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 |  | 9886 - 9890 / 17998 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 01.10.2021 12:32 Uhr |
| Ziehen die österreichischen Genossen die richtigen Schlüsse aus der deutschen Bundestagswahl und der SPD-Strategie? |
Und während in der Bundes-SPÖ schon Parallelen zwischen Rendi-Wagner und Scholz („mit seiner lösungsorientierten Art ein ähnlicher Politikertypus“) gezogen werden, sprechen die Löwelstraßen-Kritiker von selektiver Wahrnehmung. Scholz, argumentieren sie, sei seit Jahrzehnten in der Politik, Rendi-Wagner erst seit 2017. Während Merkel in Berlin ein politisches Vakuum hinterlassen habe, müsse man in Wien hoffen, „dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfällt“. Außerdem sei die SPD viel besser aufgestellt. „Wir dagegen existieren bei den vielen Kursstreitigkeiten als große Klammer nicht mehr“, sagt ein Landespolitiker.
Immerhin darauf hat auch Christian Deutsch hingewiesen: „Die deutschen Sozialdemokraten haben an einem Strang gezogen und so das Blatt wenden können.“ Davon scheint die SPÖ jedoch weit entfernt zu sein. Sogar in der Frage, was man sich in Berlin abschauen sollte, scheiden sich die Geister. Georg Dornauer, SPÖ-Chef in Tirol, hat die Mischung aus „einer Politik der Mitte, den richtigen Themen und keinen sinnlosen Flügelkämpfen“ als rotes Erfolgsrezept ausgemacht. Der burgenländische Landesgeschäftsführer, Roland Fürst, dagegen hält die Personalauswahl für wichtiger: Das Beispiel Scholz zeige, dass man den besten Kandidaten ins Rennen schicken müsse, unabhängig von der Funktion. „Das gilt für alle Parteien.“
Die Presse vom 01.10.2021 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 9,1% |  (1) | | | In Teilen | 9,1% |  (1) | | | Diskussion | 18,2% |   (2) | | | Bimbes | 63,6% |   (7) | | | |  |
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| Von: Minga | 01.10.2021 12:13 Uhr |
| Wer kann die Union nach Laschet aus der Krise führen? |
In der österreichischen Tageszeitung die Presse wurden vier Köpfe genannt.
Norbert Röttgen
Aus seinem Umfeld kam die erste offene Rücktrittsaufforderung an Laschet. „Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, schrieb Ellen Demuth, CDU-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz auf Twitter.
Ralph Brinkhaus
Der Showdown am Dienstag drehte sich vor allem um ihn: Brinkhaus wollte wieder Vorsitzender der Unionsfraktion im Parlament werden, Laschet die Entscheidung hinausschieben. Am Ende wurde Brinkhaus ohne Gegenkandidaten für ein halbes Jahr gewählt.
Jens Spahn
Der noch amtierende Gesundheitsminister und stellvertretende Parteichef steckte seine Ambitionen rund um das Kanzleramt noch rechtzeitig zurück. Ein lauter Wahlkämpfer für den erfolglosen Laschet wurde er dann nicht.
Carsten Linnemann
Zuletzt tauchte auch er in den Spekulationen deutscher Medien und Politbeobachter auf. Linnemann hat einen großen Vorteil: In der an neuen Gesichtern nicht gerade reichen CDU gilt der wirtschaftsliberale Verbinder zur FDP als frisch.
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| | Norbert Röttgen | 14,3% |   (2) | | | Ralph Brinkhaus
| 0,0% | (0) | | | Jens Spahn | 0,0% | (0) | | | Carsten Linnemann | 7,1% | (1) | | | Jemand anderer | 0,0% | (0) | | | Mir fällt niemand ein | 50,0% | (7) | | | Ich will diskutieren | 7,1% | (1) | | | Ich will Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 01.10.2021 11:19 Uhr |
| Sind die Punkte im Umgang mit Arbeitslosen für Dich etwas brauchbares, wie sie Ministerin Nordmark im Interview schildert? |
90 Prozent der Arbeitslosen in Schweden finden binnen eines Jahres einen neuen Job. Liegt das auch an der Staffelung?
Die meisten Menschen, die zu Beginn der Pandemie ihre Arbeit verloren haben, finden neue Jobs. Ich finde es gut, dass man zu Beginn viel Geld bekommt. Gleichzeitig kann dieses Level an Unterstützungszahlungen nicht für alle Zeit so hoch bleiben. Die Anreize sind wichtig. Wir wollen nicht, dass die Menschen außerhalb des Arbeitsmarkts stehen, also müssen wir sie schützen, auch wirtschaftlich. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass sie dort verweilen. Es geht darum, Unterstützung und klare Pflichten zu verknüpfen.
Schweden verlangt viel Eigeninitiative von Arbeitslosen, sie müssen einen individuellen Tätigkeitsplan vorlegen und regelmäßig Bericht über ihre Suchaktivitäten erstatten. Wie streng wird es geahndet, wenn man dem nicht nachkommt? Arbeitslose können ihre Leistungen verlieren, Schritt für Schritt. Wir nennen es eine Sanktionstreppe. Vor ein paar Jahren wurden die Sanktionen verschärft, und der Effekt auf die Aktivität bei der Arbeitssuche ist sehr positiv. Man muss einmal im Monat einen Bericht vorlegen, welche Jobs man gesucht und für welche man sich beworben hat. Und das Arbeitsmarktservice kann sagen, du hast diese Kompetenz, daher musst du dich für diese Arbeitsplätze bewerben.
Interview mit Eva Nordmark (schwedische Arbeitsministerin) Erschienen in der Presse vom 01.10.2021 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 45,5% |  (5) | | | | |
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| Von: Minga | 01.10.2021 10:26 Uhr |
| Spricht Dich das dänische Arbeitslosengeldmodell an? |
Das dänische Modell der „Flexicurity“ gilt international als Erfolgsbeispiel. Ein geringer Kündigungsschutz, gepaart mit großzügiger Arbeitslosenhilfe und einer umfassenden aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, führte dazu, dass sich Dänemark seit Mitte der 1990er-Jahre vom Problemkind mit enorm hoher Arbeitslosigkeit zum internationalen Vorbild mauserte. Die Arbeitslosenversicherung ist freiwillig, der Beitrag abhängig vom Einkommen. Wer Anspruch hat, erhält 90 Prozent seines höchsten Einkommens in den zurückliegenden zwei Jahren und maximal etwa 2600 Euro brutto. Das Arbeitslosengeld muss also noch versteuert werden. Es kann maximal zwei Jahre durchgehend bezogen werden. In der Anfangsphase der Arbeitslosigkeit setzt man in Dänemark stark auf Beratung. Im Verlauf der Arbeitslosigkeit werden verstärkt verpflichtende Schulungen eingesetzt. Die sozialdemokratische Regierung will nun Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“ verpflichten, 37 Stunden in der Woche zu arbeiten. Der dänische Arbeitsmarkt gilt als höchst dynamisch: Es werden viele Arbeitsverhältnisse beendet, aber auch viele neue Stellen geschaffen und neu besetzt. Arbeitslose und Junge finden deshalb relativ leicht einen Arbeitsplatz.
Die Presse vom 01.10.2021 |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Ich will diskutieren | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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| Von: Pepe | 01.10.2021 09:36 Uhr |
| Kannst du dir eine Minderheitsregierung aus SPD, Grünen, Linken und SSW auf Bundesebene vorstellen? |
| In Skandinavien sind solche Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten üblich. Zusammen käme so eine Konstellation auf 364 von 735 Sitzen (SPD 206, Grüne 118, Linke 39, SSW 1). |
| | Ja, das kann ich mir vorstellen. | 38,5% | (5) | | | Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. | 46,2% | (6) | | | So etwas würde auch für eine Rechts-Regierung funktionieren (CDU/CSU, FDP, AfD 371 Sitze) | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9886 - 9890 / 17998 Abstimmungen | | |
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