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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  07.10.2021 15:18 Uhr
Werden die Jusos einen Einfluss auf die Regierungsverhandlungen erhalten?

49 Jusos im Bundestag – das sei „eine Ansage, die niemand übersehen kann“: Juso-Bundesvorsitzende Rosenthal drängt auf eine enge Einbindung des sozialdemokratischen Nachwuchses bei den Gesprächen mit Grünen und FDP.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert. „Olaf Scholz weiß sehr genau, was uns als Jusos wichtig ist, und ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden“, sagte Rosenthal der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Donnerstag.

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/live234007034/Ampel-Jusos-fordern-von-Scholz-Einbindung-in-Koalitionsberatungen.html
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Von:  ratio legis  07.10.2021 15:12 Uhr
Wie viele Stunden/Tage/Wochen/Monate/Jahre gibst du Armin Laschet als CDU-Chef noch?
Mit den Ampel-Sondierungen ist auch die letzte realistische Kanzlerchance für Armin Laschet dahin. Kaum einer rechnet noch ernsthaft damit, dass die Ampel scheitert - selbst innerhalb der FDP geht man, auch wenn dies mitunter anders kommuniziert wird, von einer entsprechenden Koalition aus.

Vieles spricht dafür, dass Armin Laschet nun also bald eine Schlussrechnung erhält. Nach Informationen der BILD-Zeitung hat die CDU bereits eine Halle für einen Parteitag Anfang Dezember reserviert - heute kommt es zudem nicht nur zu einer heiklen Schalte der Unionsfraktion; auch die Ministerpräsidenten aus Reihen der Union treffen sich zum Kamingespräch. Wer sich im politischen Geschäft bewegt, weiß, dass gerade solche Gespräche große Sprengkraft entfalten können.

Wie viele Stunden/Tage/Wochen/Monate/Jahre wollt ihr Herrn Laschet also noch geben?
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Von:  Minga  07.10.2021 15:05 Uhr
Kannst Du Dir dieses Chaos bei der Impfstatistik erklären?
Die Corona-Impfungen in Deutschland sind nach einer neuen Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wohl schon weiter als in der Meldestatistik erfasst. Es sei anzunehmen, dass unter den Erwachsenen bereits bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, heißt es in einem aktuellen RKI-Bericht mit Stichtag 5. Oktober. Das entspräche jeweils um fünf Prozentpunkte höheren Impfquoten als nach offiziellen Meldungen der Impfstellen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von „richtig guten Nachrichten“ und hält Masken-Vorgaben im Freien nicht mehr für nötig – drinnen blieben Schutzregeln aber weiterhin wichtig.

https://www.welt.de/gesundheit/article234266266/Jens-Spahn-Aus-heutiger-Sicht-sind-bei-dieser-Impfquote-keine-weiteren-Beschraenkungen-noetig.html
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Von:  Minga  07.10.2021 14:56 Uhr
Kannst Du Dir diese Art des Antisemitismus erklären?
Mehrere historische Gebäude der NS-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sind mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Die Gedenkstätte machte den Vorfall am Dienstag über Twitter publik. Es handele sich um einen „abscheulichen Angriff auf das Symbol einer der größten Tragödien der Menschheitsgeschichte und einen extrem schmerzhaften Schlag gegen das Gedenken an all die Opfer“, die im größten deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg starben.

Neun hölzerne Baracken seien mit Parolen auf Englisch und Deutsch besprüht worden, hieß es. Einige davon nähmen Bezug auf Bibelpassagen, die häufig von Antisemiten zitiert würden, andere leugneten den Holocaust, also die systematische Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. Die Polizei sei eingeschaltet worden, Aufnahmen von Überwachungskameras würden ausgewertet und die Schmierereien vor der Entfernung graphologisch untersucht, teilte die Gedenkstätte weiter mit.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auschwitz-gedenkstaette-antisemitisch-beschmiert-17571666.html
 Ich kann das.8,3%  (1)
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 Ich kann es mir nur vorstellen.8,3%  (1)
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Von:  Minga  07.10.2021 13:20 Uhr
Ist die "Kalte Progression" ein Thema, welches politisch gezielt vom Tisch geräumt wird?
Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Dagegen gehört jene progressive Besteuerung, die lediglich auf die Einkommensunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen in ein und demselben Veranlagungszeitraum abzielt, nicht zu diesem Sachverhalt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression
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