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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  17.03.2022 21:53 Uhr
Was würde im Landtag des Saarlandes passieren, wenn alle Parteien außer der Union und der SPD, an der 5%-Hürde scheitern?
Die AfD kommt laut ARD-"Saarlandtrend" mit sechs Prozent der Stimmen auf den dritten Platz (minus 2,0). Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu Februar jeweils einen Prozentpunkt und müssten mit je fünf Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen. FDP und Grüne waren in der ablaufenden Legislaturperiode nicht im Landesparlament vertreten. Die Linke würde laut Umfrage mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei diesem Wahlergebnis wären laut Umfrage zwei Koalitionen möglich: eine große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten unter SPD-Führung oder eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

https://www.n-tv.de/politik/Saarland-steuert-auf-Regierungswechsel-zu-article23204899.html
 Es gibt eine Alleinregierung der SPD20,0%  (3)
 Es gibt eine Alleinregierung der CDU0,0%  (0)
 Es kommt doch eine andere Partei rein und es gibt Verhandlungen13,3%  (2)
 Das kann ich nicht bewerten20,0%  (3)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes33,3%  (5)
 
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Von:  Ostpreußen  17.03.2022 21:45 Uhr
Sollten wir unsere moralische Schuld gegenüber der Ukraine dadurch abtragen, daß wir die Forderungen die u.a. von ukrainischen Botschafter und dem Präsidenten des Landes erhoben werden (z.B. schneller Nato- und EU-Beitritt) erfüllen?
Sowohl der urkainische Botschafter in Deutschland als auch der Präsident der Ukraine machen mit öffentlichen Auftritten in Deutschland, z.B. der Zuschaltung des Präsidenten in den deutschen Bundestag, erheblichen moralischen Druck auf die deutsche Regierung, weitreichende Forderungen zu erfüllen, um die Ukraine gegen Rußland massiv zu unterstützen. Dazu gehören z.B. ein schneller Betritt der Ukraine zur Nato und der EU. Ebenso fordert die Ukraine die Lieferung schwerer Waffen, die Errichtung einer Flugverbotszone, die von der Nato durchgesetzt werden sollte und den Einsatz von Nato-Truppen sowie ein totales Verbot jeglicher Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Rußland.

Die Debatten um den Verlauf der Bundestagssitzung, zu der Herr Selenski zugeschaltet wurde oder Äußerungen eines SPD-MdB zum auftreten des ukrainischen Botschafters sowie das mediale Echo und Rezeption des Konfliktes und die mittlerweile deutlich aufgeheizte öffentliche Stimmung in Deutschland, machen klar, daß der Druck auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungträger, für die Ukraine in die Vollen zu gehen, extrem ist.
 Ja, weil...0,0%  (0)
 Nein, weil...52,6%  (10)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Kein Interesse.5,3%  (1)
 Bimbes15,8%  (3)
 Debatte26,3%  (5)
 
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Von:  Minga  17.03.2022 12:48 Uhr
War das Ignorieren dieses Urteils seitens Russlands zu erwarten?
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat angeordnet, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss. Dass Russland der Aufforderung Folge leistet, gilt allerdings als unwahrscheinlich.Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort einstellen. Eine entsprechende Anordnung verkündete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Der militärische Einsatz Russlands führe zu unzähligen Toten und Verletzten. Moskau müsse zudem sicherstellen, dass von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen sich ebenfalls an die Anordnung halten.Die Richter gaben damit einer Dringlichkeitsklage der Ukraine statt. Die Regierung in Kiew wirft Russland den Missbrauch der Völkermord-Konvention von 1948 vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise für einen solchen vorgelegt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-zu-ukraine-101.html
 Russland hat sich aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet, daher war das zu erwarten.26,7%  (4)
 Russland hat Recht, dass es das ignoiert.6,7%  (1)
 Russland wird wohl erst langsam wieder wach werden.0,0%  (0)
 Nach einem Putsch in Moskau ist der Krieg sowieso vorbei.6,7%  (1)
 Ich kann das nicht beurteilen.6,7%  (1)
 Ich will das nicht beurteilen.6,7%  (1)
 Ich will Punkte.46,7%  (7)
 
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Von:  Minga  17.03.2022 12:09 Uhr
Erwartest Du Dir in Russland eine große Säuberungswelle in stalinistischer Manie?
So schreibt der Russlandexperte Mangott auf Twitter: "Putin hat gestern indirekt eine neue Säuberungswelle angekündigt/ausgelöst. Er sprach von westfreundlichen Russen als "Abschaum und Verrätern" und befürwortete einen "Selbstreinigungsprozess" der Gesellschaft von diesen Personen."

https://bit.ly/3KSSZfa
 Ja23,5%  (4)
 Nein17,6%  (3)
 Ich weiß es nicht.35,3%  (6)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  Minga  17.03.2022 11:19 Uhr
Siehst Du eine staatlich finanzierten linken und grünen Kulturhegemonie?
So schreibt Andreas Khol: "Ende der staatlich finanzierten linken und grünen Kulturhegemonie"

Quelle:Andreas Khol - Die Wende ist geglückt. Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi 2001 im Moldenverlag erschienen. S.25

In ähnlicher Form kann man dies auch von anderen konservativen Politikern hören, wenn es um Kultur oder auch um den öffentlichen Rundfunk sowie Medien geht.
 Ja40,0%  (6)
 Nein13,3%  (2)
 In Teilen13,3%  (2)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes33,3%  (5)
 
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