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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  07.12.2021 21:34 Uhr
Die AfD stellt künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages. Wie bewertest Du das?
Wen die AfD aus ihren Reihen für den Vorsitz im Innenausschuss im Blick hat, ist noch nicht klar. Die Entscheidung könnte am kommenden Freitag fallen.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist unter anderem der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio im Gespräch. Er hatte Abgeordnete anderer Fraktionen in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Redebeiträgen im Plenum zu empörten Reaktionen veranlasst - unter anderem mit dem Satz "Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie. Das wollen wir nicht." "Entartete Kunst" war während der Nazi-Diktatur ein Propaganda-Begriff für Kunst, die nicht dem Ideal der Nationalsozialisten entsprach.

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-soll-innenausschuss-leisten-ausgerechnet-die-afd-moniert-die-csu-frau-als-die-ausschuesse-verteilt-sind_id_24497226.html
 Sehr positiv19,0%  (4)
 Eher positiv14,3%  (3)
 Neutral0,0%  (0)
 Eher negativ9,5%  (2)
 Sehr negativ28,6%  (6)
 Ich kann das nicht bewerten0,0%  (0)
 Diskussion4,8%  (1)
 Bimbes23,8%  (5)
 
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Von:  C=c+v+m  06.12.2021 23:08 Uhr
Ab dem nächsten Jahr erlässt Österreich die Impfpflicht inklusive Sanktionen. Ein richtiger Schritt?
"(...)Österreich will nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht im Februar Verweigerer alle drei Monate zur Kasse bitten. Das berichten mehrere Medien des Landes. Demnach sieht der entsprechende Gesetzentwurf Zahlungen von 600 Euro vor - und das alle drei Monate. Stichtag soll der 15. März sein. Wer zu diesem Zeitpunkt keinen Impfnachweis erbringen kann, müsse zahlen.


Wie die Medien - etwa der "Kurier" oder "Heute" - weiter berichten, sind Schwangere, Menschen mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Kinder unter 14 Jahren sowie Genesene (für sechs Monate) von der Impfpflicht befreit. Darüber hinaus regelt das Gesetz offenbar auch, wie oft sich die Menschen künftig impfen lassen müssen. So ist die Erstimpfung ab 1. Februar Pflicht. Die Zweitimpfung müsse innerhalb von höchstens 42 Tagen nach der Erstimpfung erfolgen. Weitere mindestens 120 und höchsten 270 Tage haben die Menschen dann Zeit für den Booster, wie es heißt.(...)"

https://bit.ly/3Euqnq0
 Die Impfpflicht ist richtig und die Sanktionen notwendig. 20,0%  (4)
 Ich finde die Sanktionen überzogen. 0,0%  (0)
 Die Impfung sollte weiterhin freiwillig sein. 40,0%  (8)
 Andere Antwort/ Diskussion. 20,0%  (4)
 Kein Interesse. 20,0%  (4)
 
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Von:  .Tilia  06.12.2021 21:31 Uhr
Macht es sich jetzt bemerkbar, dass die deutsche Linke (nicht die Partei) in den letzten Jahrzehnten überwiegend Mitläufer eingesammelt hat?
Von Links hört man so gut wie keine Kritik bezüglich der immer stärker in die Grundrechte einschneidenden Coronamaßnahmen, ganz im Gegenteil: die Abschaffung des Rechtsstaats wird sogar noch bejubelt.

Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, die aber nur die Regel bestätigen...
 Ja, das dürfte die Erklärung dafür sein.4,8%  (1)
 Eher ja.14,3%  (3)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, das erklärt die Sache nicht.0,0%  (0)
 Nein, schon die These von den eingesammelten Mitläufern ist falsch.14,3%  (3)
 Nein, hierin kommt die Linke erst wirklich zu sich selbst...9,5%  (2)
 Keine Ahnung.9,5%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.19,0%  (4)
 Bimbes28,6%  (6)
 
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Von:  Anteros  06.12.2021 15:42 Uhr
Kanntest Du den neuen Kanzler-Berater Jörg Kukies?
Jörg Kukies wird Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt. So verkündet es unisono der deutsche Blätterwald.

Kukies folgt damit auf den Ökonomen Lars-Hendrik Röller, der seit 2011 die Abteilung leitet.

Zur Definition seiner Funktion: "Der Leiter der Finanz- und Wirtschaftsabteilung berät den Bundeskanzler in wichtigen Wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen und bereitet Gespräche und internationale Treffen wie die G7-Gipfel aus wirtschaftspolitischer Sicht vor. Außerdem ist er der erste Ansprechpartner für Unternehmen in der Regierung und berät den Bundeskanzler beispielsweise in Fragen der Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanzleramt
-kukies-wirtschaftsberater-101.html
 Nein - der war mir bislang völlig unbekannt43,8%  (7)
 Nein - eher nicht12,5%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher12,5%  (2)
 Ich hab da mal irgendwas über den gehört6,3%  (1)
 Eher schon - ja0,0%  (0)
 Ja - der Mann war mir ein Begriff6,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Bilch  06.12.2021 12:01 Uhr
Die Grüne Annalena Baerbock will als Außenministerin im Umgang mit der Volksrepublik China eine härtere Gangart einschlagen. Findest Du das lobenswert?
Den massiven Menschenrechtsverletzungen z. B. gegenüber der moslemischen Minderheit der Uiguren will die künftige Außenministerin nicht mehr mit "beredtem Schweigen", sondern mit einem Zusammenspiel von Dialog und Härte begegnen.

Sie erwägt z. B. Handelssanktionen auf Waren aus der Provinz Xinjiang oder einen Boykott der olympischen Spiele. Wichtig sei ein gemeinsames Handeln aller EU-Mitgliedsstaaten.

Näheres: https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-aussenpolitik-101.html
 Sehr lobenswert!20,8%  (5)
 Eigentlich schon lobenswert, aber...16,7%  (4)
 Nicht sehr lobenswert.0,0%  (0)
 Alles andere als lobenswert.4,2%  (1)
 Es wird auf alle Fälle amüsant.33,3%  (8)
 Andere Antwort / Diskussion12,5%  (3)
 Keine Antwort / keine Diskussion / Bimbes12,5%  (3)
 
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