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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  07.10.2021 13:20 Uhr
Ist die "Kalte Progression" ein Thema, welches politisch gezielt vom Tisch geräumt wird?
Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Dagegen gehört jene progressive Besteuerung, die lediglich auf die Einkommensunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen in ein und demselben Veranlagungszeitraum abzielt, nicht zu diesem Sachverhalt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression
 Ja12,5%  (1)
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Von:  Minga  07.10.2021 12:51 Uhr
Wird die österreichische Regierung die Probleme des Kanzlers und der Volkspartei überstehen?
Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Als Ende der Koalition wollte man die Ansage – noch – nicht verstanden wissen. Kurz sieht die Koalition indes nicht in Gefahr. Er betonte am Mittwochabend erneut seine Unschuld.

Grünen-Chef Werner Kogler und -Klubchefin Sigrid Maurer laden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in der Aussendung. Auch ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart.

Mit den Korruptionsermittlungen sei „eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Kogler: „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt.“

https://orf.at/stories/3231466/
 Ja12,5%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Das gilt es noch abzuwarten.12,5%  (1)
 Klingt nicht gut für die ÖVP0,0%  (0)
 Dann gibt es halt Neuwahlen und die ÖVP gewinnt wieder.0,0%  (0)
 Was für eine linke Treibjagd12,5%  (1)
 Kurz muss weg, so der so0,0%  (0)
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Von:  Minga  07.10.2021 11:13 Uhr
Wird Facebook durch Frau Haugen noch in Bedrängnis kommen?
„Als bekannt wurde, dass Nikotin schädlich ist, griff der Kongress ein. Als die Auswirkungen von Opiaten bekannt wurden, griff der Kongress ein. Als die Todesfälle bei Verkehrsunfällen zunahmen, griff der Kongress ein. Facebook ist ebenso eine Gefahr. Es ist Zeit, dagegen vorzugehen, zum Wohle unserer Gesellschaft“, sagte Haugen Dienstagabend unserer Zeit vor dem US-Kongress. Sie forderte in ihrer Anhörung mehr Transparenz und sprach sich für eine Regulierung des billionenschweren Tech-Konzerns aus. Damit stieß sie bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen auf Zustimmung und Unterstützung.

„Das Führungsteam des Unternehmens weiß, wie man Facebook und Instagram sicherer machen kann, aber nimmt die notwendigen Veränderungen nicht vor, weil es die astronomischen Gewinne über die Menschen stellt“, sagte Haugen und verwies auf die schädlichen Einflüsse des Netzwerks auf die geistige Gesundheit von Kindern. Facebook „agiert im Verborgenen“. Zuckerberg kontert: „Wir verdienen Geld mit Anzeigen, und die Werbekunden sagen uns immer wieder, dass sie ihre Anzeigen nicht neben schädlichen oder Wut erregenden Inhalten sehen wollen.“ Er kenne keinen Tech-Konzern, der Produkte herstelle, d ie Menschen wütend oder depressiv machten.

Die Presse vom 07.10.2021
 Ja11,1%  (1)
 Nein11,1%  (1)
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Von:  Anteros  07.10.2021 10:56 Uhr
Ist der ungebremste Preisanstieg beim Bauen ein riesiger Malefizstein, der speziell den sozialen Wohnungsbau trotz vieler gegenläufiger Ankündigungen ausbremsen wird?
Bauen zur Wohnungsnotbekämpfung ist eines der großen Wahlversprechen diverser Parteien, die wahrscheinlich Regierungsverantwortung tragen werden.

Nun geht es um erschwinglichen Wohnraum für Viele und nicht etwa um Bürotürme oder Luxusherbergen für die Besserverdienenden.

Da kommt der derzeitige Preisanstieg fürs Bauen völlig kontraproduktiv daher und ein Ende der Preisspirale ist aufgrund der Rohstoffknappheit bei Baumaterialien nicht abzusehen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/
industrieproduktion-rueckgang-
baupreise-anstieg-101.html
 Ja - sieht leider so aus11,1%  (1)
 Ja - eher schon22,2%  (2)
 Teils - teils0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher11,1%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - es wird trotz des Preisanstiegs kräftig gebaut werden (auch Sozialwohnungen)0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes55,6%  (5)
 
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Von:  Minga  07.10.2021 10:25 Uhr
Wurde die FDP in Richtung Ampel gedrängt?
Eigentlich hatten die beiden Kleinparteien sich darauf geeinigt, im Gleichschritt vorzugehen, um sich nicht von den Großen, SPD oder Union, über den Tisch ziehen zu lassen. Nun preschten die Grünen nach einer virtuellen Sitzung ihrer Parteigremien am Mittwochvormittag vor. Die Wirtschaftsliberalen mussten reagieren, wollten sie nicht passiv wirken. Eine halbe Stunde später als geplant, um 11.30 Uhr, trat FDPChef Christian Lindner vor die Presse. Er begann damit, sich für die Wirtschaftsliberalen eine Jamaika- Koalition zu wünschen. Also ein Bündnis, in dem die Unionsparteien CDU und CSU den Kanzler stellen und nicht die SPD mit Olaf Scholz. Immer wieder betonte er, die FDP sei eine „eigenständige Partei“ – als würde das der nicht akkordierte Vorstoß der Grünen infrage stellen. Nach dieser etwas verschnupften Einleitung kam die Entwarnung aus grüner Sicht: Lindner und die FDP stimmen den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zu. Sie sollen bereits am Donnerstag beginnen. Daneben werde es keine „Parallelgespräche“ mit der Union geben.

Die Presse vom 07.10.2021
 Ja20,0%  (2)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Das kann ich nicht beurteilen.20,0%  (2)
 Drängen lassen wollen, würde ich sagen.10,0%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.20,0%  (2)
 
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