefehl vom IStGH unterscheidet sich in der Grundstruktur seiner Voraussetzungen nicht wesentlich von dem Haftbefehl nach der deutschen Strafprozessordnung (StPO). Nach Art. 58 Abs. 1 des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs (Rom-Statut) kann die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person erlassen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass diese ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat. Zudem muss die Festnahme notwendig erscheinen, um sicherzustellen, dass die Person zur Verhandlung erscheint, die Ermittlungen nicht behindert oder gefährdet oder um sie an der Begehung weiterer Verbrechen zu hindern. Zur Vollstreckung des Haftbefehls kann der IStGH grundsätzlich auf die über 120 Staaten vertrauen, die das Rom-Statut unterzeichnet haben. ..."
Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/internationaler-strafgerichtshof-russland-ukraine-krieg-haftbefehl-gegen-putin-erlassen-kriegsverbrechen/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE |
 | positiv, weil ... | 13,3% |   (2) | | | positiv, aber ... | 20,0% |   (3) | | | neutral | 26,7% |   (4) | | | negativ, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | negativ, denn ... | 20,0% | (3) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Desinteresse | 13,3% |  (2) | | | |  |
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| So wie mit Menschen mit Behinderung in Deutschland umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. - Siehst du das auch so? |
Wann beginnen wir endlich, Menschen mit Behinderung als Teil unserer Gesellschaft normal zu behandeln? Raúl Krauthausen, Inklusions-Aktivist und Autor, hat ein Buch geschrieben: "Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden", heißt es. Und ihm reichts, er hat die Nase gestrichen voll.
https://www.n-tv.de/leben/Raul-Krauthausen-ueber-Monster-und-Superhelden-article23990460.html |
| | Ja | 33,3% |  (5) | | | Teilweise | 26,7% | (4) | | | Nein | 26,7% | (4) | | | Keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Eheleute könnten in Zukunft den gleichen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben dürfen, unterstützt Du die Pläne von Justizminister Buschmann? |
Das Namensrecht soll nach Buschmanns Plänen neu gestaltet werden.
Laut dem FDP-Minister bietet das dann mehr Gestaltungsspielraum für Eltern, die sowohl beide den Doppelnamen führen wollen, als diesen auch an ihre Kinder weitergeben möchten.
Laut dem Ministerium bleibt so Einiges noch offen, so auch, ob man Doppelnamen künftig ohne den aktuell noch obligatorischen Bindestrich bilden darf. Allerdings will Buschmann besonderen namensrechtlichen Traditionen Rechnung tragen: So sollen Angehörige der sorbischen Minderheit künftig geschlechtsangepasste Familiennamen in die Personenstandsregister eintragen lassen dürfen. Durch ein Suffix könnten Sorbinnen dann eine weibliche Version des Familiennamens führen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/namensrecht-101.html |
| | Absolut | 7,1% | (1) | | | Eher schon | 14,3% | (2) | | | Mir egal | 35,7% | (5) | | | Eher nicht | 21,4% | (3) | | | Nein - die gegenwärtige Gesetzeslage ist okay | 14,3% | (2) | | | Nein - ich will das Namensrecht noch ganz anders gestaltet wissen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Sollte Frau Wagenknecht ihre Partei nicht länger quälen und endlich ihre Überlegungen einer Parteigründung umsetzen? |
Die Dame befindet sich derzeit öfter in Talk-Shows, statt im Parlament. Ihre Parteigenossen, die sich teils im Wahlkampf befinden stößt sie mit ihren Äußerungen rund um eine Parteineugründung regelmäßig vor den Kopf.
Sollte die Qual nicht ein Ende haben und Frau Wagenknecht gründet endlich die Partei und verabschiedet sich aus der Partei die Linke? Das wäre doch so langsam mal nur konsequent.
Wie schon damals ihr Gatte Oscar fährt sie einen Kurs, der nur Unruhe bringt, aber niemandem nutzt, weder ihr selbst, noch der Linken, noch ihrer möglichen Neupartei.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
wagenknecht-partei-neugruendung-101.html |
| | In der Tat | 33,3% | (4) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht | 8,3% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, sie soll in der Linken bleiben und ihr Projekt aufgeben | 0,0% | (0) | | | Hauptsache sie entscheidet sich endlich | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (6) | | | | |
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| Russlands Präsident Putin war 2004 wegen der NATO-Osterweiterung nicht besorgt. Was hat ihn zum Umdenken gebracht? |
Nach dem Beitritt der drei baltischen Staaten sowie Rumäniens und Bulgariens in die NATO äußerte sich Putin wie folgt: "Vom Standpunkt der Sicherheit her muss man sich keine übermäßig großen Sorgen wegen der NATO-Erweiterung machen.".
Im Vorfeld des Beitritts Estlands sagte er "jedem Volk, darunter auch dem estnischen, das Recht auf die freie Wahl seiner Bündnisse, (offen stehe) Russland werde diese Wahl achten. Wenn Estland der Allianz beitreten möchte, solle es beitreten"
https://www.welt.de/print-welt/article396301/Putin-Moskau-hat-keine-Probleme-mit-Nato-Erweiterung.html
https://www.dw.com/de/putin-russland-wegen-nato-erweiterung-nicht-übermäßig-besorgt/a-1162947
Was hat ihn in dieser Frage zum Umdenken gebracht, dass sogar ein Angriff auf die Ukraine erfolgte? |
| | Ich habe keine Idee. | 14,3% | (2) | | | Ich teile meine Vermutung in der Diskussion. | 21,4% | (3) | | | Ich lese gerne in der Diskussion mit. | 0,0% | (0) | | | Etwas anderes / mehrere der Optionen | 14,3% | (2) | | | Bimbes, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung. | 50,0% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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