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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  10.02.2021 12:32 Uhr
Ist Borrell nach seiner Moskaureise rücktrittsreif?
Bereits mehr als 70 Europaabgeordnete drängen in einer schriftlichen Petition auf den Rücktritt des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Der Außenbeauftragte der Union hatte sich bei seiner Moskau-Reise vergangene Woche von der russischen Regierung düpieren lassen, die zeitgleich mit seinem Besuch drei EU-Diplomaten auswies und heftige Kritik am Gebaren der EU gegenüber Russland übte. Nach Ansicht der Unterzeichner der Petition hat Borrell zu wenig getan, um die Interessen der EU zu wahren, und sollte deshalb seinen Posten räumen.

73 Mandatare, großteils aus osteuropäischen Staaten, haben laut Internetportal Politico am Montagabend einen Briefentwurf des estnischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Riho Terras, unterzeichnet.

Die Presse vom 10.02.2021
 Ja14,3%  (2)
 Nein57,1%  (8)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Denunziata  10.02.2021 11:47 Uhr
Kannst Du etwas mit der Auffassung dieses Juristen zum Thema "privater Wohnbereich und Schutz desselbigen" anfangen?
Für Andreas Janko, Vizedekan und stellvertretender Vorstand des Instituts für Staatsrecht der Johannes Kepler Universität Linz, ist diese „etwas skurrile“ Rechtslage „verfassungsrechtlich nicht ganz unbedenklich“. Janko geht im Gespräch mit der „Presse“ von der Annahme aus, dass Covid-19-Infektionen vor allem auch in der privaten Sphäre vorkommen. Vor diesem Hintergrund könnte ein regulierender Eingriff sogar geboten sein. „Der private Wohnbereich verfügt zwar zweifellos über besonderen verfassungsrechtlichen Schutz“, sagt Verfassungsrechtler Janko. „Er wird im gegebenen Zusammenhang meines Erachtens aber geradezu verabsolutiert, obwohl auf Basis einer Güterabwägung Eingriffe bei überwiegendem öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich durchaus statthaft wären.“

Die Presse vom 10.02.2021
 Ja50,0%  (5)
 Nein30,0%  (3)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Denunziata  10.02.2021 11:23 Uhr
Wie beurteilst Du es, wenn jemand für das Müllruntertragen mit einer Covid-19-Infektion zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt wird?
Infizierter mit Müll aus Haus: Bedingte Haft

Der 53-Jährige verließ trotz Isolation die Wohnung: ein Monat auf Bewährung.

Salzburg. Zu einer illegalen Müllentsorgung kam es in Salzburg: Ein 53-Jähriger ist am Dienstag am Landesgericht wegen „vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“ zu einem Monat bedingter Haft verurteilt worden.

Der Mann wurde im November positiv auf Covid-19 getestet und unter behördliche Quarantäne gestellt. Dennoch habe er seine Wohnung verlassen, um Müll zu entsorgen. Er habe dabei eine Person, der er begegnet sei, der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.

Die Presse vom 10.02.2021
 Das ist richtig.20,0%  (3)
 Das ist überzogen.53,3%  (8)
 Das möchte ich differenziert angehen.6,7%  (1)
 Das möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  AstraZeneca  10.02.2021 11:15 Uhr
Verwendest du die Abkürzung "BRD" hin und wieder?
"BRD" heißt "Bundesrepublik Deutschland". Die Abkürzung "BRD" ist ein Bestandteil der Sozialisation in der DDR gewesen. Im früheren Westen wurde der offizielle Gebrauch der Abkürzung "BRD" in einigen Bundsländern gesetzlich untersagt, weil diese Abkürzung durch die Propaganda der DDR als "kommunistische Agitationsformel" galt.

Wie ist das heute in deinem ganz persönlichen Fall?
 Ich sage ausschließlich "BRD", um Deutschland herabzuwürdigen.0,0%  (0)
 Ich sage ausschließlich "BRD", weil dieser Staat ein nicht legitimiertes Besatzerregime ist.5,9%  (1)
 Ich sage "BRD", weil das cool klingt.11,8%  (2)
 Ich sage niemals oder nur selten "BRD".52,9%  (9)
 Diskussion.11,8%  (2)
 Bimbes.17,6%  (3)
 
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Von:  Prienchen  10.02.2021 11:07 Uhr
Möchtest du auch eine Bundeswehr ohne "Angriffswaffen?
Die Partei "Die Linke" fordert dies in ihrem Bundestagswahlprogramm. Fraglich ist allerdings was die linken Militärexperten darunter verstehen.
 Na klar. Schußwaffen sind ganz klar Angriffswaffen und gehören nicht in die Hände der Bundeswehr.0,0%  (0)
 Natürlich. Nur Landminen und Seeminen haben einen rein defensiven Charakter und gehören in großem Umfang bei der Bundeswehr eingeführt.0,0%  (0)
 Die Bundeswehr gehört komplett abgeschafft. Ohne Wenn und Aber. Schließlich kann man auch einen PKW offensiv einsetzen.0,0%  (0)
 Ich bin verwirrt. Mit genau welcher Waffe kann man nur verteidigen, ohne offensiv zu werden?37,5%  (6)
 Schützengräben haben rein defensiven Charakter. Allerdings kann man mit Klappspaten auch angreifen. Minibagger sind eine mögliche Lösung.6,3%  (1)
 Bimbes / Diskussion56,3%  (9)
 
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