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Wird sich eine stärkere innere Opposition in der FPÖ gegen Kickl in der Partei aufbauen lassen? |
Kritisch beäugt sie hingegen die in Salzburg derzeit in Verhandlung befindliche VP-FP-Koalition. Ihr sage nur die "eine Hälfte" zu, so Riess-Hahn: "Die Programmatik der FPÖ ist jedenfalls nicht die meine und in eine Dimension abgedriftet, die ich nicht für gesund halte."
Die FPÖ sei heute eine "ganz andere Partei" als vor 20 Jahren. "Sie ist vergleichbar mit AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich", sagte die Ex-FPÖ-Vizekanzlerin: "Die Regierungsfähigkeit der FPÖ wurde noch nie bewiesen."
Für die ehemalige freiheitliche Vizekanzlerin und nunmehrige Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn wäre ein Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) ein "absolutes No-Go". "Jemand, der derartig destruktiv ist und nur zerstören will, kann keine Verantwortung für das Land übernehmen", sagte sie gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "trend".
Quelle: Die Presse vom 12.05.2023 |
| Ja | 10,0% | (1) | | Nein | 20,0% | (2) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 70,0% | (7) | | | | |
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Macht eine Partei eigentlich alles falsch, wenn sie ihre internen personellen Diskussionen nach außen trägt? |
Selbstzerfleischung im Fernsehen? Kann man machen, muss man aber nicht. Wenn man es macht, dann kann man es durchaus so machen wie die SPÖ-Vertreter am Mittwochabend auf Puls 24. Ihren Teamchefs haben sie jedenfalls keine Schande gemacht.
Politiker der ÖVP und FPÖ werden möglicherweise die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen oder es einfach mit Schadenfreude genossen haben: die Selbstzerfleischung der SPÖ live im TV. In diesem Fall auf Puls 24 am Mittwochabend. Die drei Kontrahenten, Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler, wurden noch getrennt voneinander befragt. Im Studio trafen dann aber ihre Vertreter direkt aufeinander: Peter Hacker (für Rendi-Wagner), Roland Fürst (für Doskozil) und Natascha Strobl (für Babler).
Kann man sich vorstellen, dass für die ÖVP ein Vertreter von Karl Nehammer, dem Kandidaten der Mitte, von Othmar Karas, dem Kandidaten des linken Flügels und von Karoline Edtstadler, der Kandidatin des rechten Flügels, in einem TV-Studio Platz nehmen würde? Nein, kann man nicht. Auch Herbert Kickl und Norbert Hofer haben das zu Zeiten des FPÖ-Machtkampfs nicht gemacht.
Die Presse vom 27.04.2023 |
| Ja | 12,5% | (1) | | Nein | 12,5% | (1) | | In Teilen | 12,5% | (1) | | Diskussion | 12,5% | (1) | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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Sollten Klimakleber persönlich haftend gemacht werden, wenn einer Person ein gesundheitlicher Schaden aufgrund ihres Verhaltens entsteht? |
Am Mittwoch blockierten Klimaaktivist:innen der Gruppe "Letzte Generation" den Verkehr am Wiener Praterstern und des Verteilerkreises in Wien-Favoriten. Ein Rettungswagen war gerade auf dem Weg zu einer Reanimation in Niederösterreich. Aufgrund der Blockade verspätete sich das Einsatzfahrzeug. Der Patient verstarb, ein Zusammenhang ist unklar.
Gegenüber der Polizei bestätigte die Wiener Berufsrettung den Vorfall: "Es hat einen Einsatz in Niederösterreich gegeben, bei dem ein älterer Herr reanimiert werden musste. Wir sind darum einige Minuten später angekommen". Im Zuge des Einsatzes sei der Patient schließlich verstorben. Ob der Mann aufgrund des Zeitverlustes verstorben ist, könne man nicht einschätzen.
Die Aktivist:innen seien "gemäß dem Strafgesetzbuch und der Straßenverkehrsordnung angezeigt", hieß es von der Polizei dazu. Erst durch das Eingreifen der Polizei sei eine Fahrbahn frei geworden.
https://www.puls24.at/news/chronik/toter-patient-durch-klimaprotest/296977 |
| Ja | 58,3% | (7) | | Nein | 8,3% | (1) | | Soweit möglich und nachweisbar | 8,3% | (1) | | Diskussion | 8,3% | (1) | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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Was läuft in der Integration falsch? |
Ich unterhielt mich vor kurzem mit einem politischen Freund über die Frage, wie es möglich sei, dass man hier arbeitet und lebt und dennoch es nicht schafft eine Kommunikation über "Hi, wie gehts" hinaus zu führen. Wir stellten uns die Frage, wieso unsere nichtdeutschstämmigen Ahnen es schafften, dass sie aus dem heutigen Tschechien kamen oder in seinem Fall als Burgenlandkroaten und als oftmals einfache Bauern oder Bauernkinder die deutsche Sprache in kurzer Zeit erlernten. Was heute anscheinend niemanden zumutbar ist. Damals gab es keine Sprachförderungen, noch irgendwelche hoch dotierten Integrationsfonds und dennoch funktionierte das Projekt Integration vielfach besser als heute. |
| Weil die Leute gewillt waren. | 18,2% | (2) | | Weil es ein Kulturkreis war und leichter ging. | 18,2% | (2) | | Weil diese Leute einfach geistig begabter waren. | 0,0% | (0) | | Weil sie nicht faul waren. | 9,1% | (1) | | Weil sie doch gezwungen waren, was heute nicht zutrifft. | 0,0% | (0) | | Das hat kulturelle, soziale und auch gegenwartsbedingte mentale Ursachen. | 0,0% | (0) | | Ich habe einen anderen Ansatz. | 9,1% | (1) | | Diskussion | 27,3% | (3) | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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Fehlt den Linken nicht die Legitimität, dass sie Politiker anderer Lager kritisieren, wenn diese ein verschärftes Grenzregime im Rahmen der Flüchtlingskrise fordern. |
Immer wieder kommen auf konservative Politiker mit der Idee, dass man nicht um Zäune, Gräben und Mauern umherkommen wird, wenn man Europas Zuwanderung steuern will. Nun ist es eben so, dass dies mit einem besonders lauten Geschrei der Linken versehen wird. Fehlt dieser aber aufgrund von
Mauer und Eisernen Vorhang nicht jede Legitimierung zur Kritik an solchen Forderungen. |
| Ja | 22,2% | (2) | | Nein | 11,1% | (1) | | In Teilen | 11,1% | (1) | | Diskussion | 33,3% | (3) | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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