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 |  | 8516 - 8520 / 17948 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 19.05.2022 16:43 Uhr |
| Nancy Faeser möchte den Heimatbegriff "positiv umdeuten". Du auch? |
" „Wir müssen den Begriff „Heimat“ positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen“, sagte die SPD-Politikerin im Rahmen einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238821865/Innenministerin-Faeser-will-Begriff-Heimat-positiv-umdeuten.html |
 | Ja, ich auch - in ihrem Sinne. | 8,3% |  (1) | | | Ja, ich auch - in anderer Weise. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. Den Begriff lehne ich einfach ab. | 8,3% |  (1) | | | Nein, gar nicht. Er ist für mich ohne Umdeutungen immer schon positiv gewesen. | 33,3% |  (4) | | | Das ist mir egal. | 25,0% |  (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 16,7% |  (2) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Von: .Tilia | 19.05.2022 16:32 Uhr |
| Gerhard Schröder verliert Büro und Mitarbeiter. Findest Du das richtig? |
" Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Formal wird damit das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Altkanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-Jährige.
Eingereicht wurde der Antrag von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters stimmte auch die oppositionelle Union dafür. Sie wollte sogar Schröders Ruhegehalt kippen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/altkanzler-schroeder-sonderrechte-verlust-101.html |
| | Geht nicht weit genug. | 33,3% | (4) | | | Ja, richtig so. | 16,7% | (2) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 8,3% |  (1) | | | Eher nein. | 8,3% | (1) | | | Nein, keineswegs richtig. | 8,3% | (1) | | | Das ist mir egal | 8,3% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Unabhängig von deinem damaligen Standpunkt, hatte die FDP bezüglich der Umfangreichen Corona-Lockerungen Ende März/Anfang April sogar in doppelter Hinsicht recht behalten? |
Von Seiten der Ministerpräsidenten wurde seinerzeit argumentiert das die Lockerungen gefährlich seien und viel zu früh kommen. Nun ca. 7 Wochen später hat es nicht nur keinen Anstieg der Neuinfektionen gegeben sondern sogar einen deutlichen Rückgang. Wegen Corona auf den Intensivstationen liegen Deutschlandweit erstmals langem wieder weniger als 1000 Personen.
Zusätzlich argumentierte die FDP seinerzeit auch daher gegen einen breiter gefassten Basisschutz da sie den Ländern vorhielten diese immer und unabhängig der Infektionslage auch einzusetzen zu wollen und inflationär davon Gebrauch zu machen, was die Länder bestritten.
Der derzeitig gültige Basisschutz erlaubt den Ländern beispielweise eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder eine Testpflicht in Krankenhäusern.
Da es Anfang April noch 300.000 Neuinfektionen täglich gab wurde der Rahmen des Basisschutzes logischerweise auch voll ausgeschöpft.
Nun wird aber argumentiert der Basisschutz, beispielsweise die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr solle generell auch im Sommer gelten unabhängig immer weiter sinkender Zahlen |
| | Ja,das muss ich zustimmen aber ich habe nichts anderes erwartet | 20,0% | (3) | | | Ich war damals zwar gegen die Lockerungen, Rückwirkend betrachtet waren sie aber ebenso wie die gennanten Einwände gegen eine Verlängerung der Massnahmen richtig | 6,7% | (1) | | | Nein dem Stimme ich nicht zu, sehe das anders | 20,0% | (3) | | | Unentschlossen | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 46,7% | (7) | | | | |
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| Von: Minga | 17.05.2022 20:49 Uhr |
| Ist eine Neutralität für Mitglieder EU aufgrund der Bestimmung nicht als obsolet zu betrachten? |
ABSCHNITT 2
BESTIMMUNGEN ÃœBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Artikel 42
(ex-Artikel 17 EUV)
(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
https://bit.ly/3Pr52n0 |
| | Ja | 15,4% |  (2) | | | Nein | 30,8% | (4) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 17.05.2022 19:32 Uhr |
| Teilst Du die Kritik von Merz an Scholz? |
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich irritiert über Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Politikerreisen nach Kiew im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. „Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat“, kritisierte der CDU-Chef am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merz forderte Scholz auf, endlich selbst in die ukrainische Hauptstadt zu reisen.
Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“, so der Kanzler.
https://www.welt.de/politik/ausland/article238797181/Olaf-Scholz-im-TV-Mit-dieser-Aussage-veraergert-er-Friedrich-Merz.html |
| | Ja | 26,7% |  (4) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | In Teilen | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 8516 - 8520 / 17948 Abstimmungen | | |
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