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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  30.09.2021 12:49 Uhr
Die AfD-Fraktion: "Kindergarten" und "Chaotentruppe" - vermittelt die AfD im Bundestag bei Dir auch diesen Eindruck?
Die erste Fraktionssitzung der AfD war noch keine Stunde alt, da mussten die Mitarbeiter der Fraktion und auch die Pressesprecher den Sitzungssaal verlassen. Zu viel Interna wurden angeblich schon zur Presse "durchgestochen".

Diese Interna waren insbesondere die Interpretation des Wahlergebnisses, welches Gauland noch als Erfolg verkaufte, was aber den Widerstand vieler Fraktionsmitglieder hervorrief.

Und als aktuellen Tagesordnungspunkt den Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen.

Auch in punkto Wahlen des Fraktionsvorsitzes ging es wohl "drunter und drüber": Eigentlich wollten Alice Weidel und Tino Chrupalla als Duo möglichst schnell und geräuschlos gewählt werden. Das ging gehörig in die Hose. Die Wahl wird verschoben.

Am Ende hört man es aus dem Saal schallen: "Kindergarten"!

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/fraktionssitzung
-afd-101.html
 Einwandfrei - das passt25,0%  (4)
 Eher schon - ja12,5%  (2)
 Teils - teils18,8%  (3)
 Nein - eher nicht18,8%  (3)
 Ach was, das ist übertrieben0,0%  (0)
 Diskussion / Alternative Antworten0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Anteros  30.09.2021 12:07 Uhr
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden - eine angemessene Strafe?
Absitzen darf Sarkozy diese strafe in einem überwachten Hausarrest.

Grund für die Verurteilung waren Ausgaben für seinen Wahlkampf, die doppelt so hoch waren, wie der gesetzlich erlaubte Rahmen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5869.html
 Absolut7,1%  (1)
 Eher schon35,7%  (5)
 Ich bin mir da nicht sicher21,4%  (3)
 Nein- eher nicht0,0%  (0)
 Nein - zu niedrig7,1%  (1)
 Nein - zu hoch0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Minga  30.09.2021 11:15 Uhr
Rechnest Du mit einer Wahlwiederholung in Berlin?
Die Wahl in Berlin verlief chaotisch: Neben Warteschlangen und fehlenden Stimmzetteln am Sonntag gibt es nun Ungereimtheiten bei der Auszählung. Ein Bezirk meldet geschätzte Ergebnisse, in anderen gelangen falsche Zettel in die Urne. Und was hat es mit den "auffallend" vielen ungültigen Stimmen auf sich?
...

Nun muss der Bezirkswahlausschuss bewerten, ob die Fehler bei der Berliner Wahl bedeutende Auswirkungen auf den Ausgang haben. "Wenn die falschen Stimmzettel Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnten, dann müsste man nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl machen", sagte Bohm dem RBB. Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert oder ausgegeben worden waren.
...

Unstimmigkeiten könnte es nach Berechnungen des "Tagesspiegels" schließlich auch bei der Wahlbeteiligung in mindestens 16 Wahlbezirken gegeben haben. Bei einem Vergleich der Wahlberechtigten mit den abgegebenen Stimmen fiel auf, dass die Wahlbeteiligung oft über 100 Prozent lag. So lag die Beteiligung für den Volksentscheid in dem Bezirk Reinickendorf beispielsweise bei 150 Prozent.

Nach immenser Kritik am Wahlvorgang in der Hauptstadt hatte Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt bereits abgeben. Bereits am Wahltag kam es zu chaotischen Zuständen in der Hauptstadt, da es zu langen Schlangen vor den Wahllokalen kam und in manchen Bezirken Wahlscheine fehlten.

Ganzer Artikel unter:

https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Bezirk-schaetzt-Wahlergebnisse-article22837618.html
 Ja16,7%  (3)
 Nein16,7%  (3)
 Da möchte ich den Gerichten nicht vorgreifen...33,3%  (6)
 Das wird es wohl aus formellen Gründen müssen.11,1%  (2)
 Da wird aus formellen Gründen wohl keine Neuwahlen geben.5,6%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.16,7%  (3)
 
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Von:  Minga  30.09.2021 10:10 Uhr
Haben Orban und Babis mit ihrer Kritik an der EU in den Belangen Klima und Flüchtlingspolitik recht?
Orban und Babis kritisieren EU

Ministerpräsident Andrej Babis hat am Mittwoch seinen ungarischen Kollegen Viktor Orban empfangen. Beide übten dabei scharfe Kritik an der Migrations- und Klimapolitik der EU-Kommission. Europa kämpfe nicht effektiv genug gegen Schleuser, die in „deutschen und österreichischen Autos“ auf Kundschaft warten würden. Einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge lehnten beide Politiker zum wiederholten Male ab. Zur Klimapolitik sagte Orb ´an: „Wir werden alle mehr zahlen – und das müssen wir verhindern“. Mit Babis habe er eine „Waffenbrüderschaft“ geschlossen, um das EU-Emissionshandelssystem „um jeden Preis zu verändern“.

Die Presse vom 30.09.2021
 Ja13,3%  (2)
 Nein46,7%  (7)
 In Teilen20,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Minga  30.09.2021 09:25 Uhr
Kannst Du der These zustimmen, dass die aktuellen Wahlen von linken Politikern als Person und nicht wegen ihrer Ideologie gewonnen worden sind?
Was wurde nicht alles geschrieben – auch hier – über den aufhaltsamen Niedergang der Sozialdemokratie. Meist unterlegt mit einer Landkarte Europas, die viel Schwarz, auch viel Gelb (sofern man das als Farbe der Liberalen verwendet), aber wenig Rot zeigt. Und jetzt? Ein Land nach dem anderen, zuletzt Norwegen, möglicherweise auch bald Deutschland, ist wieder rot eingefärbt. Ist die Sozialdemokratie also wieder da?

Als Ideologie eher nicht. Einzelne Programmpunkte ziehen vielleicht. Aber im Wesentlichen gilt: It’s the personality, stupid. Die Person des Spitzenkandidaten. Nicht einmal so sehr die oder der Parteichef, wie man in Deutschland sieht. Kaum jemand wird die SPD wegen Saskia Esken und Norbert W alter-Borjans gewählt haben – außer sie selbst –, sondern wegen Olaf Scholz. Passt also der Spitzenkandidat und steht die Programmatik nicht allzu sehr im Weg, haben sozialdemokratische Parteien nach wie vor alle Chancen, Wahlen zu gewinnen. Wenn auch auf niedrigem Niveau, wie man ebenso in Deutschland sieht: 26 Prozent sind kein Erdrutsch.

Die Presse vom 30.09.2021
 Ja15,4%  (2)
 Nein53,8%  (7)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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