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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  08.06.2022 11:30 Uhr
Teilst Du die Kritik der Union an den Plänen des Innenministeriums zum Aufenthaltsrecht?
Das Innenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vorgelegt. Die Union kritisiert das. Wenn auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führe, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, schaffe man einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat den Regierungsvorschlag für ein Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete kritisiert. „Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239232483/Gefaehrlichen-Sonderweg-Union-kritisiert-geplantes-Aufenthaltsrecht-fuer-langjaehrig-Geduldete.html
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Von:  Minga  08.06.2022 11:13 Uhr
War der Wahlsieg der Sozialdemokratie bei der letzten Bundestagswahl nur ein Schein/Zwischenhoch?
Die Grünen überholen in einer Meinungsumfrage erstmals seit fast einem Jahr wieder die SPD. Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 21,5 Prozent. Die SPD hingegen verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 20 Prozent.

Die Union bleibt mit 27 Prozent unverändert an der Spitze, die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf 9,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt, die Linke bleibt bei 3,5 Prozent.

Die Grünen lagen im Insa-Meinungstrend zuletzt am 19. Juli 2021 vor der SPD. Die Ampel-Koalition kommt mit zusammen 51 Prozent auf eine Mehrheit der Wählerstimmen, angeführt würde sie allerdings von den Grünen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239232385/Umfrage-Gruene-ueberholen-die-SPD-Union-an-der-Spitze.html
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Von:  Minga  08.06.2022 11:03 Uhr
Erschüttert Dich das Unglück von Garmisch-Partenkirchen?
Nach Zugunglück in Garmisch: Ermittlungen gegen drei Bahnmitarbeiter
Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft lautet fahrlässige Tötung. Bei dem Unglück am Freitag starben fünf Personen, zudem gab es mehr als 40 Verletzte

Garmisch-Partenkirchen – Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen hat die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren gegen drei Personen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Bei den Beschuldigten handle es sich um Mitarbeiter der Deutschen Bahn, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Andrea Grape, am Dienstag. "Es handelt sich bisher um einen Anfangsverdacht", betonte Grape. Bis zum Abschluss der Ermittlungen bleibe offen, ob die Bahnmitarbeiter tatsächlich Mitschuld trügen. "Es gilt auch hier wie stets in solchen Fällen die Unschuldsvermutung bis zum endgültigen Abschluss der Verfahrens."

https://www.derstandard.de/story/2000136351944/nach-zugsunglueck-in-garmischermittlungen-wegen-fahrlaessiger-toetung
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Von:  Minga  08.06.2022 10:10 Uhr
Wie würdest Du wählen, wenn Du bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl wahlberechtigt wärst?
In Österreich ist die Wahl eine Volkswahl. Aktuell sieht es danach aus, dass es als Kandidaten nur den amtierenden Präsidenten v.d.Bellen gibt. Ein Kandidat der FPÖ gilt als wahrscheinlich. Sonst gibt es nur (relativ) unbekannte Kandidaten, welche noch Unterstützungserklärungen sammeln müssen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsidentenwahl_in_Österreich_2022#Erklärte_Kandidaten
 Van der Bellen23,1%  (3)
 Einen FPÖ-Kandidaten23,1%  (3)
 Dominik Wlazny (Bierpartei)15,4%  (2)
 Einen anderen unbekanntne Kandidaten.0,0%  (0)
 Ich möchte dazu etwas sagen.7,7%  (1)
 Ich will diskutieren.7,7%  (1)
 Ich will Punkte.23,1%  (3)
 
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Von:  Minga  08.06.2022 09:57 Uhr
Teilst Du die Auffassung Merkels, dass es keinen Grund gibt sich zu entschuldigen für die Russlandpolitik in ihrer Amtszeit?
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt. Eine Entschuldigung für die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisierte Politik lehnte sie am Dienstagabend in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus dem Amt ab. "Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen."

Die Presse vom 08.06.2022
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