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 |  | 5876 - 5880 / 17989 Abstimmungen |  |  |
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| Warum werden im Art.3 des Grundgesetzes das Geschlecht, die Rasse, die Herkunft, die politische Anschauung, der Glaube, die Religion und die Behinderung vor Diskriminierung geschützt - die sexuelle Identität jedoch nicht? |
Der Artikel 3 Grundgesetz lautet derzeit:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Ampelkoalition versprach einen entsprechenden Passus in den Artikel aufzunehmen, hat das aber bis dato nicht getan. |
 | Ich kann das begründen und argumentiere in der Diskussion | 14,3% |  (2) | | | Ich habe keine Ahnung | 7,1% |  (1) | | | Ich weiß es nicht, glaube aber, dass dies geändert werden sollte | 21,4% |  (3) | | | Ich weiß es nicht, glaube aber nicht, dass dies nötig wäre | 21,4% |  (3) | | | Ich möchte ganz allgemein diskutieren | 7,1% | (1) | | | Das ist mir völlig egal - ich nehme die Bimbes | 28,6% | (4) | | | |  |
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| Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai hat die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) die flächenmäßig größte Regenbogenfahne Deutschlands vor dem Bundestagsgebäude aufgespannt - eine gute Aktion? |
Die Aktivist*innen möchten mit der Aktion vom Dienstagvormittag darauf hinweisen, dass queere Menschen noch immer nicht in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt werden. Die Ampelkoalition hatte zwar in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 angekündigt, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Das reicht den Aktivist*innen aber nicht aus – zum einen sei bislang noch gar nichts geschehen, zum anderen müssten auch geschlechtliche Minderheiten ausdrücklich aufgenommen werden.
Quelle:
https://grundgesetz-fuer-alle.de/ |
| | Super Aktion | 21,4% | (3) | | | Gute Aktion | 7,1% | (1) | | | Kann man machen | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht recht | 14,3% | (2) | | | Eher suboptimal | 0,0% | (0) | | | Was soll das? | 35,7% | (5) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Macht sich eine Partei mit einer solchen Klage nicht lächerlich? |
Das Satireportal hatte Briefe an Gastronomen ausgeschickt, in denen sie sich als FPÖ ausgab und etwa die Einführung von "Gabalier-Fleischlaberl" vorschlug. Gegen diese Aktion gehen die Freiheitlichen nun gerichtlich vor. Es geht um 47.500 Euro.
Dass die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich eine Prämie für Gasthäuser einführt, die traditionelle Küche anbieten, hat das Satireportal "Tagespresse" zu einer Aktion inspiriert, die nun ein gerichtliches Nachspiel haben wird. Denn die FPÖ klagt "Tagespresse".
Diese hatte Anfang April Briefe an 500 Gastronomiebetriebe ausgeschickt, in denen ein anonymer Besuch durch einen Mitarbeiter einer vermeintlich neu geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur" angekündigt wurde. Verwendet wurde das Logo der FPÖ Niederösterreich, als Absender war die Anschrift der freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in St. Pölten angegeben. Im Brief hieß es, als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer "Panierquote" u. a. eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeführt: "Auf Ihrer Kinderkarte findet sich eine Pinocchio-Pasta oder Arielle-Fischstäbchen? Probieren Sie es doch mal mit dem Andreas-Hofer-Schnitzel oder dem Gabalier-Fleischlaberl", war zu lesen. Die "Tagespresse" bekannte sich erst zu den Briefen, nachdem die FPÖ vor diesen gewarnt hatte.
https://www.diepresse.com/6291092/fpoe-klagt-die-tagespresse-wegen-gabalier-fleischlaberl-brief-aktion |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | Teilweise gewiss | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Wie weit ist der dänische Weg der Sozialdemokratie für Dich als Linker nachvollziehbar? |
Dänischer Rechtskurs
Besonders gern wird in Österreich auf den „dänischen Weg“ hingewiesen, wegen des harten Migrationskurses der Premierministerin. Tatsächlich ist Mette Frederiksen damit erfolgreich. Bei Parlamentswahlen im November wurde sie im Amt bestätigt, ihre Sozialdemokraten erhielten mehr als ein Viertel der Stimmen. Ihr unkonventionelles Rezept lautet: links sein in der Wirtschaftspolitik, rechts bei Migrationsfragen. Der Kurs führte zum Absturz der erfolgsverwöhnten Rechtspopulisten, aber auch zum Bruch des Linkslagers. Frederiksen reagierte auf Letzteres mit einer weiteren ungewohnten Wende: Sie schloss eine Große Koalition und regiert nun mit der bisherigen rechtsliberalen Opposition.
Die Presse vom 23.05.2023 |
| | Sehr nachvollziehbar | 14,3% | (2) | | | Für mich nachvollziehbar, aber nicht denkbar | 0,0% | (0) | | | Für mich einfach nur ein Skandal | 28,6% |  (4) | | | Ich bin ein Nichtlinker und mir gefällt das. | 14,3% | (2) | | | Ich bin ein Nichtlinker und mir gefällt das nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich will das anders auffädeln | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 14,3% | (2) | | | Ich will Bimbes | 28,6% | (4) | | | | |
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| Hast Du persönlich Angst vor russischen Sabotage-Akten und Propaganda in Deutschland? |
Vor genau solchen Aktivitäten aus Russland oder auch aus China warnt derzeit der Verfassungsschutz.
Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt auch vor der Propaganda aus Russland, die eine alternative Wahrheitspalette zur Beeinflussung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet.
Haldenwang macht die AfD als einen maßgeblichen Akteur für die Verbreitung russischer Propaganda in der Bundesrepublik verantwortlich.
Russland versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien.Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/verfassung
sschutz-sabotage-russland-china-afd-100.html |
| | Absolut | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 13,3% |  (2) | | | Weiß nicht wirklich | 13,3% | (2) | | | Eher nicht | 13,3% | (2) | | | Absolut nicht | 40,0% |  (6) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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