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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tilia  12.06.2022 18:00 Uhr
Der Verfassungsschutz stuft indymedia mittlerweile als gesichert linksextrem ein. Findest Du das richtig?
"Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform „de.Indymedia“ mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2021 hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Plattform, auf der regelmäßig Bekennerschreiben, Aktionsaufrufe sowie Adressen mutmaßlicher politischer Gegner veröffentlicht werden, vor rund zwei Jahren als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239217407/Linksextremismus-Verfassungsschutz-stuft-linke-Plattform-als-extremistisch-ein.html
 Ja sicher.50,0%  (7)
 Eher ja.7,1%  (1)
 Teilweise.7,1%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.14,3%  (2)
 Das ist mir egal.14,3%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Minga  11.06.2022 22:45 Uhr
Darf man die Balkanreise des Kanzlers schon jetzt als Misserfolg verbuchen?
In einem straffen Programm besucht der Bundeskanzler das Kosovo, Serbien, Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Doch Erfolg hat Olaf Scholz auf dem Balkan nicht. Manches Problem scheint sogar größer als vorher. In Serbien sorgt ein Appell des Kanzlers für Empörung.
..

In Pristina mahnte Scholz ein Bekenntnis zum Dialog an und appellierte an die Staaten, aufeinander zuzugehen, „so schwer es manchmal fällt“. Es sei nicht vorstellbar, „dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden“. Die Äußerungen des Bundeskanzlers trugen in Belgrad nicht zur Besänftigung bei, sondern stießen auf Empörung.

„Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht, und dann muss man etwas machen“, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic im Beisein des Kanzlers. Aus der EU habe er „heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist“. Scholz sagte daraufhin, er habe etwas ausgesprochen, „was offensichtlich ist“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239308803/Olaf-Scholz-auf-dem-Balkan-Kanzler-will-besaenftigen-aber-erntet-Empoerung.html
 Ja54,5%  (6)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Minga  11.06.2022 21:04 Uhr
Was erwartest Du Dir von den kommenden Wahlen in Frankreich?
Die erste Runde der französischen Parlamentswahl hat offiziell begonnen. Auf der kleinen französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Ostküste öffneten heute (08.00 Uhr Ortszeit) die drei ersten Wahllokale, wie eine Sprecherin des Rathauses in Saint-Pierre bestätigte. Der Großteil der Französinnen und Franzosen kann morgen wählen.

Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Abgestimmt wird über die 577 Sitze der Nationalversammlung. Für Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen.

In diesem Fall hätte der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat. Insbesondere das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten unter Anführerschaft von Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon hofft auf deutlich mehr Sitze im Parlament.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich bereits ein Tiefstand ab, weniger als jeder zweite wollte nach Umfragen seine Stimme abgeben. Die zweite Runde der Parlamentswahl ist am Sonntag in einer Woche.

https://orf.at/#/stories/3270678/
 Eine Mehrheit für Macron18,2%  (2)
 Eine linke Mehrheit9,1%  (1)
 Ein Patt0,0%  (0)
 Auf jeden Fall bin ich auf das Ergebnis gespannt.27,3%  (3)
 Das interessiert mich nicht.27,3%  (3)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.18,2%  (2)
 
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Von:  Minga  11.06.2022 20:54 Uhr
Siehst auch keine Bedrohung für Estland, wie das deren Premierministerin sagt?
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat keine Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auf ihr Land. „Wir sind Teil der NATO und Artikel fünf besagt, ein Anschlag auf ein NATO-Land ist ein Anschlag auf alle. Deswegen fühlen wir uns nicht bedroht“, sagte Kallas. Gleichzeitig sieht Kallas die Gesprächsversuche westlicher Regierungschefs wie etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch.

https://orf.at/#/stories/3270673/
 Ja40,0%  (4)
 Nein30,0%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Minga  11.06.2022 20:51 Uhr
Rechnest Du mit einem baldigen EU-Beitrittsstatus der Ukraine?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen. Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie am Samstag die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie „enorme Anstrengungen und Entschlossenheit“ der Ukraine auf dem Weg in die EU.

https://orf.at/stories/3270703/
 Ja9,1%  (1)
 Nein63,6%  (7)
 In Teilen9,1%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte18,2%  (2)
 
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