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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  27.04.2023 21:22 Uhr
Das Bundesjustizministerium plant, die Fahrerflucht teilweise zu entkriminalisieren. - Ist das der richtige Weg?
"Wer einen Unfall verursacht und sich dann vom Ort des Geschehens entfernt, begeht Unfallflucht. Dabei droht eine Geldstrafe oder im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium stellt in einem noch nicht öffentlichen Eckpunktepapier nun einen neuen Vorschlag vor. Die Idee: die Unfallflucht ohne Personenschaden zu entkriminalisieren. Wer nur einen Sachschaden verursacht und dann flüchtet, würde dann in Zukunft nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen."

https://www.focus.de/auto/news/paukenschlag-fuer-autofahrer-wichtige-aenderung-bei-fahrerflucht-geplant_id_192243928.html
 Ja20,0%  (3)
 Teilweise13,3%  (2)
 Nein53,3%  (8)
 Keine Ahnung6,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  27.04.2023 18:01 Uhr
"Ex-Botschafter Melnyk geht seinen Nachfolger scharf an." - Deine Meinung dazu?



Dem Ex-Botschafter gefällt nicht, wie sein Nachfolger sein diplomatisches Amt versteht und umsetzt in Deutschland:

https://www.n-tv.de/24083184


Und wie die letzten Wochen schon zeigten, mischt er sich immer wieder ein obwohl sein Aufgabenbereich ein anderer ist und er in Kiew lebt und nicht mehr in Berlin.
 Diskussion54,5%  (6)
 Enthaltung18,2%  (2)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  A. Melnyk  27.04.2023 16:52 Uhr
Kai Wegner wurde im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Ist das eine Belastung für die neue Koaliton?
Wegner hat in den beiden ersten Wahlgängen die absolute Mehrheit sehr deutlich verfehlt. Im dritten Wahlgang hat er die erforderliche relative Mehrheit erreicht.
Zuvor hat die SPD der neuen Regierung nur sehr knapp (mit gut 53 %) zugestimmt.

Quelle: www.spiegel.de, darunter die Eilmeldung anlässlich seiner Wahl)
 Ja27,3%  (3)
 Nein9,1%  (1)
 Neutral27,3%  (3)
 Egal, keine Meinung, andere Meinung, Enthaltung36,4%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  27.04.2023 11:31 Uhr
"Nicht alle AfD-Wähler sind Faschisten!" - Siehst Du das auch so?

Altpräsident Joachim Gauck meldet sich zu Wort:



https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100166776/joachim-gauck-nicht-alle-afd-waehler-sind-faschisten-.html
 Diskussion84,6%  (11)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  27.04.2023 11:03 Uhr
Telefonat Selenskyj und Xi - Hoffnung auf ein Ende dieses erbarmungslosen Krieges?
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100166696/nach-telefonat-mit-xi-selenskyj-hofft-auf-china-nacht-im-ueberblick.html

Ein Telefonat, das Hoffnung macht...Hoffnung auf Fortführung von Gesprächen und ein gemeinsames Auftreten gegen den Aggressor Rußland!
 Diskussion50,0%  (5)
 Enthaltung10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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