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 |  | 7651 - 7655 / 17008 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 03.05.2022 00:21 Uhr |
| Beabsichtigen die Grünen, den Ukrainekrieg zur Durchsetzung ihrer ideologischen Klimaziele zu benutzen? |
Für den zu erwartenden damit verbundenen wirtschaftlichen Einbruch kann man dann Russland verantwortlich machen - praktisch.
"Es sind ganz neue Töne, die in Brüssel aus Berlin zu hören sind: Die Deutschen müssen nicht mehr zu Energie-Sanktionen gegen Russland gedrängt werden - sie dringen selber darauf. Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und auch Finanzminister Christian Lindner bekräftigten in Stellungnahmen am Sonntag und Montag, dass die Bundesregierung für einen europaweiten Import-Stopp für russisches Öl eintrete. "
https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-oel-embargo-europaeische-union-1.5576514 |
 | Ja, das ist offensichtlich. | 36,4% |    (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist eine falsche Annahme. | 27,3% |    (3) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | |  |
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| Von: .Tilia | 02.05.2022 19:57 Uhr |
| Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Deutschland kann einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge einen Kriegseintritt darstellen. Beunruhigt Dich das? |
"Die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten, solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Allerdings heißt es weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/ausbildung-soldaten-ukraine-kriegsbeteiligung-deutschland-voelkerrecht |
| | Ja, das beunruhigt mich. | 40,0% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 30,0% | (3) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Von: .Tilia | 02.05.2022 19:47 Uhr |
| Israel verlangt eine Entschuldigung für Lavrovs jüngste Äußerungen. Kannst Du das nachvollziehen? |
"Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter zum Gespräch ein.
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: »Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.«"
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-sergej-lawrow-sorgt-mit-nazi-vergleich-in-israel-fuer-empoerung-a-be645c25-8d26-4557-897d-de847007e384 |
| | Ja, vollkommen. | 61,5% |  (8) | | | Eher ja. | 7,7% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, kann ich nicht nachvollziehen. | 15,4% | (2) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| CDU-Chef Friedrich Merz will die Ukraine besuchen. Was ist davon zu halten? |
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will zeitnah in die Ukraine reisen. Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen. Ob er Präsident Selenskyj treffen wird, steht noch nicht fest.
Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen. Dieser könnte nun weiter unter politischen Druck geraten.
Merz hatte Scholz zuletzt mehrfach kritisiert. Als der Bundestag am Donnerstag über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine diskutiert und abgestimmt hatte, war der Kanzler zu einer Amtsreise in Japan. Merz kritisierte die Abwesenheit von Scholz und attestierte, sein Regieren sei geprägt von "Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/friedrich-merz-reise-ukraine-krieg-100.html
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| | Der Besuch ist gut und richtig. Merz zeigt deutlich Flagge. | 8,3% | (1) | | | Merz ist hier nur auf politischen Punktgewinn aus. | 25,0% |  (3) | | | Hoffentlich passiert Merz nichts. Die Russen haben ja angekündigt, ausländische Politiker als Ziel zu nehmen. | 0,0% | (0) | | | Merz hat eine schlanke Silhouette. Kaum Trefferfläche. | 8,3% | (1) | | | Mir ist egal, was Marz da macht. | 33,3% | (4) | | | Diskussion. | 8,3% | (1) | | | Bimbes. | 16,7% | (2) | | | | |
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| Was wird Putin am 9.Mai in Moskau zum Tag des Sieges verkünden? |
Der 9.Mai gilt in Russland als besonders symbolträchtig, daher ist es sehr wahrscheinlich das man an diesem Datum etwas verkünden wird
https://www.n-tv.de/politik/Tag-des-Sieges-oder-Tag-des-Krieges-article23298330.html |
| | Es wird nur Militärgerät aufgefahren und auf das Thema Ukraine eingegangen aber nichts neues verkündet | 0,0% | (0) | | | Russland wird der Ukraine offiziell den Krieg erklären | 0,0% | (0) | | | Es wird eine Generalmobilmachung verkündet | 0,0% | (0) | | | Zur Feier zum Ende des 2.Weltkrieges wird der 3.Weltkrieg mit der Nato verkündet | 9,1% | (1) | | | Etwas anderes/Diskussion | 63,6% | (7) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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