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| Boykott von Olympia in China:
Baerbock will gemeinsame EU-Position! Richtig so? |
Stand: 09.12.2021 11:43 Uhr
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden zu wollen. "Wir werden sowohl gemeinsam in der neuen Bundesregierung darüber entscheiden, wie wir weiter damit umgehen, und das aber im Einklang mit unseren europäischen Freunden", sagte Baerbock.
https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-olympia-boykott-101.html |
 | Ja | 16,7% |   (2) | | | Anderer Kommentar | 16,7% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Warum nicht!?! | 25,0% |   (3) | | | Das sehe ich differenzierter | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | 16,7% |  (2) | | | |  |
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| Verfolgungsjagden sollen demnächst auch grenzüberschreitend erfolgen können um Verbrecher dingfest zu machen - eine gute Idee der EU? |
Die Zusammenarbeit der Polizei im Schengen-Raum soll stark verbessert werden. Einheitliche Regeln zur Verfolgung von Verbrechern über Grenzen hinweg sollen das Agieren von Ermittlern erleichtern.
Beamte sollen das Recht haben, auf dem Boden eines anderen Mitgliedsstaats Verfolgte festzunehmen und, falls nötig, ihre Waffe einzusetzen.
Ebenso soll der Informationsaustausch forciert und vereinheitlicht werden. Bisher gibt es zwischen den Mitgliedstaaten mindestens sechzig bilaterale Vereinbarungen, die jeweils unterschiedliche Regeln für den Einsatz von Polizisten in einem anderen Land festschreiben. Mal sind Verfolgungen nur innerhalb einer Stunde möglich, mal nur bis zu zehn Kilometer von der Grenze entfernt.
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland
/eu-will-polizei-kooperation-staerken-
17673894.html |
| | Sehr gute Idee | 18,2% | (2) | | | Eher gute Idee | 27,3% |  (3) | | | Teilweise gute Idee | 9,1% | (1) | | | Ich bin mir unsicher | 0,0% | (0) | | | Nein - eher keine gute Idee | 0,0% | (0) | | | Ich lehne diese grenzübergreifenden Einsätze ab | 0,0% | (0) | | | Ich bin kriminell oder Nationalist und wehre mich gegen dieses Ansinnen ;-) | 9,1% | (1) | | | Diskussion / Alternative Antworten | 9,1% | (1) | | | Mir egal / Bimbestaste | 27,3% | (3) | | | | |
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| AfD-Kandidat Kaufmann ist erneut nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Deine Meinung dazu? |
Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann erlitt erneut eine Niederlage. Er hatte sich bereits bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Oktober zur Wahl ins Präsidium gestellt, erhielt damals aber nur 118 Ja-Stimmen. Heute, im zweiten Wahlgang, waren es noch weniger: Für Kaufmann votierten 94 Abgeordnete, 572 gegen ihn.
Nach der Geschäftsordnung des Bundestages hat zwar jede Fraktion ein Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Vizeposten im Präsidium, die Abgeordneten sind aber nicht verpflichtet, den jeweiligen Kandidaten zu wählen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte keiner der AfD-Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Partei zog deshalb bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht lehnte den Eilantrag jedoch ab.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagspraesidium-wahl-101.html |
| | Normal. Man kann die Abgeordneten nun mal nicht zwingen, Kaufmann zu wählen. | 45,5% | (5) | | | Irgendwie kleinlich. Man kann denn doch auch mal wählen. | 0,0% | (0) | | | Unerhörtes Ränkespiel des etablierten Altparteienkartells. | 27,3% | (3) | | | Mir ist das ziemlich egal. | 18,2% | (2) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 9,1% | (1) | | | | |
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| Bürgermeisterwahl in Berlin-Lichtenberg:Am Donnerstag will die CDU in Lichtenberg Amtsinhaber Michael Grunst von der Linken wählen. - Was sagst du dazu? |
| Für Danny Freymark von der CDU lagen die Dinge am Ende so: „Wenn es keine Zählgemeinschaft gegen die Linken gibt, dann gibt es keine Alternative, als Michael Grunst zu wählen. Das ist der einzig demokratisch verantwortliche Weg.“ Starke Worte eines Politikers, dessen Partei bundesweit einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei gefällt hat. „Das ist kein Problem“, sagt Freymark, „es gibt kein Bündnis mit der Linken. Es gibt eine Wahl-Verabredung für diesen Donnerstag“. (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/michael-grunsts-wahl-li.199470) |
| | Finde ich gut,weil.. | 8,3% | (1) | | | Finde ich schlecht,weil.. | 16,7% | (2) | | | Sehe ich neutral. | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 16,7% |  (2) | | | Bimbeswahl | 25,0% | (3) | | | | |
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| Ampelkoalition will die Corona-Wirtschaftshilfen Mitte 2022 auslaufen lassen! Richtig so? |
Die Ampelkoalition will die Corona-Wirtschaftshilfen Mitte 2022 auslaufen lassen. »Wir können diese Hilfssysteme nicht dauerhaft machen«, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke am Donnerstag im Bundestag. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP müssten hier einen Ausweg finden. Sie wollen den bei Ausbruch der Pandemie geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängern. »Ab dann wird es keine neuen Beschlüsse mehr geben«, so Fricke.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-news-am-donnerstag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-5e912393-abbc-402e-aeed-4da8f4ed2a43 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Anderer Kommentar | 30,0% | (3) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Nicht völlig, weil... | 10,0% | (1) | | | Warum nicht!?! | 10,0% | (1) | | | Das sehe ich differenzierter | 10,0% | (1) | | | Ich weiß nicht so rcht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes, Desinteresse | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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