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| | 9011 - 9015 / 17105 Abstimmungen | | |
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Von: Minga | 29.09.2021 10:58 Uhr |
Beachtet die Politik die Altersproblematik im Auge? |
Er wisse, dass man ihm diese Studie des Fiskalrats nicht mehr zu Lebzeiten widerlegen kann, scherzt Christoph Badelt. Denn erstmals wagte das Gremium, das ein Auge auf die Budgetstabilität wirft, einen Blick bis ins Jahr 2070. „Man könnte sagen: Das ist ein ziemlich wahnsinniges Unterfangen“, sagt der Fiskalrat-Chef. Tatsächlich geht es aber nicht darum, die Zukunft exakt vorauszusagen. Vielmehr zeigen die Berechnungen auf, wie schnell man durch populistische Maßnahmen wie etwa die jüngste Pensionserhöhung künftige Generationen belastet und den Spielraum für die Finanzminister der Zukunft massiv einengt.
Während die ökonomischen Folgen des Klimawandels schwer zu prognostizieren sind, ist d ie Demografie ziemlich e xakt z u b erechnen. Laut Fiskalrat werden Alterung und die daraus resultierenden Mehrkosten in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen bis 2070 die Ausgaben um 5,8 Prozent des BIP erhöhen. Bis dahin werden nicht wie jetzt 19, sondern 30 Prozent der Bevölkerung älter als 65 sein. Und die größte Kostenexplosion wird nicht auf Pensionen, sondern auf die Pflege zurückzuführen sein.
Die Presse vom 29.09.2021 |
| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 30,8% | (4) | | In Teilen | 23,1% | (3) | | Diskussion | 7,7% | (1) | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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Grüne, FDP und Union einigen sich auf Jamaika, wie würdest Du eine solche Eilmeldung kommentieren? |
Es soll ja in der Politik schon öfter Überraschungen gegeben haben... |
| Super | 6,7% | (1) | | Ganz okay | 0,0% | (0) | | Geht so | 6,7% | (1) | | What? | 6,7% | (1) | | Nicht wirklich, oder? | 13,3% | (2) | | Geht gar nicht!
| 13,3% | (2) | | Was für eine Scheiße! | 26,7% | (4) | | Diskussion / Alternative Antworten | 6,7% | (1) | | Bimbes | 13,3% | (2) | | Wird nie und nimmer passieren (was nimmt der Umfragesteller?) | 6,7% | (1) | | | | |
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Von: Minga | 29.09.2021 09:54 Uhr |
Ist eine solche Regelung aus Deiner Sicht demokratiepolitisch vertretbar? |
ÖVP kann sich Absolute sichern
Es könnte sich auch an der Regierungszusammensetzung spießen. In Oberösterreich gibt es den Proporz. Hier erhalten die Parteien Regierungssitze nach ihrer Stärke (unabhängig von etwaigen Koalitionen). Dabei kann es – muss es aber nicht – zu einem sogenannten Einrechnungsbeschluss kommen. Bei der Sitzverteilung nach dHondtschem Modell wird der Landeshauptmann entweder mitgerechnet oder nicht. Je nachdem ergibt sich ein anderes Ergebnis für die Regierungszusammensetzung.
Wenn im Landtag heuer kein Einrechnungsbeschluss erfolgt, fallen fünf der neun Regierungssitze an die ÖVP. Die Partei könnte sich dann mit 37,6 Prozent die Absolute in der Regierung sichern. Genau das würde aber auf Kosten der SPÖ gehen. Sie würde dann nämlich einen Regierungsposten weniger kriegen. Und eben das scheinen die Sozialdemokraten zu befürchten.
Schon am Donnerstagmittag findet das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen statt. Eine schwarz-grüne Koalition hätte eine knappe Mehrheit mit nur einem Mandat Überhang. Das könnte der ÖVP mit Blick auf die kommenden sechs Jahre zu heikel sein.
Mehr wird man nach der ersten Sondierungsrunde wissen. Erst danach wird zu Koalitionsgesprächen geladen. Für die wird man sich trotz Aufruf zum zügigen Vorgehen „aber auch die nötige Zeit nehmen“, sagte Landeshauptmann Stelzer.
Die Presse vom 29.09.2021 |
| Ja | 27,3% | (3) | | Nein | 18,2% | (2) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Ich will diskutieren | 9,1% | (1) | | Ich will Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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Von: Minga | 29.09.2021 09:20 Uhr |
Wie bewertest Du das Ergebnis der Juniorwahl zur Bundestagswahl? |
https://www.juniorwahl.de/juniorwahl-btw-2021.html
Die Juniorwahl ist ein handlungsorientiertes Konzept zur politischen Bildung an weiterführenden Schulen und möchte das Erleben und Erlernen von Demokratie ermöglichen. Im Rahmen von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen werden Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler von uns dabei unterstützt, eine realitätsgetreue Wahlsimulation an ihrer Schule zu organisieren und durchzuführen. Wir stellen didaktisches Unterrichtsmaterial zur Vorbereitung der Wahl sowie alle Wahlunterlagen und –materialien zur Verfügung, die für die Juniorwahl nötig sind.
Die Juniorwahl ist in ein didaktisches Konzept gefasst, das auf zwei Säulen basiert: Die erste Säule umfasst die intensive unterrichtliche Vorbereitung, die die Lehrkräfte selbst in ihren Klassen durchführen. Wir stellen ihnen dafür Unterrichtsbücher und Arbeitsblätter bereit, die speziell von pädagogischen Fachkräften erarbeitet wurden. Inhaltlich behandeln sie Themen wie die Demokratie als Staatsform, den Ablauf und die Funktion von Wahlen oder das deutsche Parteiensystem.
https://www.juniorwahl.de/konzept.html |
| Interessant | 14,3% | (2) | | Positiv | 14,3% | (2) | | Negativ | 0,0% | (0) | | Neutral | 28,6% | (4) | | Uninteressant | 7,1% | (1) | | Diskussionswürdig | 14,3% | (2) | | Bimbeswürdig | 21,4% | (3) | | | | |
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Von: Minga | 29.09.2021 08:49 Uhr |
Wie findest Du die präventive Pressekonferenz einer Partei, die unter dem Motto "bei uns gibt es nichts zu finden, weil wir alles was nicht gesichert sein muss, gelöscht wird" stattfindet? |
Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalistenanfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Klarstellung von den „zuständigen Stellen“.
Anlass könnte eine „Kurier“-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf „Wiens Top-Anwaltsriege“ über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde. Schwarz wollte all dies nicht bestätigen, gab sich aber über Anrufe von Medienvertretern empört, die nachprüfen hätten wollen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt sei. Die Klarstellung verlangte sie jedenfalls nicht von den betreffenden Anwälten in der Causa – etwa jene von Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder dem früheren Parteichef Josef Pröll –, sondern von jenen Behörden, die Hausdurchsuchungen veranlassen könnten.
Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, all das an Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. „Es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts.“ Für die anwesenden Journalisten sei der Zweck der Pressekonferenz unklar geblieben, resümierte die Austria Presse Agentur. Schließlich werde damit das Schlaglicht auf eine fast zwei Wochen alte Kurzmeldung gerichtet. Wollte Schwarz mit der Pressekonferenz Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau warnen? Dies bestritt sie auf Nachfrage vehement.
Die Presse vom 29.09.2021 |
| Genial | 20,0% | (2) | | Amüsant | 0,0% | (0) | | Grenzwertig | 10,0% | (1) | | Seltsam | 20,0% | (2) | | Dämlich | 0,0% | (0) | | Eine ungebührliche Aktion | 10,0% | (1) | | Eine coole Aktion gegen die rote Justiz. | 10,0% | (1) | | Etwas anderes | 0,0% | (0) | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | Ist mir egal, ich will Bimbes. | 30,0% | (3) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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