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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  17.05.2022 20:49 Uhr
Ist eine Neutralität für Mitglieder EU aufgrund der Bestimmung nicht als obsolet zu betrachten?
ABSCHNITT 2
BESTIMMUNGEN ÃœBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Artikel 42
(ex-Artikel 17 EUV)

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

https://bit.ly/3Pr52n0
 Ja15,4%  (2)
 Nein30,8%  (4)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Minga  17.05.2022 19:32 Uhr
Teilst Du die Kritik von Merz an Scholz?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich irritiert über Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Politikerreisen nach Kiew im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. „Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat“, kritisierte der CDU-Chef am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merz forderte Scholz auf, endlich selbst in die ukrainische Hauptstadt zu reisen.

Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“, so der Kanzler.

https://www.welt.de/politik/ausland/article238797181/Olaf-Scholz-im-TV-Mit-dieser-Aussage-veraergert-er-Friedrich-Merz.html
 Ja26,7%  (4)
 Nein40,0%  (6)
 In Teilen13,3%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Millerntor  17.05.2022 16:37 Uhr
Camping-Vergleich: Was hältst Du von der Erklärung des AfD-PV Chrupalla zur Kritik an den von ihm mitzuverantwortenden Wahlergebnissen?
"Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentierte der AfD-Vorsitzende in Berlin deren Ausgang. Seine Partei hatte sich nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gestemmt. Bei der Ursachensuche für das mäßige Ergebnis kam Chrupalla auf die „Kakophonie“ in der Parteiführung zu sprechen.

Es sei wie früher beim Camping, sagte er. „Da haben sich immer diejenigen beschwert, dass es nass im Zelt ist, und es waren diejenigen, die auch ins Zelt hineingepinkelt haben.“ Angesichts des Gelächters im Saal der Bundespressekonferenz sagte der AfD-Chef: „So war es in der Jugend gewesen.“ Dann noch ein kleiner Tritt gegen die politische Konkurrenz. „Mit der Jungen Union war ich häufig zelten gewesen."

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/nach-landtagswahl-in-nrw-kritik-an-tino-chrupalla-18035485.html
 Er hat recht....7,7%  (1)
 Das ist Unsinn...30,8%  (4)
 Da ist etwas Wahres dran...15,4%  (2)
 Diskussion.15,4%  (2)
 Mit wem ist Chrupalla zelten gewesen?30,8%  (4)
 
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Von:  J_Rabin  17.05.2022 07:32 Uhr
Machen sich die EU und die Nato am Ende lächerlich wenn das Veto eines einzigen Landes das Überwältigende Mehrheitsvotum aller anderen ad absurdum führen kann und somit Beschlüsse verhindert?
Es ist immer gut wenn Entscheidungen Mehrheitlich getroffen werden.
Die EU und die Nato haben sich bisher aber dem Prinzip der Einstimmigkeit verschworen.
Allerdings nacht dies die Bündnisse gerade Handlungs-und Beschlussunfähi. Während alle EU-Länder ein Öl-Und Gasembargo gegen Russland fordern stellt sich Ungarn bisher quer und verhindert somit einen Beschluss.
Während alle Nato Staaten Finnland und Schweden aufnehemen wollenn, blockiert die Türkei dies bisher
 Ja, das kann es doch nicht sein, das System muss dringend angepasst werden in dem beispieilsweise durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung die Zustimmung von 2/3 oder 3/4 aller Mitgliedsländer ausreichend ist um Beschlüsse zu fassen. Das Veto eines Landes soll nie wieder demokratische Mehrheitsentscheidungen blockieren können20,0%  (3)
 Nein, ich finde es gut das jedes Mitgliedsland zustimmen muss33,3%  (5)
 Unentschlossen, habe mir darüber bisher nicht genügend Gedanken gemacht6,7%  (1)
 Diskussion26,7%  (4)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Anteros  15.05.2022 19:21 Uhr
Darf man realistischerweise Macron und Scholz als "Assistenten des Völkermordes in der Ukraine" bezeichnen?
So hat sie ein Dol2day-Account in einer Parallelumfrage genannt - hier das Zitat:

http://www.dol2day.com/index.php3?
position=700&frage_id=412029&meinung_id=75852
01#mid7585201
 Ja, das ist völlig legitim11,1%  (2)
 Ja, eher schon0,0%  (0)
 Teils - teils5,6%  (1)
 Macron ja - Scholz nein0,0%  (0)
 Scholz ja - Macron nein0,0%  (0)
 Eher nicht22,2%  (4)
 Nein - das ist völlig übertrieben27,8%  (5)
 Diskussion22,2%  (4)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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